Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 350 bis 400 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Celle - Beschluß vom 26.04.1990 (18 WF 76/90)

FamRZ 1990, 1129 [...]

AG Karlsruhe - Beschluß vom 25.04.1990 (XVI 26/89)

StAZ 1990, 264 [...]

OLG Nürnberg - 25.04.1990 (11 WF 924/90)

In Rechtsprechung und Literatur ist der Geschäftswert von isolierten Umgangsrechtsverfahren umstritten. Teilweise wird die gegenteilige Auffassung vertreten, daß im Verhältnis von isoliertem Umgangsrechts-Verfahren und [...]

OLG Köln - 25.04.1990 (26 UF 135/89)

DRsp I(166)216a-b FamRZ 1990, 1241 [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.04.1990 (1 BvR 72/90)

Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch unterschiedlichen Auszahlungsmodus beim Kindergeld

Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 110/89)

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Ersatz von Detektivkosten, die sie zur Ermittlung des Aufenthalts der Kinder der Parteien aufgewendet hat. Dem liegt folgendes zugrunde: Die Parteien sind Eheleute, die seit [...]

OLG Stuttgart - 24.04.1990 (18 UF 54/90)

DRsp IV(418)253b FamRZ 1990, 1121 [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 110/89)

a. »Die Kl. kann nach § 823 Abs. 1 BGB Ersatz der Detektivkosten verlangen. Das der Kl. für die beiden Kinder der Parteien zustehende Recht der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. BGB) ist ein absolutes Recht i. S. des § [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 183/89)

Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren bei der Festsetzung einer Unterhaltsrente

Die Mutter der beiden damals 3 Jahre bzw. 3 Monate alten Kläger ist am 2. August 1985 im Alter von 25 Jahren bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

OLG Hamm - 20.04.1990 (12 UF 430/89)

Der Mutter eines 13jährigen Ganztagsschülers ist vollschichtige Tätigkeit zumutbar - im Anschluß an BGH, DRsp I (167) 329 b = BGHZ 93, 123 = FamRZ 1985, 273 = JR 1985, 238 = JZ 1985, 434 = NJW 1985, 806, vgl. [...]

BGH - Urteil vom 19.04.1990 (3 StR 87/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit iait gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung hat die Nachprüfung des [...]

BFH - 18.04.1990 (III R 102/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 1981 mit Frau G, der Mutter seines 1979 geborenen Kindes, in eheähnlicher Gemeinschaft. Der Kläger und Frau G führten einen gemeinsamen Haushalt; seit der [...]

OLG Celle - Beschluß vom 17.04.1990 (10 UF 78/90)

FamRZ 1990, 1131 [...]

OLG Karlsruhe - 17.04.1990 (2 UF 141/88)

FamRZ 1992, 1252 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.6. [...]

KG - 12.04.1990 (1 W 5587/89)

Vgl. dazu auch BayObLG, FamRZ 1990, 551. B. a. Bei dauerndem Getrenntleben der Eltern (und nach Scheidung der Ehe) werden die vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen nach §§ 1666 ff BGB durch die spezielleren [...]

BGH - Urteil vom 11.04.1990 (XII ZR 69/88)

Zwangsversteigerung: Verteilung des des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines den geschiedenen Ehegatten gemeinschaftlich zustehenden...

Die Parteien haben am 29. November 1968 geheiratet und sind seit dem 17. Dezember 1985 geschieden. Sie streiten über die Verteilung des Erlöses aus der Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks v.-K.-Straße 2 in L., [...]

BGH - Urteil vom 11.04.1990 (XII ZR 42/89)

Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde

Der im Jahre 1944 geborene Kläger und die im Jahre 1943 geborene Beklagte haben im Jahre 1971 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die im Dezember 1973 geborene Tochter Kirstin und der im März 1979 geborene Sohn Florian [...]

