BVerwG - Urteil vom 13.12.1990 (5 C 17.88)

Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug

I. Die im November 1981 bzw. im Juni 1983 geborenen Klägerinnen erhielten seit Juli 1984 vom Beklagten Sozialhilfe in Form laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, zunächst als Darlehen, später als Zuschuß. Im Oktober 1985 [...]
BVerwG - Urteil vom 13.12.1990 (5 C 21.88)

Ausbildungsförderung und elterliche Unterhaltspflicht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Ausbildungsförderung, die er als Vorausleistung in der Förderungsart Darlehen erhalten hat, an das Bundesverwaltungsamt zurückzahlen muß. Der Kläger bezog in der Zeit [...]
BVerwG - 13.09.1990 (2 C 4.88)

Streitig war, ob zu dem Kind der Lebensgefährtin, das mit dieser zusammen in den Haushalt eines Beamten...

FamRZ 1991, 430 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 73 [...]
BVerwG - Beschluß vom 16.05.1990 (8 B 170.89)

Aufenthaltsvermutung und Erhebung einer pauschalen Jahreskurabgabe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen Verfahrensmangels sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 [...]
BVerwG - Beschluß vom 08.02.1990 (1 B 26.90)

Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für Ehegattennachzug

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Die Rechtssache hat nicht die ihr von dem Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nur, wenn [...]
BVerwG - 10.01.1990 (5 B 142/89)

Ausnahmsweise sind die Eltern auch bei der Ausbildungsfolge Lehre - Hochschulreife - Studium zur Finanzierung...

Soweit die Entscheidung des BVerwG eine (scheinbare) Abweichung von der Rechtsprechung des BGH, DRsp I (167) 371 a-c = BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853 = JR 1990, 280 = NJW 1989, 2253 = Rpfleger 1989, 506, enthält, [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.01.1990 (1 B 134.89)

Einschränkung des Ehegattennachzugs der sog. zweiten Generation

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nur, [...]