Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

BVerfG - Beschluß vom 27.11.1990 (1 BvR 402/87)

Kunstfreiheit und Pornographie - Josefine Mutzenbacher

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufnahme des von ihr verlegten Romans 'Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer wienerischen Dirne, von ihr selbst erzählt' in die Liste jugendgefährdender [...]

OLG Celle - 26.11.1990 (18 W 7/90)

FamRZ 1991, 603 [...]

BFH - 24.11.1990 (VI R 66/88)

Die Entscheidung befaßt sich mit der Frage, ob Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten auch bei einer nichtehelichen Lebensgmeinschaft abziehbar sind, vgl. dazu LSK-FamR/Fischer, Vor §§ [...]

OLG Oldenburg - 20.11.1990 (5 U 110/90)

FamRZ 1991, 814 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 30 NJW 1991, 2777 NJW-RR 1991, 963 [...]

OLG Koblenz - 20.11.1990 (15 UF 351/90)

c. »Dem Grunde nach ergibt sich der Unterhaltsanspruch der Kl. aus Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 1361 Abs. 1 BGB. ... Der Unterhalt, welcher der Kl. zusteht, bemißt sich [im vorl. Fall] nach den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 19.11.1990 (3 UF 170/90)

Anwendbarkeit iranischen Rechts im Sorgerechtsverfahren

FamRZ 1991, 730 NJW-RR 1992, 136 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.1990 (11 UF 119/90)

Prägung durch Einkünfte nach Trennung in Abkehr von der gemeinsamen Lebensplanung

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Familiengerichts Besigheim vom 3.4.90 ist zulässig. Sie hat überwiegend Erfolg, soweit sie [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.11.1990 (2 BvR 1302/90)

Rechtswegerschöpfung und vorläufiger Rechtsschutz

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidung des Finanzamts vom 9. August 1989 richten, sind sie unzulässig, weil die Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft haben (§ 90 Abs. 2 Satz 1 [...]

OLG München - Beschluß vom 16.11.1990 (26 UF 1249/90)

Beamtenähnliche Versorgung für Angestellte von Landeszentralbanken

I. Die Antragstellerin war mit dem Antragsgegner verheiratet (Eheschließung: 18.01.1963; Zustellung des Scheidungsantrags: 10.05.1984). Sie erstrebt mit ihrem am 6.12.1988 beim Amtsgericht München eingegangenen Antrag [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 15.11.1990 (4 WF 145/90)

FamRZ 1991, 1080 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.11.1990 (12 UF 27/88)

Mitwirkungspflicht am begrenzten Realsplitting

Die Parteien sind seit November 1982 geschieden. Der Kläger hat von der Beklagten die Zustimmung zum Realsplitting für das Jahr 1986 Zug um Zug gegen eine Freistellungserklärung und Hinterlegung einer [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.1990 (XII ZB 35/90)

Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bei Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und über den Versorgungsausgleich gesondert befunden. Diese Entscheidung ist der Antragstellerin am 29. Dezember 1989 zugestellt worden. Hiergegen hat die [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.1990 (XII ZB 26/89)

Bestimmung des Familiennamens eines aus der Ehe eines Ausländers mit einer Deutschen stammenden Kindes

I. Die Beteiligte zu 1, deutsche Staatsangehörige, und der Beteiligte zu 2, spanischer Staatsangehöriger, schlossen am 12. November 1976 in Hamburg die Ehe, aus welcher der am 26. Februar 1977 geborene Daniel, der am [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.1990 (XII ZB 96/90)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Zwischen ihnen schwebt seit dem 14. November 1989 das Scheidungsverbundverfahren, in dem die Ehefrau (Antragstellerin) im Wege der Stufenklage auch einen Anspruch auf [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.1990 (XII ZB 131/90)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der auf Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt gerichteten Klage teilweise stattgegeben und im übrigen die Klage abgewiesen. Die [...]

OLG Oldenburg - 14.11.1990 (3 UF 62/90)

DRsp I(167)387a-c FamRZ 1991, 473 NJW-RR 1991, 517 [...]

