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BGH - Urteil vom 30.05.1990 (XII ZR 75/89)

Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Berücksichtigung eines Leibgedinges; Zahlung von Ausgleichsbeiträgen...

Die im Jahre 1954 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 30. November 1984 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) vorab geschieden. Im vorliegenden Verfahren [...]
BGH - Beschluß vom 30.05.1990 (XII ZB 33/90)

Unterschrift des Richters - Maschinenschriftlliche Wiedergabe

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde der Beklagte zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verurteilt. Eine Ausfertigung des Urteils, die am Schluß der Entscheidungsgründe in [...]
BGH - 30.05.1990 (XII ZR 57/89)

BGH - 30.05.1990 (XII ZR 57/89)

a. »Die Revision rügt die Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO und macht geltend, da die Bekl. .. ihre Ausbildung im Februar 1986 abgebrochen habe und ihr letztes Vorbringen zum [...]
BGH - Urteil vom 29.05.1990 (VI ZR 205/89)

BGH - Urteil vom 29.05.1990 (VI ZR 205/89)

(c) »... Zwar sind die Anforderungen an die Aufsichtspflicht zur Belehrung der Kinder über die Gefahren eines Brandes .. streng (vgl. Senatsurteile, VersR 1983, 734 [hier: I (146) 66 b-c]; VersR 1984, 968 [hier: I [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.1990 (XII ZB 62/90)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Urteilszustellung

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt über von ihm freiwillig gezahlte und im Prozeß anerkannte Beträge hinaus verurteilt. Das Urteil ist seinen Prozeßbevollmächtigten [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.1990 (XII ARZ 23/90)

Entscheidung über negativen Kompetenzkonflickt im PKH-Verfahren - Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Entscheidung

I. Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau, der Kläger zu 2 ist der eheliche Sohn des Beklagten, der im Bezirk des Amtsgerichts Frankenthal wohnt. Die Kläger haben am 4. Dezember 1989 beim Amtsgericht Siegburg [...]
BGH - 23.05.1990 (XII ZB 117/89)

Ermessensentscheidung bei Ausschluß von Ausgleichsleistungen

I. Der im Jahre 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 9. Januar 1969 die Ehe, aus der eine Tochter stammt. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am [...]
BGH - 23.05.1990 (XII ZB 62/88)

Beschwerdebefugnis des Sozialversicherungsträgers

I. Während ihrer Ehezeit (1. Dezember 1981 bis 31. Oktober 1986, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, und zwar die Ehefrau (Antragsgegnerin) in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 16.05.1990 (XII ZR 37/89)

Feststellungsinteresse für die Feststellung der Unwirksamkeit eines Verpflichtungsgeschäfts eines Ehegatten

Der Kläger war mit Meta B., der früheren Beklagten zu 2 (die gegen sie gerichtete Klage ist zurückgenommen worden) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Ihre Ehe wurde auf den im März 1985 [...]
BGH - Urteil vom 16.05.1990 (XII 40/89)

Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft

BGHZ 111, 248 DRsp I(165)210b-c FamRZ 1990, 851 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 3 NJW 1990, 2252 [...]
BGH - Urteil vom 16.05.1990 (XII ZR 40/89)

Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft; Verwendung von Gesamtgut für den Trennungsunterhalt

Die Parteien sind seit 1954 miteinander verheiratet. Sie haben drei inzwischen volljährige Söhne. Seit dem 17. Juli 1987 leben sie innerhalb der Ehewohnung getrennt. Durch notariellen Ehe- und Erbvertrag vom 9. Juli [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.1990 (AnwZ (B) 17/90)

Zulassung eines anderweitig zugelassenen Rechtsanwalts zur Wahrnehmung eigener Interessen für die Vertretung in einem einzelnen Verfahren...

