Rechtsprechung | 1990 | BGH | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit

A. S. S. N. C. L. wurde am 11. Januar 1988 in G. von der Beteiligten zu 1 nichtehelich geboren. Diese ist französische Staatsangehörige. Sie hat die Mutterschaft vor dem Standesbeamten anerkannt und lebt mit dem Kind [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 110/89)

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Ersatz von Detektivkosten, die sie zur Ermittlung des Aufenthalts der Kinder der Parteien aufgewendet hat. Dem liegt folgendes zugrunde: Die Parteien sind Eheleute, die seit [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 110/89)

a. »Die Kl. kann nach § 823 Abs. 1 BGB Ersatz der Detektivkosten verlangen. Das der Kl. für die beiden Kinder der Parteien zustehende Recht der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. BGB) ist ein absolutes Recht i. S. des § [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 183/89)

Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren bei der Festsetzung einer Unterhaltsrente

Die Mutter der beiden damals 3 Jahre bzw. 3 Monate alten Kläger ist am 2. August 1985 im Alter von 25 Jahren bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

BGH - Urteil vom 19.04.1990 (3 StR 87/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit iait gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung hat die Nachprüfung des [...]

BGH - Urteil vom 11.04.1990 (XII ZR 69/88)

Zwangsversteigerung: Verteilung des des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines den geschiedenen Ehegatten gemeinschaftlich zustehenden...

Die Parteien haben am 29. November 1968 geheiratet und sind seit dem 17. Dezember 1985 geschieden. Sie streiten über die Verteilung des Erlöses aus der Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks v.-K.-Straße 2 in L., [...]

BGH - Urteil vom 11.04.1990 (XII ZR 42/89)

Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde

Der im Jahre 1944 geborene Kläger und die im Jahre 1943 geborene Beklagte haben im Jahre 1971 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die im Dezember 1973 geborene Tochter Kirstin und der im März 1979 geborene Sohn Florian [...]

BGH - Urteil vom 11.04.1990 (XII ZR 32/89)

Zulässigkeit eines Teilurteils - Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung durch einen vom Mitgebrauch ausgeschlossenen...

Der Kläger und die Beklagte zu 1, die damals miteinander verheiratet waren und seit Herbst 1978 geschieden sind, schlossen am 28. November 1977 einen notariellen Vertrag 'über ihre Trennung und die Regelung ihrer [...]

BGH - 11.04.1990 (XII ZR 44/89)

c. »Nach der ständ. Rechtspr. des BGH .. können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1990 (IV ZR 344/88)

Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt und Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie in einer Erbschaftsangelegenheit falsch beraten habe. Die Eltern der Klägerin hatten sich durch ein von einem [...]

BGH - 04.04.1990 (IV ZR 42/89)

Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten

Die Parteien streiten um die Erbauseinandersetzung. Die drei Kläger sind die erwachsenen, ehelichen Kinder des Beklagten. Mit ihm zusammen sind sie zu je ein Viertel gesetzliche Erben ihrer am 15. Mai 1981 verstorbenen [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1990 (VIII ZR 71/89)

Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

Der Kläger ist der ehemalige Schwiegersohn der jetzt 81-jährigen Beklagten. 1963 zog er mit seiner Familie in die Erdgeschoßwohnung des Hauses seiner damaligen Schwiegereltern; als Mietzins wurden monatlich 50 DM [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1990 (XII ZR 68/89)

Auswirkung der Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO auf den Lauf von Rechtsmittelfristen

Die im Jahre 1952 geschlossene Ehe der Parteien ist am 13. Dezember 1973 aus Verschulden des Beklagten geschieden worden. Durch Prozeßvergleich vom gleichen Tage hat er sich verpflichtet, an die Klägerin einen [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1990 (XII ZR 64/89)

Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts

Die Parteien streiten über die Dauer des an die Klägerin zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Sie schlossen am 3. November 1976 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgingen. Der 1947 geborene Beklagte ist türkischer [...]

