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BGH - Urteil vom 24.10.1990 (XII ZR 124/89)

Finanzierung einer Zweitausbildung

DRsp I(167)385b-c FamRZ 1991, 322 NJW-RR 1991, 194 [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1990 (XII ZR 101/89)

Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der vollständigen Urteilsgründe; Bewertung einer Arztpraxis; Berücksichtigung...

Die Parteien haben am 24. Juni 1977 geheiratet und sich im Juli 1983 getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Dezember 1983 zugestellt worden. Nach [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1990 (XII ZR 92/89)

Anwendung der DNA-Analyse bei der Vaterschaftsfeststellung

Die Klägerin wurde am 7. Dezember 1984 nichtehelich geboren. Sie hat zunächst einen anderen Mann auf Feststellung der Vaterschaft verklagt, der jedoch als Erzeuger ausgeschlossen worden ist. Nunmehr nimmt sie den [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1990 (XII ZR 34/89)

Gemeinschaft: Verjährung des Ausgleichsanspruchs - Beschlussfassung - Befreiungsanspruch

Die Parteien schlossen am 8. Mai 1954 miteinander die Ehe. Ab 1958 lebten sie im Güterstand der Gütertrennung. Seit dem 7. Januar 1975 ist ihre Ehe geschieden. Während der Ehe erwarben sie im Jahre 1960 zu je hälftigem [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.1990 (XII ZB 73/90)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Zustellung eines Urteils

I. Das Landgericht hat der Klage nur zu einem geringen Teil stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Sein Urteil ist dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, Rechtsanwalt H., am 6. Februar (hier [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.1990 (XII ZB 84/90)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit fristgebundenen Schriftsätzen

I. Der Beklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 1989 unter Klageabweisung im übrigen zur Zahlung von 19.825,06 DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt. Das Urteil wurde ihm zu Händen [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.1990 (XII ZB 116/89)

Berechnung der Trennungszeit; Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien - beide Rentner - streiten um die Höhe und die Form des nach der Scheidung ihrer Ehe noch durchzuführenden Versorgungsausgleichs. Der am 21. Februar 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 20. [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.1990 (XII ZB 105/90)

Bewirkung von Zustellungen im Parteiprozeß nach Mandatsniederlegung durch einen Prozeßbevollmächtigten

I. Die Klägerin reichte mit Schriftsatz ihres damaligen Bevollmächtigten, Rechtsanwalt Sp., am 25. März 1989 eine Unterhaltsklage gegen den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, ein und beantragte hierfür [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1990 (II ZR 25/90)

Innengesellschaft zwischen Familienangehörigen: Gründung - Auflösung - Ersatzansprüche

Die Parteien sind Schwestern. Die Beklagte erwarb im Jahre 1973 in der Zwangsversteigerung das Hausgrundstück in M., O. Straße 143. In diesem Haus hatten schon vorher die Parteien zusammen mit ihrer Mutter gewohnt; für [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1990 (XII ZR 111/89)

Lehre, Besuch der Fachoberschule und Studium als einheitliche Berufsausbildung

BGHR BGB § 1610 Abs. 2 Studium 4 DRsp I(167)385a FamRZ 1991, 320 NJW-RR 1991, 195 [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1990 (XII ZR 99/89)

Bemessung des Unterhalts nach langjährigem Getrenntleben; Erwerbstätigenbonus

BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Lebensverhältnisse 1 BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Lebensverhältnisse 2 BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 2 (n. F.) Begrenzung, zeitliche 2 BGHR BetrVerfG § 37 Abs. 6 Satz 1 Schulungsveranstaltung 1 DRsp [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1990 (IV ZR 280/89)

Wirtschaftliche Identität des abgeschlossenen Vertrages bei Abschluß mit einem von mehreren Vertragspartnern

Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1990 (XII ZB 37/90)

Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

I. Die Parteien haben im Februar 1987 zu notariellem Protokoll den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich ausgeschlossen sowie für den Fall der Scheidung auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und über [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1990 (XII ZB 129/88)

