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BVerfG - Beschluß vom 05.11.1991 (1 BvR 1256/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für Unterhaltsstreitigkeiten von nichtehelichen Kinder...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die unterschiedliche Ausgestaltung der Zuständigkeit und des Instanzenzuges für Unterhaltsklagen ehelicher und nichtehelicher Kinder gegen einen Elternteil mit Art. 6 [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.10.1991 (1 BvR 1106/91)

Zuweisung einer Genossenschaftswohnung als Ehewohnung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung einer genossenschaftlich gebundenen Wohnung an den Ehegatten, der nicht der Genossenschaft angehört. 1. Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Wohnungsbauverein. [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.10.1991 (1 BvR 1281/91)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung bei Ehescheidung nach altem Recht

Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen beruhen auf der Anwendung der Satzung der Bezirksärztekammer. Danach (§ 23 Abs. 1) hat die vor dem 1. Juli 1977 von einem Mitglied geschiedene Frau keinen Anspruch auf eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.09.1991 (1 BvR 766/90)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Namensrechts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor dem 5. März 1991 ergangene gerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Berichtigung der Eintragung des Ehenamens im Heiratsbuch abgelehnt worden war. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.07.1991 (2 BvR 206/91)

Verstoß gegen das rechtliche Gehör infolge fehlerhafter Anwendung von Präklusionsvorschriften

I. 1. Die Beschwerdeführerin, deren Ehe geschieden ist, verklagte ihren früheren Ehemann vor dem Amtsgericht Marbach auf Zahlung von 300,-- DM zuzüglich Zinsen. Sie war für das Jahr 1988, in dem die Ehe noch bestanden [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.07.1991 (1 BvR 1467/87)

Zum Familiennamen eines Kindes, dessen Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Familiennamen eines 1983 geborenen Kindes, dessen Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) führen. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist italienische Staatsangehörige, [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.06.1991 (1 BvR 239/90)

Verfassungswidrigkeit der Offenbarungspflicht der Entmündigung bei Abschluß eines Mietvertrags

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein entmündigter Volljähriger bei Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum seine Entmündigung offenbaren muß. I. 1. Der seit 1963 wegen Geistesschwäche entmündigte [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.05.1991 (1 BvL 32/88)

Verfassungswidrige Auslegung des § 1738 Abs. 1 BGB

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB, nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.03.1991 (1 BvL 83/86)

Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs.2 Satz 2 BGB

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar ist, daß der Geburtsname des Ehemannes Ehename wird, wenn die Eheleute bei der Eheschließung nicht einen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.01.1991 (1 BvR 59/91)

Zwangsvollstreckung gegen in häuslicher Gemeinschaft mit Vollstreckungsschuldnern lebenden volljährigen Kindern

Die Beschwerdeführerinnen sind volljährige, in der Berufsausbildung stehende Kinder, die noch in den von ihren Eltern gemieteten Räumen mit diesen zusammen wohnen; sie wenden sich gegen die Zwangsräumung aufgrund eines [...]