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BGH - Beschluß vom 07.03.1990 (XII ARZ 7/90)

Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Familiengericht und Vormundschaftsgericht

I. Mit Beschluß vom 2. Juni 1987 entzog das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Bad Iburg gemäß § 1666 BGB den Eltern (Antragsteller) das Personensorgerecht über das Kind Jasmin Z. und übertrug es den beteiligten [...]
BGH - Beschluß vom 07.03.1990 (XII ZB 14/89)

Übergang vom öffentlich-rechtlichen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin ist die Witwe des am 21. April 1984 verstorbenen Ruhestandsbeamten Wilhelm B. (Ehemann). Dessen Ehe mit der Antragsgegnerin wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts Varel vom 24. Januar 1979 [...]
BGH - Urteil vom 06.03.1990 (VI ZR 44/89)

Abbruch der Verhandlungen durch Einschlafenlassen

Die Zweitbeklagte (im folgenden: die Beklagte) ist der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 23. Oktober 1963 schadensersatzpflichtig. Die damals dreijährige Klägerin wurde bei dem Unfall schwer verletzt; sie wird [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.1990 (XII ZB 203/87)

Anerkennung einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

I. Die beteiligten Eheleute schlossen am 10. Januar 1977 vor dem Standesamt Phrapadaeng/Samutprakarn, Thailand, die Ehe. Die Ehefrau (Antragstellerin) besitzt die deutsche, der Ehemann die thailändische [...]
BGH - 14.02.1990 (XII ZR 51/89)

BGH - 14.02.1990 (XII ZR 51/89)

BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 22 BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 3 BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 4 BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 5 DRsp I(166)214b-c FamRZ 1990, 981 [...]
BGH - Urteil vom 14.02.1990 (XII ZR 39/89)

Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses

Die Ehe der Parteien wurde Ende 1984 geschieden. Im Scheidungsverfahren wurde dem Kläger auf Antrag der Beklagten durch Einstweilige Anordnung vom 9. Dezember 1983 die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses von 3.055,20 [...]
BGH - Urteil vom 14.02.1990 (XII ZR 12/89)

Kenntnis von den die Ehelichkeit eines Kindes in Frage stellenden Umständen

Der Kläger war vom 16. März 1978 bis 28. März 1981 mit der Mutter der am 13. Juni 1978 geborenen Beklagten verheiratet. Mit einer am 11. Juli 1986 beim Amtsgericht eingegangenen Klage hat er die Ehelichkeit der [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.1990 (XII ZB 6/90)

Inhalt eines Verkündungsprotokolls

I. Die Parteien streiten nach der Scheidung ihrer Ehe über eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung. Die Einzelrichterin beim Landgericht, der der Rechtsstreit gemäß § 348 ZPO zur Entscheidung übertragen war, [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.1990 (XII ZB 55/88)

Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der Ehezeit

I. Die Parteien streiten um die Höhe einer Rente aus dem sogenannten verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin war mit dem Chemieingenieur K.H. (Ehemann) verheiratet. Während der Ehezeit [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1990 (XII ZR 35/89)

Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte

Die 1937 geborene Klägerin und der 1940 geborene Beklagte waren seit 1962 miteinander verheiratet. Sie trennten sich im August 1986. Durch ein seit dem 22. April 1987 rechtskräftiges Verbundurteil des Amtsgerichts [...]
BGH - 31.01.1990 (XII ZR 21/89)

Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Nachdem sie seit 1984 getrennt gelebt hatten, wurde ihre Ehe im Jahre 1987 geschieden. Sie streiten um den Anspruch der Antragsgegnerin auf nachehelichen Unterhalt für die [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1990 (XII ZR 36/89)

Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes

Die Parteien haben im Jahre 1967 die Ehe geschlossen, aus der die am 1. Juli 1969 geborene Tochter Bettina hervorgegangen ist. Seit dem 15. Januar 1980 sind sie rechtskräftig geschieden. In einem Vorprozeß, der [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1990 (XII ZR 38/89)

Geltendmachung eines Abänderungsverlangens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

Die Antragstellerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau, die Antragsteller zu 2) und zu 3) sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners. Die im Jahre 1969 in Österreich geschlossene Ehe wurde durch Beschluß des [...]
BGH - 24.01.1990 (XII ZB 139/89)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, zur Vorbereitung eines Unterhaltsverlangens auf Auskunft über Einkommen und Vermögen in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten antragsgemäß [...]
BGH - Urteil vom 24.01.1990 (XII ZR 2/89)

Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse

Die 1949 geborene Klägerin und der 1948 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet. Nachdem sie seit Mitte 1981 getrennt gelebt hatten, wurde ihre Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 29. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 17.01.1990 (XII ZR 23/89)

Überleitung von Unterhaltsansprüchen wegen der Bewilligung von Hilfe zur Erziehung durch Übernahme der Kosten eines Erziehungsheim...

Der Kläger macht übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 17. November 1969 geborenen Sohnes Knut des Beklagten aus geschiedener Ehe geltend. Knut wurde auf Veranlassung seiner sorgeberechtigten Mutter seit dem 17. [...]
BGH - 17.01.1990 (XII ZR 1/89)

Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Ehe

Die durch Urteil vom 11. September 1986 geschiedenen Parteien waren seit dem 12. Juli 1952 verheiratet. Im Jahre 1970 erwarben sie zu gleichen Anteilen das Miteigentum an dem im Grundbuch von G. Band 140 Blatt 5262 [...]
BGH - 13.01.1990 (XII ZR 21/89)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Barunterhalts

Vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 1992, 539, 541 mit Anm. Graba, FamRZ 1992, 541. Mit beachtlichen Argumenten gegen die Ansicht, Kindergeld sei im Verhältnis der Eltern zueinander als Einkommen anzusehen: Kalthoener/Büttner, [...]