Finanzielles Rechtsmittelinteresse des Sozialversicherungsträgers beim Versorgungsausgleich

I. Während ihrer Ehezeit (1. Oktober 1963 bis 30. November 1985, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1990 (II ZB 115/88)

Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg

I. Die Parteien haben am 28. März 1968 die Ehe geschlossen. Auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 12. Dezember 1985 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) hat das Amtsgericht die Ehe vor Durchführung des [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1990 (XII ZB 200/87)

Anlegung eines Familienbuchs für eine im Ausland geschlossene Ehe

I. Die Beteilige zu 1 ist ghanaische Staatsangehörige, der während des Verfahrens verstorbene frühere Beteiligte zu 2, C.-P. E., besaß die deutsche Staatsangehörigkeit. Unter Vorlage eines legalisierten Certificate of [...]
BGH - 04.10.1990 (XII ZB 115/88)

Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswert der Architektenkammer Baden-Württemberg

I. Die Parteien haben am 28. März 1968 die Ehe geschlossen. Auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 12. Dezember 1985 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) hat das Amtsgericht die Ehe vor Durchführung des [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1990 (XII ZB 164/88)

Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften der Ehefrau [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1990 (XII ZB 6/87)

Wertermittlung zur Durchführung des Rentensplittings

I. Der im Jahre 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 6. Dezember 1968 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1970 und 1973 geborene Söhne [...]
BGH - Urteil vom 28.09.1990 (V ZR 109/89)

Grober Undank durch Anzeige bei der Polizei oder dem Arbeitgeber

Der Kläger unterhielt seit Juli 1979 mit der verheirateten Beklagten ein Liebesverhältnis und zog im Mai 1984 in eine Wohnung in ihrem Hause. Die Beklagte kümmerte sich um die finanziellen Angelegenheiten des Klägers. [...]
BGH - Urteil vom 26.09.1990 (XII ZR 45/89)

Nachehelicher Unterhaltsanspruch bei Teilerwerbstätigkeit

Die im Dezember 1948 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Die Parteien schlossen im Dezember 1974 die Ehe, aus der ein im Juli 1975 geborener Sohn hervorging. Nach [...]
BGH - Urteil vom 26.09.1990 (IV ZR 131/89)

Verkündung einer Verfügung von Todes wegen

Der Kläger, ein früherer Rechtsanwalt, und seine Ehefrau (Erblasserin) errichteten drei privatschriftliche Verfügungen von Todes wegen. In dem ersten gemeinschaftlichen Testament vom 14. September 1971 setzten sie sich [...]
BGH - Urteil vom 26.09.1990 (XII ZR 87/89)

Voraussetzungen einer vertraglichen Vereinbarung über Unterhalt

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn hervorging, wurde nach siebenjähriger Dauer am 25. Mai 1976 aus der Schuld des Klägers geschieden. Am selben Tag schlossen [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.1990 (XII ZR 38/89)

Vertretung mehrerer Unterhaltsgläubiger

1. Die Antragsteller - geschiedene Ehefrau und zwei eheliche Kinder des Antragsgegners - haben die Vollstreckbarerklärung eines vor einem österreichischen Gericht geschlossenen Unterhaltsvergleichs (der Eheleute) sowie [...]
BGH - Urteil vom 26.09.1990 (XII ZR 84/89)

Nachehelicher Unterhalt bei zumutbarer Vollzeitbeschäftigung

Die im Jahre 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die beiden Söhne Peter (geboren 23. August 1968) und Dirk (geboren 23. Februar 1970) hervorgegangen sind, ist seit 1. Dezember 1984 geschieden. Die im Jahre 1941 [...]
BGH - Urteil vom 11.09.1990 (1 StR 390/90)

BGH - Urteil vom 11.09.1990 (1 StR 390/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zu Vergewaltigung, sexueller Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Menschenhandel unter Einbeziehung anderweit verhängter [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.1990 (XII ARZ 30/90)