OLG Köln - 14.11.1990 (2 U 86/90)

DRsp I(165)211c-d FamRZ 1991, 434 NJW-RR 1991, 1092 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.11.1990 (1 BvL 10/89)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Familiengericht und Vormundschaftsgericht für Sorgerechts- und Umgangsrechtsentscheidungen mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist. I. Das Erste [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.1990 (XII ZB 141/90)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristbeginn bei Mittellosigkeit - Erkundigungspflichten

Das Oberlandesgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers zutreffend als unzulässig abgelehnt und daher auch seine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil vom 9. Januar 1990 zu Recht wegen Verspätung [...]

BGH - 14.11.1990 (XII ZB 126/90)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Grundeigentu...

I. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, über ihr Vermögen (richtig: über ihr Einkommen) in den Jahren 1984 bis einschließlich 1986 und über den Bestand ihres Vermögens in dieser Zeit Auskunft zu erteilen. Gegen [...]

EuGH - Urteil vom 13.11.1990 (Rs C-308/89)

Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Zugang der Kinder eines Arbeitnehmers zum Unterricht - Studium in einem anderen...

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 06 Vorlagefrage 07 - 17 Entscheidungsgründe 18 - 18 Kosten [1] Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluß vom 11. September 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 9. [...]

OLG Köln - 13.11.1990 (4 UF 153/90)

Vgl. auch noch OLG Koblenz, FamRZ 1990, 552. FamRZ 1991, 363 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.11.1990 (1 BvR 275/90)

Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Wohnraum wegen fremdnützigen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB). I. 1. Die Beschwerdeführer und ihre zwei minderjährigen Kinder bewohnten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.11.1990 (9 UF 246/90)

Fliegerzulage und Fliegeraufwandsentschädigung als Einkommensbestandteile

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise Erfolg. Der der Antragsgegnerin gemäß § 1570 BGB zustehende [...]

BayObLG - 12.11.1990 (BReg 1 a Z 51/90)

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1985, 642 = NJW 1985, 1348; a.A.: Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 2678, 2679. Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und [...]

OLG Hamm - 12.11.1990 (8 WF 556/90)

Die Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin scheitert nicht an der 2-Jahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB. Die Klägerin beruft sich für ihr Auskunftsbegehren nicht auf allgemeine Lohn-, [...]

OLG Düsseldorf - 09.11.1990 (3 UF 98/90)

B. Ebenso: OLG Hamburg, FamRZ 1988, 964. FamRZ 1991, 351 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 6 NJW 1991, 2028 [...]

KG - 08.11.1990 (16 WF 5430/90)

B. Der Ehefrau war wegen der beengten Wohnverhältnisse sogar bereits die Heimeinweisung der Kinder angedroht worden. Die neue Partnerschaft des Ehemannes gab ihm kein besonderes Nutzungsrecht an der Wohnung. FamRZ [...]

BayObLG - 08.11.1990 (BReg 3 Z 121/90)

DRsp I(169)148c FamRZ 1991, 608 Rpfleger 1991, 153 [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1990 (XII ZR 129/89)

Außerkraftsetzung einer einstweiligen Anordnung durch ein Feststellungsurteil

Die Klägerin war mit E.S., einem Arbeitnehmer der Beklagten, verheiratet. Im Scheidungsverfahren erließ das Amtsgericht Duisburg am 26. November 1986 eine einstweilige Anordnung gemäß § 620 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, nach der [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1990 (XII ZR 120/89)

Verfassungsmäßigkeit der Zweijahresfrist

BGHR BGB § 1594 Abs. 2 Anfechtungsfrist 1 BGHR BGB § 1594 Abs. 2 Satz 1 Umstände 3 BGHR EGBGB Art. 220 Abs. 1 Abgeschlossener Vorgang 2 DRsp I(167)380a FamRZ 1991, 325 NJW-RR 1991, 386 [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1990 (XII ZR 123/89)

Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen unterhaltspflichtigen Verwandten

Die im Februar 1977 und im Oktober 1979 geborenen Klägerinnen sind die ehelichen Kinder der Beklagten aus ihrer geschiedenen Ehe. Sie leben im Haushalt des Vaters, dem im Scheidungsverbundurteil vom 30. September 1987 [...]