BGH - Urteil vom 11.04.1990 (XII ZR 32/89)

Zulässigkeit eines Teilurteils - Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung durch einen vom Mitgebrauch ausgeschlossenen...

Der Kläger und die Beklagte zu 1, die damals miteinander verheiratet waren und seit Herbst 1978 geschieden sind, schlossen am 28. November 1977 einen notariellen Vertrag 'über ihre Trennung und die Regelung ihrer [...]

BGH - 11.04.1990 (XII ZR 44/89)

c. »Nach der ständ. Rechtspr. des BGH .. können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden [...]

AG Norderstedt - 09.04.1990 (32 VIII 2282)

FamRZ 1990, 1150 [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.04.1990 (1 BvR 171/90)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und Ehegattenschenkungen in § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2...

Das angefochtene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Das Oberlandesgericht hat die Vorschrift des § 2325 Abs. 3 2. Halbsatz BGB in [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.04.1990 (BReg 3 Z 19/90)

FamRZ 1990, 1126 [...]

AG Germersheim - 05.04.1990 (2 C 83/90)

Ablehnend zu LS 5 a: Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 2683; bei einem volljährigen Alkoholabhängigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung wurde im konkreten Fall ebenfalls ein sittliches Verschulden angenommen von OLG [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1990 (IV ZR 344/88)

Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt und Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie in einer Erbschaftsangelegenheit falsch beraten habe. Die Eltern der Klägerin hatten sich durch ein von einem [...]

BGH - 04.04.1990 (IV ZR 42/89)

Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten

Die Parteien streiten um die Erbauseinandersetzung. Die drei Kläger sind die erwachsenen, ehelichen Kinder des Beklagten. Mit ihm zusammen sind sie zu je ein Viertel gesetzliche Erben ihrer am 15. Mai 1981 verstorbenen [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1990 (VIII ZR 71/89)

Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

Der Kläger ist der ehemalige Schwiegersohn der jetzt 81-jährigen Beklagten. 1963 zog er mit seiner Familie in die Erdgeschoßwohnung des Hauses seiner damaligen Schwiegereltern; als Mietzins wurden monatlich 50 DM [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.1990 (1 BvR 1186/89)

Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals anderer Familienangehöriger in § 569a BGB auf den überlebenden Partner einer eheähnlichen...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]

OLG Hamm - 03.04.1990 (15 W 44/90)

b. »Nach § 55 b Abs. 3 FGG steht die Beschwerde gegen eine Verfügung, durch die das Vormundschaftsgericht Ä wie hier Ä die Vaterschaft feststellt, »den nach Abs. 1 zu hörenden Personen und dem Kinde« zu. Als zu hörende [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 03.04.1990 (12 UF 183/89)

EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 16 FamRZ 1991, 442 NJW 1991, 1430 [...]

OLG München - Urteil vom 02.04.1990 (2 UF 1408/89)

Beide Parteien haben das Urteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen mit - jeweils selbständigen - Berufungen angegriffen. Die Berufungen wurden frist- und formgerecht eingelegt und sind somit zulässig. Das Rechtsmittel der [...]

OLG Hamm - 02.04.1990 (3 WF 475/89)

d. »Da die Kl. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat, sind für die Klage die Sachvorschriften des deutschen Rechts, d.h. die §§ 1601 ff. BGB, anzuwenden (Art. 18 EGBGB; Art. 4 Haager Übereinkommen [...]

BayObLG - 30.03.1990 (BReg 1 a Z 14/90)

Die Ehegatten - der Beteil. zu 1 und die 1978 verstorbene Erblasserin - haben zwei gemeinschaftliche Testamente errichtet. Das erste Testament vom 16. 6. 1964 war von der Erblasserin mit der Hand geschrieben und vom [...]

LG Augsburg - Urteil vom 30.03.1990 (2 O 4939/89)

ZfS 1990, 220 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.1990 (BReg 3 Z 31/89)

FamRZ 1990, 897 NJW 1990, 3100 NJW-RR 1990, 842 [...]