BGH - 26.03.1990 (II ZR 123/89)

Testamentarische Verfügung über Rechtsnachfolge im Kommanditanteil

DRsp I(170)75c-e NJW-RR 1990, 1445 WM 1990, 1066 ZIP 1990, 1327 [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.1990 (XII ZB 90/87)

Beischreibung einer Namensänderung im Familienstammbuch; Ausstellung einer Geburtsurkunde

I. Der Beteiligte zu 3 wurde am 5. Dezember 1980 von der damals nicht verheirateten Beteiligten zu 1 geboren. Im Jahre 1981 wurde am Rande seines Geburtseintrags vermerkt, daß der Beteiligte zu 2 die Vaterschaft [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.1990 (XII ZB 71/89)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Anforderungen an das rechtliche Gehör bei Vollstreckbarerklärung...

Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom - Vorinstanzaktenzeichen Vorinstanz: LG Stuttgart, vom - Vorinstanzaktenzeichen BGHR AVAG § 38 Abweichung 1 BGHR EGÜbk Art. 27 Nr. 1 Verfahrensverstoß 1 BGHR EGÜbk Art. 27 Nr. 2 [...]

BGH - 21.03.1990 (XII ARZ 11/90)

Begriff der Ehewohnung

I. Zwischen den Parteien ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - A. ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit Antrag vom 26. Oktober 1989 - 'auf Zuweisung eines Hausratsgegenstandes' - begehrte die Antragstellerin [...]

BGH - 14.03.1990 (XII ZR 63/89)

Berücksichtigung von vor der Eheschließung unter den zukünftigen Ehegatten zugewandter Beträge

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Antragsgegner begehrt von der Antragstellerin Zahlung von Zugewinnausgleich. Die Parteien entschlossen sich vor ihrer Eheschließung, die am 2. April 1980 stattfand, von der [...]

BGH - 14.03.1990 (VII ZR 204/89)

Wirksamkeit der Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

DRsp I(165)232e FamRZ 1990, 610 [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1990 (XII ZR 62/89)

Einbeziehung der Wertsteigerung von Nachlaßvermögen in den Zugewinnausgleich

Die am 23. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien ist auf am 5. April 1983 zugestellten Antrag geschieden worden. Die Parteien lebten im gesetzlichen Güterstand. Die Klägerin verlangt vom Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1990 (VIII ZR 204/89)

Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]

BGH - 14.03.1990 (XII ZR 98/88)

e. »Das BerGer. führt aus, der Annahme einer BGB-Gesellschaft stehe nicht entgegen, daß der mit der Geschäftsgründung erstrebte Zweck über das Ziel der Sicherung des Familienunterhalts möglicherweise nicht [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1990 (XII ZR 56/89)

Einbeziehung weiterer Mehrverkehrszeugen bei hoher Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft

Der Kläger wurde am 8. August 1986 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Zur Begründung hat er geltend gemacht, der Beklagte habe der [...]

BGH - Urteil vom 13.03.1990 (XII ZR 53/90)

Erwerb von Miteigentum durch einen Ehegatten

Allerdings wird beim Erwerb von Hausrat durch einen Ehegatten die zur Verschaffung des Eigentums erforderliche Einigungserklärung in der Regel, wenn nichts anderes vereinbart wird oder besondere Umstände dagegen [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.1990 (XII ARZ 7/90)

Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Familiengericht und Vormundschaftsgericht

I. Mit Beschluß vom 2. Juni 1987 entzog das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Bad Iburg gemäß § 1666 BGB den Eltern (Antragsteller) das Personensorgerecht über das Kind Jasmin Z. und übertrug es den beteiligten [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.1990 (XII ZB 14/89)

Übergang vom öffentlich-rechtlichen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin ist die Witwe des am 21. April 1984 verstorbenen Ruhestandsbeamten Wilhelm B. (Ehemann). Dessen Ehe mit der Antragsgegnerin wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts Varel vom 24. Januar 1979 [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1990 (VI ZR 44/89)

Abbruch der Verhandlungen durch Einschlafenlassen

Die Zweitbeklagte (im folgenden: die Beklagte) ist der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 23. Oktober 1963 schadensersatzpflichtig. Die damals dreijährige Klägerin wurde bei dem Unfall schwer verletzt; sie wird [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.1990 (XII ZB 203/87)

Anerkennung einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

I. Die beteiligten Eheleute schlossen am 10. Januar 1977 vor dem Standesamt Phrapadaeng/Samutprakarn, Thailand, die Ehe. Die Ehefrau (Antragstellerin) besitzt die deutsche, der Ehemann die thailändische [...]

