Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 1991
  4. BGH

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG Sonstige
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BGH - Urteil vom 18.12.1991 (XII ZR 79/91)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft

FamRZ 1992, 535 FamRZ 1993, 535 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 13 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 53 NJW-RR 1992, 450 [...]
BGH - Urteil vom 18.12.1991 (XII ZR 2/91)

Obliegenheiten des geschiedenen Ehegatten im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt

Die Parteien schlossen am 7.10.1977 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1979 und 1981 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit Mai 1987 leben sie getrennt. Mit notariellem Vertrag vom 9.11.1988 veräußerten sie ihr [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1991 (XII ZR 245/90)

Unwirksame Natural-Unterhaltsbestimmung für minderjährige Kinder getrennt lebender Eltern

Die Parteien, spanische Staatsangehörige, sind getrennt lebende Eheleute. Im Februar 1989 verließ die Ehefrau (Klägerin) den Ehemann (Beklagter) und nahm die gemeinschaftlichen Kinder Julia, geboren am 20. Februar [...]
BGH - 11.12.1991 (12 ZR 245/90)

BGH - 11.12.1991 (12 ZR 245/90)

»Das Unterhaltsbegehren der Kl. ist materiell-rechtlich nach deutschem Recht zu beurteilen. Anzuwenden ist das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 2.10.1973 (BGBl. 1986 II 837), [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.1991 (XII ZB 21/91)

Wandelbarkeit des Scheidungsfolgenstatuts im innerdeutschen Kollisionsrecht

I. Die Parteien, beide Deutsche, haben am 26. Juli 1952 in Dresden die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Dresden. Das Kreisgericht Dresden hat [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.1991 (XII ARZ 33/91)

Örtliche Zuständigkeit in Familiensachen

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts W für die Entscheidung über die Anträge auf Regelung des Sorgerechts während des Getrenntlebens der Eltern (§ 1672 i.V. mit § 1671 BGB) ergibt sich aus § 64k Abs. 1 i.V. mit §§ 43, 36 [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1991 (IV ZR 266/90)

Gütergemeinschaft als Schenkung an minderbemittelten Ehepartner

Die Kläger sind die drei Kinder des am 4. Juli 1980 im Alter von 71 Jahren verstorbenen Chefarztes und Universitätsprofessors Dr. G. M. (Erblasser) aus dessen erster (geschiedener) Ehe. Die am 20. September 1927 [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1991 (IV ZR 164/90)

Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

Der Kläger ist der Sohn des am 16. Februar 1988 im Alter von 76 Jahren verstorbenen Kaufmanns A. (Erblasser) aus dessen erster Ehe und hat diesen aufgrund Erbvertrages seiner Eltern vom 27. Dezember 1965 allein beerbt. [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1991 (XII ZR 226/90)

Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung eines Ehegatten

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Kosten für stationäre, insbesondere chemotherapeutische Behandlungen ihres im März 1987 verstorbenen Ehemannes in Höhe von 30.837,89 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Der Ehemann [...]
BGH - 22.11.1991 (2 StR 225/91)

Betrugsvorsatz bei Sozialhilfebetrug - Strafzumessung bei sexueller Nötigung - Konkurrenzen bei Waffendelikten

Das LG hat den Angekl. unter Freisprechung im übrigen wegen sexueller Nötigung, wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und mit Verstoß gegen das Fernmeldeanlagengesetz, [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1991 (VIII ZR 187/90)

Erstattungsanspruch des beigeordneten Anwalts bei Nichtannahme der Revision und fehlendem Sachantrag

I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Revision eingelegt und diese am 4. Januar 1991 begründet. Am 18. Januar 1991 bestellte sich der beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt [...]
BGH - Urteil vom 06.11.1991 (XII ZR 240/90)

Umdeutung einer Zahlungsklage auf Unterhalt in Abänderungsklage

Die Parteien, österreichische Staatsangehörige, schlossen im Jahre 1960 die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Söhne hervorgingen. Im April 1981 verließ der Beklagte das gemeinsam bewohnte Familienanwesen und zog [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.1991 (XII ZR 212/90)

