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BGH - Urteil vom 11.09.1990 (1 StR 390/90)

BGH - Urteil vom 11.09.1990 (1 StR 390/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zu Vergewaltigung, sexueller Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Menschenhandel unter Einbeziehung anderweit verhängter [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.1990 (XII ARZ 30/90)

Kompetenzkonflikt zwischen Familiengericht und freiwilliger Gerichtsbarkeit

I. Das Jugendamt Neukölln von Berlin stellte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1989 bei dem Amtsgericht Charlottenburg - Abteilung für Familiensachen - den Antrag auf Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB und [...]
BGH - Urteil vom 14.08.1990 (1 StR 62/90)

Strafschärfende Berücksichtigung ungeschützten Geschlechtsverkehrs bei Vergwaltigung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision in unzulässiger Weise das Verfahren und erhebt [...]
BGH - Urteil vom 20.07.1990 (XII ZR 74/89)

Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach Wegfall von Kindesunterhalt

Die im Jahre 1923 geborene Klägerin und der 1928 geborene Beklagte waren von 1950 bis 1968 miteinander verheiratet. Ihre Ehe, welcher zwei in den Jahren 1954 (S.) und 1962 (Se.) geborene Kinder entstammen, wurde aus [...]
BGH - Urteil vom 20.07.1990 (XII ZR 73/89)

Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt

Die Ehe der Parteien, aus der der 1964 geborene Sohn Dirk, der 1966 geborene Sohn Sven und die 1969 geborene Tochter Eva hervorgegangen sind, ist seit dem 27. November 1979 rechtskräftig geschieden. Der Anspruch der [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1990 (XII ZR 85/89)

Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältniss...

Die Parteien haben am 14. Mai 1982 die Ehe geschlossen, aus der der am 2. Oktober 1982 geborene Sohn Matthias stammt. Im Juli 1983 trennten sie sich. Auf den dem Kläger am 7. Dezember 1983 zugestellten Scheidungsantrag [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (XII ARZ 28/90)

Gerichtsstandsbestimmung bei Auslandsberührung

I. Der Kläger ficht mit seiner beim Amtsgericht Saarlouis erhobenen Klage gegen seine Ehefrau, das während der Ehe geborene Kind sowie den vermuteten Vater des Kindes die Ehelichkeit des Kindes nach portugiesischem [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (XII ARZ 26/90)

Gerichtsstandsbestimmung bei Sorgerechtsverfahren getrennt lebender Eltern

I. Die beteiligten Eltern leben seit dem 16. März 1990 getrennt. Zu diesem Zeitpunkt verließ die Mutter den ehelichen Wohnsitz in B und verzog mit den drei gemeinsamen Kindern nach Ov., Amtsgerichtsbezirk [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (XII ZB 113/87)

Zulässigkeit eines Anerkennungsverfahrens; Umfang der Entscheidung über eine Vorlage

I. 1. Der Beteiligte zu 1, ein indischer Staatsangehöriger, schloß am 4. März 1976 mit der Beteiligten zu 2, die ebenfalls die indische Staatsangehörigkeit besitzt, in Delhi/Indien die Ehe. Er lebt seit 1979 in der [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1990 (IV ZR 160/89)

BGH - Urteil vom 11.07.1990 (IV ZR 160/89)

Der Kläger betreibt ein 'Institut für Partnervermittlung und Eheanbahnung' mit einer Reihe von Filialen im Bundesgebiet unter der aus den Anfangsbuchstaben dieser Bezeichnung gebildeten Firma. Am 27. März 1987 [...]
BGH - 11.07.1990 (XII ZR 10/90)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Parteien sind Eheleute, zwischen denen seit 13. Februar 1989 ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Am 29. März 1989 erhob die Klägerin gegen den Beklagten Klage auf Auskunft über sein Endvermögen zum [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (XII ARZ 25/90)

Sachliche Zuständigkeit in Pflegschaftssachen - Gerichtsstandsbestimmung

I. Bei Scheidung der Ehe der Eltern des Kindes im Jahre 1983 ordnete das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main Pflegschaft für das Kind an. Zum Pfleger mit dem Wirkungskreis Personen- und Vermögenspflege [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (XII ZB 54/90)

Einfluß der Urteilsberichtigung auf die laufende Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Verschulden...

I. Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Klägerin zu 2 ist ihr gemeinsames eheliches Kind. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten am 23. Oktober 1989 zur Zahlung von Ehegatten- [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1990 (XII ZR 166/90)

Berechnung des Rennungsunterhalts

FamRZ 1991, 1163, 1166 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 67 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 68 NJW 1991, 2703 [...]
BGH - Urteil vom 06.07.1990 (LwZR 8/89)

Verwendungsersatzansprüche des Landpächters

Mit schriftlichem Vertrag vom 27. Oktober 1977 verpachtete der Kläger dem Ehemann der Beklagten einen landwirtschaftlichen Hof nebst Grünflächen bis zum 30. April 2000. Der am 2. Oktober 1987 durch Freitod verstorbene [...]
BGH - Urteil vom 05.07.1990 (VII ZR 164/89)

Schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung bei vertraglicher Vereinbarung einer längeren Verjährungsfrist

Im Februar 1978 schlossen die Klägerin und die Beklagte zu 1 einen Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer Teleskoptribüne in die gemeindeeigene Sporthalle. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.1990 (XII ZB 38/88)

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung

I. Die deutsche Staatsangehörige W. und der kanadische Staatsangehörige M. schlossen am 3. August 1956 in Montreal/Kanada die Ehe. Sie lebten in Kanada, bis die Ehefrau sich im Jahre 1964 von ihrem Ehemann trennte und [...]
BGH - 27.06.1990 (XII ZB 46/90)

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Familiensache

I. Bei der Ehescheidung der Eltern im Jahre 1986 wurde die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind Svenja der Mutter übertragen. Im Jahre 1988 beantragte der Vater beim Amtsgericht - Familiengericht -, die elterliche [...]
BGH - 27.06.1990 (XII ZR 95/89)

Vermögenserwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

Die am 13. Februar 1976 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 29. April 1986 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Nunmehr verlangt die Klägerin Zugewinnausgleich. Sie [...]
BGH - 21.06.1990 (1 StR 477/89)

Kunstfreiheit und Jugendschutz

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB) in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 3, § 6 GjS [...]
BGH - Urteil vom 13.06.1990 (IV ZR 87/89)

Vorkaufsrecht des Miterben bei beabsichtigter Veräußerung an einen anderen

Die Parteien streiten um einen 1/4-Erbteil nach der Erblasserin Theresia Kochmeyer. Zu deren ungeteiltem Nachlaß (im folgenden: Nachlaß I) gehört nur noch ein in Münster, Spiekerhof 26, gelegenes Grundstück. Die [...]
BGH - 13.06.1990 (XII ZB 87/89)

Abänderung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I.1. Die am 5. März 1938 geborene Antragstellerin (Ehefrau) und der am 22. April 1935 geborene Erich K. (Ehemann) schlossen am 2. Februar 1962 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1965 und 1970 geborene Kinder [...]
BGH - 13.06.1990 (XII ZB 30/89)

Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung

BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 Unverfallbarkeit 6 BGHR VAHRG § 10a Abs. 10 Satz 2 Tod 1 BGHR VBLS § 39 Unverfallbarkeit 1 BGHR ZPO § 621e, Schlechterstellung 2 DRsp I(166)219a FamRZ 1990, 1339 [...]
BGH - 13.06.1990 (IV ZR 241/89)

Wirksamkeit einer Abfindungsvereinbarung über den Tod des Gläubigers hinaus; Öffentlicher Glaube des Erbscheins im Hinblick auf...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine ihr abgetretene Forderung zwischen dem Erblasser und der Beklagten aus einem Vertrag vom 1. Dezember 1983 zusteht. Der Erblasser, der Kaufmann H. S. war Eigentümer [...]
BGH - Urteil vom 06.06.1990 (IV ZR 88/89)