I. Die Antragstellerin ist als Rechtsanwältin bei dem Amtsgericht und dem Landgericht W zugelassen. Mit Schreiben vom 4. November 1989 hat sie bei dem Präsidenten des Oberlandesgericht K beantragt, ihr die [...]
BGH - 09.05.1990 (XII ZB 58/89)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

B. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1989, 709, 710 = NJW 1988, 1839). Umstände, die dem Gericht nicht ohne weiteres bekannt sind, sind daher vorzutragen und notfalls zu beweisen (vgl. auch BGH, DRsp [...]
BGH - 09.05.1990 (XII ZB 45/90)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

c. »Die Entscheidung über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 Satz 1 ZPO ist - ebenso wie die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO - ausschließlich dem OLG übertragen [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.1990 (XII ZB 76/89)

Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit

I. Aus der am 18. Juni 1976 geschlossenen Ehe der Parteien ist ein im Jahre 1978 geborener Sohn hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien im Sommer 1986 versuchte die Ehefrau (Antragsgegnerin) am 7. September [...]
BGH - 09.05.1990 (XII ZB 89/89)

Dynamische Versorgungsrente

I.1. Die am 24. Dezember 1948 geschlossene Ehe der Parteien wurde - auf den am 23. April 1980 zugestellten Antrag des Ehemannes - durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 16. Juni 1982 [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.1990 (XII ZB 79/88)

Rechtanwendung bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschiedener ausländischer Ehegatten

I. Die Parteien, die beide jugoslawische Staatsangehörige sind, haben am 16. August 1980 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Sie leben seit langem in der Bundesrepublik Deutschland und haben [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.1990 (XII ZB 133/88)

Erbringung von Barunterhalt gegen einem im Ausland lebenden Kind

I. Die beiden, am 7. Dezember 1971 und 28. Mai 1976 geborenen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie sind tschechoslowakische Staatsangehörige und leben bei ihrer [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 60/89)

Amtspflegschaft für das nichteheliche Kind einer in Deutschland lebenden Mutter mit französischer Staatsbürgerschaft

I. J. W. wurde am 9. März 1988 in O. von der Beteiligten zu 1 nichtehelich geboren. Diese ist französische Staatsangehörige. Sie hat die Mutterschaft vor dem Standesbeamten anerkannt und lebt mit dem Kind in O.. In [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 17/90)

Überprüfung der postalischen Anschrift des Gerichts durch den Rechtsanwalt

I. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts Heidelberg ist dem Kläger am 13. November 1989 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1989 hat er durch Rechtsanwalt O., der ihn im ersten Rechtszug vertreten [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

Die Entscheidung des Senats (insbesondere mit Ausführungen zum Verhältnis des Art. 20 Abs. 2 EGBGB zu Art. 3 MSA Ä hier auszugsweise abgedruckt unter I (180) 154 a-b) ist auf Vorlagebeschluß des 5. Zivilsenats des OLG [...]
BGH - 02.05.1990 (XII ZR 20/89)

Rückgewähranspruch wegen teilweise nicht mehr valutierter Grundschulden in der Zwangsversteigerung

Die Parteien, geschiedene Eheleute, waren je zur Hälfte Eigentümer eines Hausanwesens. Im Rahmen der Zwangsversteigerung erhielt der Bekl. den Zuschlag. Mehrere Grundschulden blieben als Teil des geringsten Gebotes [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

e-f. Die Entscheidung des Senats ist auf Vorlagebeschluß des 5. Zivilsenats des OLG Karlsruhe vom 31.5.1989 (FamRZ 1989,896 = IPRax 1989,388 = NJW 1989,2840) ergangen und auszugsweise Ä zu Art. 20 EGBGB Ä unter I (180) [...]
BGH - Urteil vom 02.05.1990 (XII ZR 72/89)

Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht

Die 1939 geborene Klägerin und der 1909 geborene Beklagte sind seit 1983 in kinderloser Ehe verheiratet. Der Beklagte wurde pflegebedürftig und lebt seit Oktober 1986 in einem Heim. Die Kosten der Heimpflege betragen [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

auszugsweise abgedruckt unter I ( 180) 154 a-b zu Art. 20 EGBGB. DRsp V(545)114h FamRZ 1990, 1103 MDR 1990, 12 NJW 1990, 3073 [...]
BGH - 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit

A. S. S. N. C. L. wurde am 11. Januar 1988 in G. von der Beteiligten zu 1 nichtehelich geboren. Diese ist französische Staatsangehörige. Sie hat die Mutterschaft vor dem Standesbeamten anerkannt und lebt mit dem Kind [...]
BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 110/89)

BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 110/89)

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Ersatz von Detektivkosten, die sie zur Ermittlung des Aufenthalts der Kinder der Parteien aufgewendet hat. Dem liegt folgendes zugrunde: Die Parteien sind Eheleute, die seit [...]
BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 110/89)

BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 110/89)

a. »Die Kl. kann nach § 823 Abs. 1 BGB Ersatz der Detektivkosten verlangen. Das der Kl. für die beiden Kinder der Parteien zustehende Recht der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. BGB) ist ein absolutes Recht i. S. des § [...]
BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 183/89)

Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren bei der Festsetzung einer Unterhaltsrente

Die Mutter der beiden damals 3 Jahre bzw. 3 Monate alten Kläger ist am 2. August 1985 im Alter von 25 Jahren bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]
BGH - Urteil vom 19.04.1990 (3 StR 87/90)

BGH - Urteil vom 19.04.1990 (3 StR 87/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit iait gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung hat die Nachprüfung des [...]
BGH - Urteil vom 11.04.1990 (XII ZR 69/88)

Zwangsversteigerung: Verteilung des des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines den geschiedenen Ehegatten gemeinschaftlich zustehenden...

Die Parteien haben am 29. November 1968 geheiratet und sind seit dem 17. Dezember 1985 geschieden. Sie streiten über die Verteilung des Erlöses aus der Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks v.-K.-Straße 2 in L., [...]
BGH - Urteil vom 11.04.1990 (XII ZR 42/89)

Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde

Der im Jahre 1944 geborene Kläger und die im Jahre 1943 geborene Beklagte haben im Jahre 1971 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die im Dezember 1973 geborene Tochter Kirstin und der im März 1979 geborene Sohn Florian [...]
BGH - Urteil vom 11.04.1990 (XII ZR 32/89)

Zulässigkeit eines Teilurteils - Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung durch einen vom Mitgebrauch ausgeschlossenen...

Der Kläger und die Beklagte zu 1, die damals miteinander verheiratet waren und seit Herbst 1978 geschieden sind, schlossen am 28. November 1977 einen notariellen Vertrag 'über ihre Trennung und die Regelung ihrer [...]
BGH - 11.04.1990 (XII ZR 44/89)

BGH - 11.04.1990 (XII ZR 44/89)

c. »Nach der ständ. Rechtspr. des BGH .. können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden [...]
BGH - Urteil vom 04.04.1990 (IV ZR 344/88)

Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt und Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie in einer Erbschaftsangelegenheit falsch beraten habe. Die Eltern der Klägerin hatten sich durch ein von einem [...]
BGH - 04.04.1990 (IV ZR 42/89)

Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten

Die Parteien streiten um die Erbauseinandersetzung. Die drei Kläger sind die erwachsenen, ehelichen Kinder des Beklagten. Mit ihm zusammen sind sie zu je ein Viertel gesetzliche Erben ihrer am 15. Mai 1981 verstorbenen [...]
BGH - Urteil vom 04.04.1990 (VIII ZR 71/89)

Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

Der Kläger ist der ehemalige Schwiegersohn der jetzt 81-jährigen Beklagten. 1963 zog er mit seiner Familie in die Erdgeschoßwohnung des Hauses seiner damaligen Schwiegereltern; als Mietzins wurden monatlich 50 DM [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1990 (XII ZR 68/89)

Auswirkung der Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO auf den Lauf von Rechtsmittelfristen