Kein Anspruch auf Beiordnung eines weiteren Anwalts bei mutwillig verursachter Entpflichtung

BGHR BRAO § 48 Abs. 2 Beiordnung 1 BGHR BRAO § 48 Abs. 2 Beiordnung 2 BGHR ZPO § 121 Entpflichtung 1 DRsp IV(409)271Nr.5 NJW-RR 1992, 189 VersR 1992, 721 [...]
BGH - Beschluß vom 30.10.1991 (XII ZB 127/91)

Beschwer bei Verurteilung zur Duldung der Wertermittlung eines Grundstücks

Vgl. auch: BGH, NJW-RR 1991, 1532. DRsp IV(408)177 Nr.1b DRsp IV(408)177Nr.1b NJW-RR 1992, 188 [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1991 (XII ZR 174/90)

Keine angemessene Vorbildung zum Beruf bei zweijährigem Wehrdienst eines Schulabgängers mit allgemeiner Hochschulreife - Sachlicher...

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Sohn M. es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche geltend. Der im Jahre 1964 geborene M. bestand im Juni 1984 [...]
BGH - Beschluß vom 22.10.1991 (X ARZ 11/91)

Gerichtsstand der Erbschaft bei Klage auf Miterbenausgleich

I. Die Antragstellerin ist mit weiteren Geschwistern, die teils im Inland, teils im Ausland (Kanada) leben, Erbin nach ihrer 1990 an ihrem letzten Wohnsitz in W. verstorbenen Mutter. Mit der Behauptung, sie habe die [...]
BGH - Urteil vom 14.10.1991 (II ZR 239/90)

Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben von wichtigen Gründen

Die Beklagte ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 100.000,-- DM, die den Großhandel mit Orientteppichen betreibt. Ihre beiden Gesellschafter, der Kläger und Frau L., sind zugleich Geschäftsführer mit [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1991 (IV ZR 259/90)

Ertragswertrechnung zur Pflichtteilsbemessung bei Landgutflächen mit genehmigtem Kiesabbau

Die Parteien sind Geschwister; sie sind die einzigen Kinder der am 21. Dezember 1983 verstorbenen Witwe K. G. geborene P. (Erblasserin). Aufgrund Erbvertrages vom 30. Juni 1983 wurde diese vom Beklagten allein beerbt. [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1991 (XII ZR 2/90)

Rechtsfolgen der Fehlleitung eines Überweisungsbetrages; Divergenzen zwischen Empfänger und angegebenem Konto

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Während der Ehe erwarben sie im Jahre 1980 je zur ideellen Hälfte ein Grundstück in K., um es zu bebauen. Im März 1983 kam es zur Trennung. Ende 1983/Anfang 1984 ließ der [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1991 (XII ZR 170/90)

Anrechnung des Erziehungsgeldes

Die im Jahre 1937 geschlossene Ehe des während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägers (Ehemann) mit der im Jahre 1912 geborenen Beklagten (Ehefrau), aus der zwei inzwischen volljährige Kinder [...]
BGH - 02.10.1991 (XII ZR 132/90)

Abgrenzung zwischen ehebedingter Zuwendung und Schenkung

Die Parteien, seit 1958 verheiratet, wurden 1986 geschieden. Sie hatten 1969 zu gleichen Anteilen das Miteigentum an einem Grundstück in T. erworben. Am 8.7.1974 schlossen sie durch notarielle Urkunde zwei Verträge: In [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.1991 (IX ZB 5/91)

Rechtzeitige Zustellung bei Unkenntnis über Aufenthalt des Beklagten

I. Der Gläubiger erwirkte ein Versäumnisurteil des Landgerichts O. vom 9. September 1986, durch das unter anderem die Schuldnerin verurteilt wurde, an den Gläubiger ein von diesem im April 1985 gewährtes Darlehen von [...]
BGH - Urteil vom 02.10.1991 (XII ZR 145/90)

Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der Verlobungszeit

Der Beklagte war Alleineigentümer eines ca. 840 großen unbebauten Grundstücks in ländlichem Gebiet. In den Jahren 1977/78 wurde darauf ein großzügiges Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung errichtet, in das die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 01.10.1991 (VI ZR 334/90)

Auswirkung der Bewilligung von Sozialhilfe auf den Unterhaltsersatzanspruch

BGHR BGB § 844 Abs. 2 Unterhaltsschaden 3 BGHR BSHG § 2 Nachrangprinzip 2 BGHZ 115, 228 DRsp I(166)252a FamRZ 1992, 41 JuS 1992, 443 [...]
BGH - Urteil vom 01.10.1991 (VI ZR 334/90)

Unterhaltsersatzanspruch und Sozialhilfe

Der Kläger begehrt gemäß § 844 Abs. 2 BGB Ersatz seines Unterhaltsschadens, weil sein Vater am 10. September 1983 im Alter von 44 Jahren bei einem Verkehrsunfall getötet wurde. Die Eintrittspflicht der Beklagten ist [...]
BGH - 25.09.1991 (XII ARZ 23/91)

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für ein Abänderungsverfahren

FamRZ 1992, 170 [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1991 (2 StR 383/91)

BGH - Urteil vom 25.09.1991 (2 StR 383/91)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1991 (XII ZB 165/88)

Versorgungsausgleich bei privater betrieblicher Altersversorgung

A. Der im Jahre 1937 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1940 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 12. September 1964 die Ehe geschlossen. Am 26. April 1985 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1991 (XII ZB 68/90)

Versorgungsausgleich bei im Leistungsstadium volldynamischer Versorgung

I. Die Parteien haben am 14. Oktober 1969 geheiratet; am 9. Januar 1987 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Oktober 1969 bis 31. [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1991 (XII ZB 97/90)

Ausgleich bei Anrecht aus Versorgungswerk der NRW-Rechtsanwälte

I. Die am 15. Mai 1981 geschlossene Ehe der Parteien hat das Amtsgericht - Familiengericht - Marl auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 26. April 1988 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1991 (XII ZB 77/90)

Kein Versorgungsausgleich über Anrechte auf Hinterbliebenenversorgung - Anrecht bei Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen

I. Die Parteien haben am 10. Oktober 1972 geheiratet. Am 10. August 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Oktober 1972 bis 31. [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1991 (XII ZB 161/88)

Berechnung des Ehezeitanteils einer limitierten betrieblichen Altersversorgung

I. Die am 15. Januar 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 13. Mai 1939 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 25. Januar 1963 die Ehe geschlossen. Am 23. Juli 1986 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1991 (XII ZB 90/90)

Verfahrensrechtliche Folgen bei gerichtlicher Begründung von Rentenanwartschaften ohne Bestimmung des Versicherungsträgers

Die am 24. April 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 19. Februar 1982 zu gestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1991 (IV ZB 14/90)

Erfordernisse an die Wirksamkeit eines Nottestaments; Unterschrift durch den Alleinerben neben anderen

I. Die Erblasserin Witwe J. P. starb am 24. September 1989. Sie hinterließ keine eigenen Abkömmlinge und war in den letzten zwei Wochen vor ihrem Tode von dem Beteiligten zu 1) und seiner Freundin E. F. gepflegt [...]
BGH - Urteil vom 18.09.1991 (2 StR 247/91)

BGH - Urteil vom 18.09.1991 (2 StR 247/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von elf Monaten verurtelt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1991 (XII ZB 41/89)

Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

I. Auf den am 11. März 1988 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) hat das Amtsgericht - Familiengericht - die am 8. September 1971 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1991 (XII ZB 92/89)

Nachträgliches Erlöschen eines bei Ende der Ehezeit bestehenden Versorgungsanrechts

c. »Bei Ende der Ehezeit war der Ehemann Mitglied [der Versorgungseinrichtung der Ärztekammer Schleswig-Holstein]. Nachdem er während des erstinstanzlichen Verfahrens seine Praxis in einen anderen Kammerbereich verlegt [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1991 (XII ZB 169/90)

Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der Familiengerichte an rechtskräftige verwaltungsgerichtliche...