AG Altenkirchen - 07.11.1990 (4 F 161/90)

B. Im Ergebnis ähnlich wie die Entscheidung des OLG Köln, FamRZ 1985, 829, vorst. LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 30, trotz grundsätzlicher Bedenken hiergegen im Hinblick auf die vom Gesetz (§ 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB) [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1990 (XII ZR 9/90)

Nachforderungsklage im Unterhaltsrecht bei nicht tituliertem Sockelbetrag und darüber liegenden titulierten Spitzenbetrag

Die Parteien waren miteinander verheiratet; ihre Ehe ist seit August 1982 geschieden. In einem Vorprozeß über den nachehelichen Unterhalt der Klägerin hat das Amtsgericht - Familiengericht - am 18. Juni 1986 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 06.11.1990 (29 W 128/90)

Rpfleger 1991, 159 [...]

OLG Oldenburg - 06.11.1990 (5 U 50/90)

Der Erblasser setzte durch notarielles Testament seine Ehefrau als befreite Vorerbin und seine drei Kinder als Nacherben zu gleichen Teilen ein. Er änderte in einem privatschriftlichen Anschlußtestament die vorgenannte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.1990 (4 UF 66/90)

FamRZ 1991, 823 [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1990 (VI ZR 37/90)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

Die Kläger sind die Eltern des am 6. Juni 1984 im Alter von 17 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Karl-Christoph B. An dem Unfall war die Erstbeklagte als Fahrerin eines bei dem [...]

OLG Karlsruhe - 05.11.1990 (16 UF 248/90)

FamRZ 1991, 362 [...]

OLG Düsseldorf - 05.11.1990 (6 UF 257/89)

Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 15. FamRZ 1991, 806 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 14 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 02.11.1990 (2 WF 77/90)

FamRZ 1991, 469 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.10.1990 (BReg 3 Z 135/90)

FamRZ 1991, 467 [...]

BGH - Urteil vom 30.10.1990 (XI ZR 352/89)

Änderung der Verfügungsbefugnis über ein Gemeinschaftssparkonto

Die klagende Sparkasse nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von 78.439,84 DM in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte und seine Ehefrau waren Inhaber zweier Gemeinschaftssparkonten mit [...]

BayObLG - 30.10.1990 (BReg 2 Z 121/90)

b-c. »Der Beteil. zu 1 geht davon aus, daß zu der Verfügung über das zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstück die Mitwirkung des Nachlaßverwalters erforderlich, die Verfügung deshalb nur mit der Genehmigung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.10.1990 (2 BvR 1125/90)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer neuen Daueraufenthaltsgenehmigung nach Empfngnahme von finanziellen Rückkehrhilfen

1. Die in Art. 6 GG enthaltene 'wertentscheidende Grundsatznorm' begründet für den Staat die Pflicht, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 80, 81 [92 f.]; st. Rspr.). § 2 Abs. 1 AuslG [...]

AG Wetter - 29.10.1990 (8 C 105/90)

Unter Bezugnahme auf BGH, FamRZ 1984, 364 (zur Berechtigung des Unterhaltsschuldners, einen »Notgroschen« gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten zurückzubehalten). Unter Bezugnahme auf BGH, FamRZ 1984, 364 (zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.1990 (1 UF 89/90)

FamRZ 1990, 838 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 26.10.1990 (2 UF 159/90)

EzFamR BGB § 1671 Nr. 6 FamRZ 1991, 590 NJW-RR 1991, 580 [...]

BayObLG - 26.10.1990 (BReg 1 a Z 19/90)

d. »Zu Unrecht meint das Nachlaßgericht, das Testament sei ungültig, weil die drei Zeugen die Niederschrift am Eingang der Urkunde und nicht an ihrem Ende unterzeichnet haben. Der Senat hat in seiner Entscheidung [in] [...]

OLG Karlsruhe - 25.10.1990 (2 UF 109/90)

Wie LS 122 a: OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 1335 (mit Überlegungen zur Abänderbarkeit polnischer Urteile durch deutsche Gerichte); OLG Hamm, FamRZ 1989, 1332 und OLG Celle, FamRZ 1990, 1390 = NiedersRpfl 1990, 199 = NJW [...]