Ausschluß des Ehegattenerbrechts

Die Parteien streiten darüber, ob das Erbrecht der Klägerin als zweiter Ehefrau des Erblassers wegen einer von diesem eingereichten, aber vor seinem Tod nicht mehr zugestellten Eheaufhebungsklage und eines hilfsweise [...]
BGH - 30.05.1990 (XII ZR 57/89)

BGH - 30.05.1990 (XII ZR 57/89)

a. »Die Revision rügt die Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO und macht geltend, da die Bekl. .. ihre Ausbildung im Februar 1986 abgebrochen habe und ihr letztes Vorbringen zum [...]
BGH - Urteil vom 30.05.1990 (XII ZR 75/89)

Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Berücksichtigung eines Leibgedinges; Zahlung von Ausgleichsbeiträgen...

Die im Jahre 1954 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 30. November 1984 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) vorab geschieden. Im vorliegenden Verfahren [...]
BGH - Beschluß vom 30.05.1990 (XII ZB 33/90)

Unterschrift des Richters - Maschinenschriftlliche Wiedergabe

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde der Beklagte zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verurteilt. Eine Ausfertigung des Urteils, die am Schluß der Entscheidungsgründe in [...]
BGH - Urteil vom 29.05.1990 (VI ZR 205/89)

BGH - Urteil vom 29.05.1990 (VI ZR 205/89)

(c) »... Zwar sind die Anforderungen an die Aufsichtspflicht zur Belehrung der Kinder über die Gefahren eines Brandes .. streng (vgl. Senatsurteile, VersR 1983, 734 [hier: I (146) 66 b-c]; VersR 1984, 968 [hier: I [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.1990 (XII ZB 62/90)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Urteilszustellung

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt über von ihm freiwillig gezahlte und im Prozeß anerkannte Beträge hinaus verurteilt. Das Urteil ist seinen Prozeßbevollmächtigten [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.1990 (XII ARZ 23/90)

Entscheidung über negativen Kompetenzkonflickt im PKH-Verfahren - Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Entscheidung

I. Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau, der Kläger zu 2 ist der eheliche Sohn des Beklagten, der im Bezirk des Amtsgerichts Frankenthal wohnt. Die Kläger haben am 4. Dezember 1989 beim Amtsgericht Siegburg [...]
BGH - 23.05.1990 (XII ZB 117/89)

Ermessensentscheidung bei Ausschluß von Ausgleichsleistungen

I. Der im Jahre 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 9. Januar 1969 die Ehe, aus der eine Tochter stammt. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am [...]
BGH - 23.05.1990 (XII ZB 62/88)

Beschwerdebefugnis des Sozialversicherungsträgers

I. Während ihrer Ehezeit (1. Dezember 1981 bis 31. Oktober 1986, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, und zwar die Ehefrau (Antragsgegnerin) in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 16.05.1990 (XII ZR 37/89)

Feststellungsinteresse für die Feststellung der Unwirksamkeit eines Verpflichtungsgeschäfts eines Ehegatten

Der Kläger war mit Meta B., der früheren Beklagten zu 2 (die gegen sie gerichtete Klage ist zurückgenommen worden) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Ihre Ehe wurde auf den im März 1985 [...]
BGH - Urteil vom 16.05.1990 (XII 40/89)

Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft

BGHZ 111, 248 DRsp I(165)210b-c FamRZ 1990, 851 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 3 NJW 1990, 2252 [...]
BGH - Urteil vom 16.05.1990 (XII ZR 40/89)

Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft; Verwendung von Gesamtgut für den Trennungsunterhalt

Die Parteien sind seit 1954 miteinander verheiratet. Sie haben drei inzwischen volljährige Söhne. Seit dem 17. Juli 1987 leben sie innerhalb der Ehewohnung getrennt. Durch notariellen Ehe- und Erbvertrag vom 9. Juli [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.1990 (AnwZ (B) 17/90)

Zulassung eines anderweitig zugelassenen Rechtsanwalts zur Wahrnehmung eigener Interessen für die Vertretung in einem einzelnen Verfahren...