I. Die Parteien haben am 10. November 1956 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Januar 1983 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1991 (XII ZB 92/89)

Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht

I. Die Parteien haben am 20. Juli 1965 geheiratet. Am 26. November 1975 hat der Ehemann (Antragsteller) nach altem Recht die Scheidungsklage erhoben. Während der Ehe haben beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen [...]
BGH - 16.09.1991 (VII ZR 264/90)

Prozeßkostenhilfe bei gewillkürter Prozeßstandschaft

DRsp IV(409)271Nr.3b VersR 1992, 594 [...]
BGH - Urteil vom 12.09.1991 (5 StR 364/91)

BGH - Urteil vom 12.09.1991 (5 StR 364/91)

mit Anmerkung Molketin NStZ 1992, 179 BGHSt 38, 68 MDR 1991, 1183 NJW 1992, 324 NStZ 1992, 178 [...]
BGH - Beschluß vom 21.08.1991 (XII ARZ 17/91)

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Regelung des persönlichen Umgangs

I. Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße den Antrag eingereicht, ihm das Recht zum Besuch seiner aus der geschiedenen Ehe mit der Antragsgegnerin hervorgegangenen [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.1991 (5 StR 279/91)

BGH - Beschluß vom 17.07.1991 (5 StR 279/91)

1. Der Schuldspruch wegen Vergewaltigung hält der sachlichrechtlichen Nachprüfung stand; das gilt namentlich für die Feststellungen zurn Vorsatz und im Ergebnis auch für die Annahme des Tatrichters, daß der Angeklagte [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1991 (IX ZR 180/90)

Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege des Prozeßvergleichs

Die Kläger nehmen die beklagten Rechtsanwälte auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch, weil ihnen für die in einem Prozeßvergleich eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nicht die Beschränkung [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1991 (XII ZR 166/90)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen zu Gunsten eines Kindes aus früherer Ehe bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 10. August 1979 die im gesetzlichen Güterstand geführte Ehe. Beide waren damals verwitwet und brachten jeweils zwei Kinder mit in die Ehe. Diese sind [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1991 (XII ZR 114/89)

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

Die Klägerin war vom 22. Oktober 1982 bis 16. August 1988 in zweiter Ehe mit dem Beklagten verheiratet. Bei Eingehung der Ehe, in der die Parteien im gesetzlichen Güterstand lebten, erteilten sie sich gegenseitig [...]
BGH - Urteil vom 24.06.1991 (II ZR 58/90)

Ansprüche unter Mitgliedern einer fortgesetzten Gütergemeinschaft; Aufhebung des Berufungsurteils wegen Fehlens des Tatbestandes

Die Klägerin ist Erbin ihres am 22. August 1980 verstorbenen Ehemannes W. W. und der am 10. Januar 1987 verstorbenen E. A. W. Die beiden Erblasser und ihre Geschwister A. J. W. - der Beklagte zu 1 -, H. N., geborene [...]
BGH - Urteil vom 12.06.1991 (XII ZR 163/90)

Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Aufnahme eines Medizinstudiums nach Abschluß der Ausbildung zum Industriekaufmann

Der Kläger macht gegen den Beklagten, dessen Sohn er vom 1. Juli bis 31. Dezember 1988 Vorausleistungen nach § 36 BaföG von insgesamt 2.486, 76 DM gewährt hat, übergegangene Unterhaltsansprüche in dieser Höhe für den [...]
BGH - Beschluß vom 05.06.1991 (XII ZB 133/90)

Ende der Ehezeit mit Rechthängigkeit des zur Scheidung führenden Antrags auch bei früherem Verfahren

I. Die Parteien haben am 19. Dezember 1968 geheiratet. Im Jahre 1973 haben sie ein am 18. April 1973 geborenes Kind adoptiert. Nachdem sich die Parteien im Sommer 1976 getrennt hatten, reichte die Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 29.05.1991 (XII ZR 108/90)

Begriff der unzumutbaren Härte

Die Parteien sind seit dem Jahre 1964 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist eine inzwischen volljährige Tochter hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) [...]