BGH - 14.02.1990 (XII ZR 51/89)

BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 22 BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 3 BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 4 BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 5 DRsp I(166)214b-c FamRZ 1990, 981 [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1990 (XII ZR 39/89)

Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses

Die Ehe der Parteien wurde Ende 1984 geschieden. Im Scheidungsverfahren wurde dem Kläger auf Antrag der Beklagten durch Einstweilige Anordnung vom 9. Dezember 1983 die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses von 3.055,20 [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1990 (XII ZR 12/89)

Kenntnis von den die Ehelichkeit eines Kindes in Frage stellenden Umständen

Der Kläger war vom 16. März 1978 bis 28. März 1981 mit der Mutter der am 13. Juni 1978 geborenen Beklagten verheiratet. Mit einer am 11. Juli 1986 beim Amtsgericht eingegangenen Klage hat er die Ehelichkeit der [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.1990 (XII ZB 6/90)

Inhalt eines Verkündungsprotokolls

I. Die Parteien streiten nach der Scheidung ihrer Ehe über eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung. Die Einzelrichterin beim Landgericht, der der Rechtsstreit gemäß § 348 ZPO zur Entscheidung übertragen war, [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.1990 (XII ZB 55/88)

Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der Ehezeit

I. Die Parteien streiten um die Höhe einer Rente aus dem sogenannten verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin war mit dem Chemieingenieur K.H. (Ehemann) verheiratet. Während der Ehezeit [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1990 (XII ZR 35/89)

Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte

Die 1937 geborene Klägerin und der 1940 geborene Beklagte waren seit 1962 miteinander verheiratet. Sie trennten sich im August 1986. Durch ein seit dem 22. April 1987 rechtskräftiges Verbundurteil des Amtsgerichts [...]

BGH - 31.01.1990 (XII ZR 21/89)

Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Nachdem sie seit 1984 getrennt gelebt hatten, wurde ihre Ehe im Jahre 1987 geschieden. Sie streiten um den Anspruch der Antragsgegnerin auf nachehelichen Unterhalt für die [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1990 (XII ZR 36/89)

Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes

Die Parteien haben im Jahre 1967 die Ehe geschlossen, aus der die am 1. Juli 1969 geborene Tochter Bettina hervorgegangen ist. Seit dem 15. Januar 1980 sind sie rechtskräftig geschieden. In einem Vorprozeß, der [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1990 (XII ZR 38/89)

Geltendmachung eines Abänderungsverlangens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

Die Antragstellerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau, die Antragsteller zu 2) und zu 3) sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners. Die im Jahre 1969 in Österreich geschlossene Ehe wurde durch Beschluß des [...]

BGH - 24.01.1990 (XII ZB 139/89)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, zur Vorbereitung eines Unterhaltsverlangens auf Auskunft über Einkommen und Vermögen in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten antragsgemäß [...]

BGH - Urteil vom 24.01.1990 (XII ZR 2/89)

Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse

Die 1949 geborene Klägerin und der 1948 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet. Nachdem sie seit Mitte 1981 getrennt gelebt hatten, wurde ihre Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 29. Oktober [...]

BGH - Urteil vom 17.01.1990 (XII ZR 23/89)

Überleitung von Unterhaltsansprüchen wegen der Bewilligung von Hilfe zur Erziehung durch Übernahme der Kosten eines Erziehungsheim...

Der Kläger macht übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 17. November 1969 geborenen Sohnes Knut des Beklagten aus geschiedener Ehe geltend. Knut wurde auf Veranlassung seiner sorgeberechtigten Mutter seit dem 17. [...]

BGH - 17.01.1990 (XII ZR 1/89)

Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Ehe

Die durch Urteil vom 11. September 1986 geschiedenen Parteien waren seit dem 12. Juli 1952 verheiratet. Im Jahre 1970 erwarben sie zu gleichen Anteilen das Miteigentum an dem im Grundbuch von G. Band 140 Blatt 5262 [...]

BGH - 13.01.1990 (XII ZR 21/89)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Barunterhalts

Vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 1992, 539, 541 mit Anm. Graba, FamRZ 1992, 541. Mit beachtlichen Argumenten gegen die Ansicht, Kindergeld sei im Verhältnis der Eltern zueinander als Einkommen anzusehen: Kalthoener/Büttner, [...]