OLG Bamberg - 29.03.1990 (2 UF 400/89)

Voraussetzungen des Verzugs im unterhaltsrechtlichen Sinn

1. Die Parteien waren seit dem 30.7.10177 verheiratet; seit dem 22.7.1985 lebten sie getrennt. Ihre Ehe ist seit dem 28.2.1989 rechtskräftig geschieden. Die am 16.12.1977 geborene Tochter M. blieb nach der Trennung der [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1990 (XII ZR 68/89)

Auswirkung der Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO auf den Lauf von Rechtsmittelfristen

Die im Jahre 1952 geschlossene Ehe der Parteien ist am 13. Dezember 1973 aus Verschulden des Beklagten geschieden worden. Durch Prozeßvergleich vom gleichen Tage hat er sich verpflichtet, an die Klägerin einen [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1990 (XII ZR 64/89)

Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts

Die Parteien streiten über die Dauer des an die Klägerin zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Sie schlossen am 3. November 1976 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgingen. Der 1947 geborene Beklagte ist türkischer [...]

OLG Karlsruhe - 27.03.1990 (18 UF 116/89)

a. »Die Parteien streiten im anhängigen Rechtsstreit über die Frage, ob sich der Bekl. das von ihm bezogene Blindengeld unterhaltsrechtlich als Einkommen zurechnen lassen muß. ... [Obwohl die Ehefrau des Bekl.] aus [...]

OLG Düsseldorf - 27.03.1990 (5 WF 50/90)

Ebenso: OLG Köln, FamRZ 1990, 89 = NJW-RR 1990, 1093 (für den Fall, daß der von barunterhaltspflichtigen Elternteil geleistete Unterhalt im unteren Bereich der geltenden Unterhaltstabellen liegt - betrifft [...]

OLG Düsseldorf - 26.03.1990 (7 UF 220/89)

Zu LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 33 a vgl. bereits BGH, FamRZ 1957, 120; BGH VersR 1985, 1140 = VRS 70, 91 und OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 1179 (für die Möglichkeit einer fiktiven Anrechnung aufgebrauchten [...]

OLG Köln - 26.03.1990 (2 W 40/90)

FamRZ 1990, 1243 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 2 [...]

BGH - 26.03.1990 (II ZR 123/89)

Testamentarische Verfügung über Rechtsnachfolge im Kommanditanteil

DRsp I(170)75c-e NJW-RR 1990, 1445 WM 1990, 1066 ZIP 1990, 1327 [...]

BayObLG - 26.03.1990 (BReg 3 Z 24/90)

FamRZ 1990, 1273 MDR 1990, 723 [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 22.03.1990 (Bs IV 92/90)

Sozialhilferecht: Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft, Krankenversicherungsbeiträge

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Auch mit dem Beschwerdevorbringen werden die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 [...]

BayObLG - 22.03.1990 (BReg 2 Z 112/89)

BayObLGZ 1990, 82 DRsp I(174)247e FamRZ 1990, 913 NJW-RR 1990, 844 [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.03.1990 (2 BvL 1/86)

Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern

A. Gegenstand der Vorlage ist die Vereinbarkeit des Art. I § 1 Nr.8 in Verbindung mit Anlage 2 sowie des Art. VIII § 4 Absatz 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 22.03.1990 (2 UF 259/89)

Die Entscheidung ist umfassend und sorgfältig begründet. DRsp I(112)162c EzFamR ZPO § 114 Nr. 3 FamRZ 1990, 762 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 21.03.1990 (15 UF 1207/89)

FamRZ 1990, 760 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.03.1990 (16 Wx 153/89)

FamRZ 1990, 1152 [...]

OLG Hamburg - 21.03.1990 (2 Wx 51/89)

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter (SchlHOLG, NJW-RR 1991, 710); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]