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BGH - Beschluß vom 15.05.1991 (XII ARZ 12/91)

Bindungswirkung einer Verweisung

I. Nach Scheidung der Ehe der Parteien durch Urteil des Kreisgerichts Gera-Land, rechtskräftig seit dem 18. Oktober 1989, hat der in Stadtroda wohnende Ehemann gegen die nunmehr bei Kassel lebende Ehefrau beim [...]
BGH - Beschluß vom 07.05.1991 (XII ZB 18/91)

Zurechnung des Verschuldens des im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts

I. Mit einem innerhalb der Berufungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz ihres Bevollmächtigten, Rechtsanwalt St., beantragte die Beklagte, ihr für die beabsichtigte Berufung Prozeßkostenhilfe zu [...]
BGH - Urteil vom 30.04.1991 (VI ZR 178/90)

Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast bei Übertragung von Blut eines an Aids erkrankten...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden, weil das Universitätskrankenhaus E. seiner Ehefrau eine mit dem Human-Immundefizienz-Virus (HIV) kontaminierte Blutkonserve [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.1991 (4 StR 186/91)

BGH - Beschluß vom 25.04.1991 (4 StR 186/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, wendet sich der [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.1991 (XII ZB 79/89)

Durchführung eines Versorgungsausgleichs im Falle der Auslandsberührung; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei...

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden der Beschluß des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. April 1989 aufgehoben und der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
BGH - Urteil vom 24.04.1991 (IV ZR 156/90)

Bestimmung der Leistung eines Zweckvermächtnisses

Die am 16. Juli 1987 verstorbene Erblasserin Agnes K. wendete in Abschnitt II 1 - 7 ihres notariellen Testaments vom 11. Juli 1987 fünf Verwandten, einer Pfarrgemeinde und einer Hilfsorganisation je einen festen [...]
BGH - Beschluß vom 11.04.1991 (1 StR 134/91)

BGH - Beschluß vom 11.04.1991 (1 StR 134/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, mit homosexuellen Handlungen, mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen und mit Körperverletzung, [...]
BGH - Urteil vom 03.04.1991 (2 StR 582/90)

BGH - Urteil vom 03.04.1991 (2 StR 582/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in neun Fällen und wegen anderer Delikte unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.1991 (XII ARZ 7/91)

Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Antrag gegen den Versorgungsträger auf verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleic...

I. Im Jahre 1988 wurde bei dem Amtsgericht - Familiengericht - B. unter dem Aktenzeichen 2 F 344/88 ein Verfahren auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zwischen der Antragstellerin und ihrem im [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.1991 (XII ZB 25/91)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

I. Der Kläger ist der noch minderjährige Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe. Er macht, gesetzlich vertreten durch seine wieder verheiratete und sorgeberechtigte Mutter, im Wege der Stufenklage einen [...]
BGH - Urteil vom 27.03.1991 (XII ZR 96/90)

Umdeutung einer Abänderungsklage in eine Vollstreckungsgegenklage; Rechtswirkungen eines Vergleichs über einen Unterhaltsanspruch;...

Die Parteien waren seit März 1953 miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der zwei Kinder hervorgingen, wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Juni 1969 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Im einem [...]
BGH - Urteil vom 27.03.1991 (XII ZR 113/90)

Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bundesrepublik lebenden Deutschen gegen den in den USA lebenden geschiedenen...

Die im Jahre 1938 geborene Klägerin und der im Jahre 1929 geborene Beklagte, beide deutsche Staatsangehörige, schlossen im Jahre 1957 in B. /O. die Ehe, aus der drei in den Jahren 1964, 1966 und 1970 geborene Söhne [...]
BGH - Beschluß vom 20.03.1991 (XII ZR 202/90)

Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts

I. Das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt/Land hat durch Urteil vom 23. März 1990 die Ehe der Parteien geschieden, das elterliche Erziehungsrecht und den Unterhalt der beiden gemeinschaftlichen Kinder geregelt (Nr. 1 bis 5 [...]
BGH - Urteil vom 13.03.1991 (XII ZR 79/90)

Übertragung größerer Vermögen

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dessen Vater wurde im Laufe des Rechtsstreits geschieden. Die Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, hatten sich im Februar [...]
BGH - Urteil vom 13.03.1991 (IV ZR 52/90)

Pflichtteilsberechnung bei Grundstücksverkauf

b. »Das Pflichtteilsrecht gewährleistet dem Pflichtteilsberechtigten einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzl. Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für die Bemessung des Anspruchs stellt § 2311 [...]
BGH - Urteil vom 13.03.1991 (XII ZR 53/90)