I. Die Antragstellerin ist als Rechtsanwältin bei dem Amtsgericht und dem Landgericht W zugelassen. Mit Schreiben vom 4. November 1989 hat sie bei dem Präsidenten des Oberlandesgericht K beantragt, ihr die [...]
BGH - 09.05.1990 (XII ZB 58/89)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

B. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1989, 709, 710 = NJW 1988, 1839). Umstände, die dem Gericht nicht ohne weiteres bekannt sind, sind daher vorzutragen und notfalls zu beweisen (vgl. auch BGH, DRsp [...]
BGH - 09.05.1990 (XII ZB 45/90)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

c. »Die Entscheidung über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 Satz 1 ZPO ist - ebenso wie die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO - ausschließlich dem OLG übertragen [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.1990 (XII ZB 133/88)

Erbringung von Barunterhalt gegen einem im Ausland lebenden Kind

I. Die beiden, am 7. Dezember 1971 und 28. Mai 1976 geborenen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie sind tschechoslowakische Staatsangehörige und leben bei ihrer [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.1990 (XII ZB 76/89)

Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit

I. Aus der am 18. Juni 1976 geschlossenen Ehe der Parteien ist ein im Jahre 1978 geborener Sohn hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien im Sommer 1986 versuchte die Ehefrau (Antragsgegnerin) am 7. September [...]
BGH - 09.05.1990 (XII ZB 89/89)

Dynamische Versorgungsrente

I.1. Die am 24. Dezember 1948 geschlossene Ehe der Parteien wurde - auf den am 23. April 1980 zugestellten Antrag des Ehemannes - durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 16. Juni 1982 [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.1990 (XII ZB 79/88)

Rechtanwendung bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschiedener ausländischer Ehegatten

I. Die Parteien, die beide jugoslawische Staatsangehörige sind, haben am 16. August 1980 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Sie leben seit langem in der Bundesrepublik Deutschland und haben [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 60/89)

Amtspflegschaft für das nichteheliche Kind einer in Deutschland lebenden Mutter mit französischer Staatsbürgerschaft

I. J. W. wurde am 9. März 1988 in O. von der Beteiligten zu 1 nichtehelich geboren. Diese ist französische Staatsangehörige. Sie hat die Mutterschaft vor dem Standesbeamten anerkannt und lebt mit dem Kind in O.. In [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 17/90)

Überprüfung der postalischen Anschrift des Gerichts durch den Rechtsanwalt

I. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts Heidelberg ist dem Kläger am 13. November 1989 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1989 hat er durch Rechtsanwalt O., der ihn im ersten Rechtszug vertreten [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

Die Entscheidung des Senats (insbesondere mit Ausführungen zum Verhältnis des Art. 20 Abs. 2 EGBGB zu Art. 3 MSA Ä hier auszugsweise abgedruckt unter I (180) 154 a-b) ist auf Vorlagebeschluß des 5. Zivilsenats des OLG [...]
BGH - 02.05.1990 (XII ZR 20/89)

Rückgewähranspruch wegen teilweise nicht mehr valutierter Grundschulden in der Zwangsversteigerung

Die Parteien, geschiedene Eheleute, waren je zur Hälfte Eigentümer eines Hausanwesens. Im Rahmen der Zwangsversteigerung erhielt der Bekl. den Zuschlag. Mehrere Grundschulden blieben als Teil des geringsten Gebotes [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

e-f. Die Entscheidung des Senats ist auf Vorlagebeschluß des 5. Zivilsenats des OLG Karlsruhe vom 31.5.1989 (FamRZ 1989,896 = IPRax 1989,388 = NJW 1989,2840) ergangen und auszugsweise Ä zu Art. 20 EGBGB Ä unter I (180) [...]
BGH - Urteil vom 02.05.1990 (XII ZR 72/89)

Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht

Die 1939 geborene Klägerin und der 1909 geborene Beklagte sind seit 1983 in kinderloser Ehe verheiratet. Der Beklagte wurde pflegebedürftig und lebt seit Oktober 1986 in einem Heim. Die Kosten der Heimpflege betragen [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

auszugsweise abgedruckt unter I ( 180) 154 a-b zu Art. 20 EGBGB. DRsp V(545)114h FamRZ 1990, 1103 MDR 1990, 12 NJW 1990, 3073 [...]