BSG - Urteil vom 08.08.1990 (11 RAr 79/88)

1. Die Entscheidung, daß kein auszuzahlender Betrag verbleibt, wird durch die Rechtskraft eines Grundurteils...

I. Streitig ist, ob dem Kläger nachträglich bewilligte Arbeitslosenhilfe (Alhi) teilweise an ihn selbst auszuzahlen ist oder in voller Höhe an die Beigeladenen zu erstatten war. In der Zeit vom 24. November 1981 bis [...]
BSG - Urteil vom 10.05.1990 (12/3 RK 23/88)

1. Für den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft bestand in der gesetzlichen Krankenversicherung...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger für die Beigeladene Anspruch auf Familienhilfe hat. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er führte in der streitigen Zeit mit der Beigeladenen und einem am [...]
BSG - Urteil vom 14.02.1990 (1 RA 11/89)

1. Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten in der Zeit ab 1.1.1983 zu einer auf den übertragenen Rentenanwartschaften...

I. Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Rückgängigmachung einer aufgrund eines Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung seines Altersruhegeldes. Durch Urteil des Amtsgerichts (Familiengericht -FamG-) Frankfurt [...]
BSG - Urteil vom 14.02.1990 (1 RA 111/88)

Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht

I. Streitig ist ein Anspruch auf Rücknahme der nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung des dem Kläger zustehenden Altersruhegeldes. Die Ehe des Klägers wurde durch rechtskräftiges Urteil des [...]