Eigentumserwerb des anderen Ehegatten

Die Parteien waren - im Güterstand der Gütertrennung lebend - miteinander verheiratet. Seit 14. April 1987 ist ihre Ehe geschieden. Der Beklagte veräußerte an den Erwerber des früheren Familienwohnheims, einen Herrn [...]
BGH - Urteil vom 28.02.1991 (4 StR 553/90)

BGH - Urteil vom 28.02.1991 (4 StR 553/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.1991 (XII ZB 147/90)

Einbeziehung von Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz

I. Die am 8. Dezember 1912 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 18. Januar 1911 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 5. Oktober 1934 die Ehe geschlossen, aus der eine inzwischen volljährige Tochter [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.1991 (XII ZR 215/90)

Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Bezirksgerichte in Familiensachen; Zulassung der Revision

I. Durch Urteil der Kammer für Familienrecht des Stadtbezirksgerichts Berlin-Lichtenberg vom 7. Mai 1990 ist festgestellt worden, daß zwei zwischen den Prozeßparteien geschlossene Verträge zur Beendigung der [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1991 (II ZR 46/90)

Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum gemeinsamen Bau eines Hauses; Vermögensauseinandersetzung...

Am 30. April 1986 schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, durch welchen der Kläger einen 1/3 Anteil des Grundstücks M-Straße 19 in W auf die Beklagte übertrug. Im Gegenzug verpflichtete sich die Beklagte, zu [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.1991 (XII ZB 11/89)

Beschwerdebefugnis im FGG-Verfahren

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 29. Juni 1983 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Splittings Anwartschaften des [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.1991 (XII ZB 55/90)

Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenzen

I. 1. Der am 25. November 1928 geborene Ehemann (früher Antragsteller) und die am 13. Juni 1933 geborene Ehefrau (früher Antragsgegnerin) schlossen am 4. Oktober 1968 die Ehe. Diese wurde auf den am 20. November 1981 [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.1991 (XII ZB 163/88)

Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Versorgungsausgleich

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Splittings Anwartschaften des Ehemannes (Antragsteller) in [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.1991 (XII ZB 125/88)

Wirksamkeit einer zu gerichtlichem Protokoll erklärten Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Die im Jahre 1953 geborene Ehefrau (Antragstellerin) hat am 17. April 1979 beantragt, die 1974 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe mit dem im Jahre 1950 geborenen Ehemann (Antragsgegner) zu scheiden. Dabei hat [...]
BGH - Urteil vom 06.02.1991 (XII ZR 56/90)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Abschluß einer den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes nicht entsprechenden Ausbildung

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte der im Jahre 1964 geborenen Tochter S. des Beklagten aus dessen 1985 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Der Kläger macht [...]
BGH - Urteil vom 06.02.1991 (XII ZR 57/90)

Bewertung von während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes

Die Parteien schlossen am 5. Januar 1960 die Ehe; der Ehemann (Antragsteller) war damals Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Gesamtnutzfläche von 29,5 ha. Aus der Ehe gingen vier in den Jahren 1960, [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1991 (IX ZR 38/90)

Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten bei Umschuldung eines Darlehens

DRsp I(165)216b FamRZ 1991, 1162 NJW-RR 1991, 578 WM 1991, 1092 [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.1991 (XII ZB 156/90)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist seit 18. August 1989 das Scheidungsverbundverfahren rechtshängig, in welchem die Ehefrau (Antragstellerin) im Wege der Stufenklage auch Ansprüche auf [...]
BGH - Urteil vom 22.01.1991 (XI ZR 111/90)

Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung

Die 1958 geborene Beklagte und ihr früherer Ehemann sind Griechen, wohnen aber schon seit längerer Zeit in Deutschland. Ihre Ehe, aus der zwei - 1974 und 1977 geborene Kinder stammen, wurde während des Rechtsstreits [...]
BGH - Urteil vom 09.01.1991 (XII ZR 14/90)

Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag im Verbundverfahren

Die Parteien sind seit dem Jahre 1969 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind die inzwischen volljährige Tochter Natalie sowie die am 22. Juni 1973 geborene Tochter Angela hervorgegangen. Der Scheidungsantrag der [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.1991 (XII ZB 104/90)

Anrechnung von in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beträge für Zeiten vor der Ehe begründeter Rentenanwartschaften...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es zu Lasten der Anwartschaften des Ehemannes bei der Arztekammer Berlin [...]