Die im Jahre 1952 geschlossene Ehe der Parteien ist am 13. Dezember 1973 aus Verschulden des Beklagten geschieden worden. Durch Prozeßvergleich vom gleichen Tage hat er sich verpflichtet, an die Klägerin einen [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1990 (XII ZR 64/89)

Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts

Die Parteien streiten über die Dauer des an die Klägerin zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Sie schlossen am 3. November 1976 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgingen. Der 1947 geborene Beklagte ist türkischer [...]
BGH - 26.03.1990 (II ZR 123/89)

Testamentarische Verfügung über Rechtsnachfolge im Kommanditanteil

DRsp I(170)75c-e NJW-RR 1990, 1445 WM 1990, 1066 ZIP 1990, 1327 [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.1990 (XII ZB 90/87)

Beischreibung einer Namensänderung im Familienstammbuch; Ausstellung einer Geburtsurkunde

I. Der Beteiligte zu 3 wurde am 5. Dezember 1980 von der damals nicht verheirateten Beteiligten zu 1 geboren. Im Jahre 1981 wurde am Rande seines Geburtseintrags vermerkt, daß der Beteiligte zu 2 die Vaterschaft [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.1990 (XII ZB 71/89)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Anforderungen an das rechtliche Gehör bei Vollstreckbarerklärung...

Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom - Vorinstanzaktenzeichen Vorinstanz: LG Stuttgart, vom - Vorinstanzaktenzeichen BGHR AVAG § 38 Abweichung 1 BGHR EGÜbk Art. 27 Nr. 1 Verfahrensverstoß 1 BGHR EGÜbk Art. 27 Nr. 2 [...]
BGH - 21.03.1990 (XII ARZ 11/90)

Begriff der Ehewohnung

I. Zwischen den Parteien ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - A. ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit Antrag vom 26. Oktober 1989 - 'auf Zuweisung eines Hausratsgegenstandes' - begehrte die Antragstellerin [...]
BGH - 14.03.1990 (XII ZR 63/89)

Berücksichtigung von vor der Eheschließung unter den zukünftigen Ehegatten zugewandter Beträge

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Antragsgegner begehrt von der Antragstellerin Zahlung von Zugewinnausgleich. Die Parteien entschlossen sich vor ihrer Eheschließung, die am 2. April 1980 stattfand, von der [...]
BGH - 14.03.1990 (VII ZR 204/89)

Wirksamkeit der Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

DRsp I(165)232e FamRZ 1990, 610 [...]
BGH - Urteil vom 14.03.1990 (XII ZR 62/89)

Einbeziehung der Wertsteigerung von Nachlaßvermögen in den Zugewinnausgleich

Die am 23. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien ist auf am 5. April 1983 zugestellten Antrag geschieden worden. Die Parteien lebten im gesetzlichen Güterstand. Die Klägerin verlangt vom Beklagten [...]
BGH - 14.03.1990 (XII ZR 98/88)

BGH - 14.03.1990 (XII ZR 98/88)

e. »Das BerGer. führt aus, der Annahme einer BGB-Gesellschaft stehe nicht entgegen, daß der mit der Geschäftsgründung erstrebte Zweck über das Ziel der Sicherung des Familienunterhalts möglicherweise nicht [...]
BGH - Urteil vom 14.03.1990 (XII ZR 56/89)

Einbeziehung weiterer Mehrverkehrszeugen bei hoher Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft

Der Kläger wurde am 8. August 1986 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Zur Begründung hat er geltend gemacht, der Beklagte habe der [...]
BGH - Urteil vom 14.03.1990 (VIII ZR 204/89)

Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 13.03.1990 (XII ZR 53/90)

Erwerb von Miteigentum durch einen Ehegatten

Allerdings wird beim Erwerb von Hausrat durch einen Ehegatten die zur Verschaffung des Eigentums erforderliche Einigungserklärung in der Regel, wenn nichts anderes vereinbart wird oder besondere Umstände dagegen [...]