Kompetenzkonflikt zwischen Familiengericht und freiwilliger Gerichtsbarkeit

I. Das Jugendamt Neukölln von Berlin stellte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1989 bei dem Amtsgericht Charlottenburg - Abteilung für Familiensachen - den Antrag auf Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB und [...]
BGH - Urteil vom 14.08.1990 (1 StR 62/90)

Strafschärfende Berücksichtigung ungeschützten Geschlechtsverkehrs bei Vergwaltigung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision in unzulässiger Weise das Verfahren und erhebt [...]
BGH - Urteil vom 20.07.1990 (XII ZR 74/89)

Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach Wegfall von Kindesunterhalt

Die im Jahre 1923 geborene Klägerin und der 1928 geborene Beklagte waren von 1950 bis 1968 miteinander verheiratet. Ihre Ehe, welcher zwei in den Jahren 1954 (S.) und 1962 (Se.) geborene Kinder entstammen, wurde aus [...]
BGH - Urteil vom 20.07.1990 (XII ZR 73/89)

Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt

Die Ehe der Parteien, aus der der 1964 geborene Sohn Dirk, der 1966 geborene Sohn Sven und die 1969 geborene Tochter Eva hervorgegangen sind, ist seit dem 27. November 1979 rechtskräftig geschieden. Der Anspruch der [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1990 (XII ZR 85/89)

Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältniss...

Die Parteien haben am 14. Mai 1982 die Ehe geschlossen, aus der der am 2. Oktober 1982 geborene Sohn Matthias stammt. Im Juli 1983 trennten sie sich. Auf den dem Kläger am 7. Dezember 1983 zugestellten Scheidungsantrag [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (XII ARZ 28/90)

Gerichtsstandsbestimmung bei Auslandsberührung

I. Der Kläger ficht mit seiner beim Amtsgericht Saarlouis erhobenen Klage gegen seine Ehefrau, das während der Ehe geborene Kind sowie den vermuteten Vater des Kindes die Ehelichkeit des Kindes nach portugiesischem [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (XII ARZ 26/90)

Gerichtsstandsbestimmung bei Sorgerechtsverfahren getrennt lebender Eltern

I. Die beteiligten Eltern leben seit dem 16. März 1990 getrennt. Zu diesem Zeitpunkt verließ die Mutter den ehelichen Wohnsitz in B und verzog mit den drei gemeinsamen Kindern nach Ov., Amtsgerichtsbezirk [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (XII ZB 113/87)

Zulässigkeit eines Anerkennungsverfahrens; Umfang der Entscheidung über eine Vorlage

I. 1. Der Beteiligte zu 1, ein indischer Staatsangehöriger, schloß am 4. März 1976 mit der Beteiligten zu 2, die ebenfalls die indische Staatsangehörigkeit besitzt, in Delhi/Indien die Ehe. Er lebt seit 1979 in der [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1990 (IV ZR 160/89)

BGH - Urteil vom 11.07.1990 (IV ZR 160/89)

Der Kläger betreibt ein 'Institut für Partnervermittlung und Eheanbahnung' mit einer Reihe von Filialen im Bundesgebiet unter der aus den Anfangsbuchstaben dieser Bezeichnung gebildeten Firma. Am 27. März 1987 [...]
BGH - 11.07.1990 (XII ZR 10/90)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Parteien sind Eheleute, zwischen denen seit 13. Februar 1989 ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Am 29. März 1989 erhob die Klägerin gegen den Beklagten Klage auf Auskunft über sein Endvermögen zum [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (XII ARZ 25/90)

Sachliche Zuständigkeit in Pflegschaftssachen - Gerichtsstandsbestimmung

I. Bei Scheidung der Ehe der Eltern des Kindes im Jahre 1983 ordnete das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main Pflegschaft für das Kind an. Zum Pfleger mit dem Wirkungskreis Personen- und Vermögenspflege [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (XII ZB 54/90)

Einfluß der Urteilsberichtigung auf die laufende Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Verschulden...

I. Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Klägerin zu 2 ist ihr gemeinsames eheliches Kind. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten am 23. Oktober 1989 zur Zahlung von Ehegatten- [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1990 (XII ZR 166/90)

Berechnung des Rennungsunterhalts

FamRZ 1991, 1163, 1166 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 67 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 68 NJW 1991, 2703 [...]
BGH - Urteil vom 06.07.1990 (LwZR 8/89)

Verwendungsersatzansprüche des Landpächters

Mit schriftlichem Vertrag vom 27. Oktober 1977 verpachtete der Kläger dem Ehemann der Beklagten einen landwirtschaftlichen Hof nebst Grünflächen bis zum 30. April 2000. Der am 2. Oktober 1987 durch Freitod verstorbene [...]
BGH - Urteil vom 05.07.1990 (VII ZR 164/89)

Schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung bei vertraglicher Vereinbarung einer längeren Verjährungsfrist

Im Februar 1978 schlossen die Klägerin und die Beklagte zu 1 einen Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer Teleskoptribüne in die gemeindeeigene Sporthalle. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.1990 (XII ZB 38/88)

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung

I. Die deutsche Staatsangehörige W. und der kanadische Staatsangehörige M. schlossen am 3. August 1956 in Montreal/Kanada die Ehe. Sie lebten in Kanada, bis die Ehefrau sich im Jahre 1964 von ihrem Ehemann trennte und [...]
BGH - 27.06.1990 (XII ZB 46/90)

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Familiensache

I. Bei der Ehescheidung der Eltern im Jahre 1986 wurde die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind Svenja der Mutter übertragen. Im Jahre 1988 beantragte der Vater beim Amtsgericht - Familiengericht -, die elterliche [...]
BGH - 27.06.1990 (XII ZR 95/89)

Vermögenserwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

Die am 13. Februar 1976 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 29. April 1986 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Nunmehr verlangt die Klägerin Zugewinnausgleich. Sie [...]
BGH - 21.06.1990 (1 StR 477/89)

Kunstfreiheit und Jugendschutz

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB) in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 3, § 6 GjS [...]
BGH - Urteil vom 13.06.1990 (IV ZR 87/89)

Vorkaufsrecht des Miterben bei beabsichtigter Veräußerung an einen anderen

Die Parteien streiten um einen 1/4-Erbteil nach der Erblasserin Theresia Kochmeyer. Zu deren ungeteiltem Nachlaß (im folgenden: Nachlaß I) gehört nur noch ein in Münster, Spiekerhof 26, gelegenes Grundstück. Die [...]
BGH - 13.06.1990 (XII ZB 87/89)

Abänderung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I.1. Die am 5. März 1938 geborene Antragstellerin (Ehefrau) und der am 22. April 1935 geborene Erich K. (Ehemann) schlossen am 2. Februar 1962 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1965 und 1970 geborene Kinder [...]
BGH - 13.06.1990 (XII ZB 30/89)

Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung

BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 Unverfallbarkeit 6 BGHR VAHRG § 10a Abs. 10 Satz 2 Tod 1 BGHR VBLS § 39 Unverfallbarkeit 1 BGHR ZPO § 621e, Schlechterstellung 2 DRsp I(166)219a FamRZ 1990, 1339 [...]
BGH - 13.06.1990 (IV ZR 241/89)

Wirksamkeit einer Abfindungsvereinbarung über den Tod des Gläubigers hinaus; Öffentlicher Glaube des Erbscheins im Hinblick auf...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine ihr abgetretene Forderung zwischen dem Erblasser und der Beklagten aus einem Vertrag vom 1. Dezember 1983 zusteht. Der Erblasser, der Kaufmann H. S. war Eigentümer [...]
BGH - Urteil vom 06.06.1990 (IV ZR 88/89)

Ausschluß des Ehegattenerbrechts

Die Parteien streiten darüber, ob das Erbrecht der Klägerin als zweiter Ehefrau des Erblassers wegen einer von diesem eingereichten, aber vor seinem Tod nicht mehr zugestellten Eheaufhebungsklage und eines hilfsweise [...]