Der Rechtsstreit betrifft die Abänderung einer Scheidungsvereinbarung, soweit diese den nachehelichen Ehegattenunterhalt trifft. Die Parteien haben am 22.02.1974 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 01.10.1975 geborene [...]
Zur Unterhaltsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes, die inhaltlich einem Abfindungsvertrag nach § 1615e BGB entspricht - Abänderbarkeit hier nur nach den Grundsätzen über den Wegfall der [...]
Ferner erscheint es dem OLG Düsseldorf zweifelhaft, ob der bevollmächtigte Ehegatte durch Abhebung eines größeren Betrags zur Sicherstellung eigener Ansprüche eine Untreue begeht; jedenfalls maßt er sich damit eine [...]
Die Parteien, österreichische Staatsangehörige, schlossen im Jahre 1960 die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Söhne hervorgingen. Im April 1981 verließ der Beklagte das gemeinsam bewohnte Familienanwesen und zog [...]
B. Aber: Der Unterhaltspflichtige ist nicht berechtigt, seine Leistungsfähigkeit in erster Linie zugunsten der Mitglieder einer neuen Ehe einzusetzen - etwa durch ausschließliche Übernahme der Hausarbeit und [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die unterschiedliche Ausgestaltung der Zuständigkeit und des Instanzenzuges für Unterhaltsklagen ehelicher und nichtehelicher Kinder gegen einen Elternteil mit Art. 6 [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhaltes in Anspruch. Die am 11.01.1918 geborene Klägerin hat den am 30.05.1908 geborenen Beklagten am 25.09.1985 geheiratet. Die damals 67-jährige Klägerin [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.10.1991 (BReg 3Z 167/91)
Die gem. § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat der Klägerin zu Unrecht mit der Begründung Prozesskostenhilfe verweigert, mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO sei die falsche [...]
Die Entscheidung faßt übersichtlich den Meinungsstand zur Frage des Unterhaltsbedarfs eines in Ausbildung befindlichen, bei einem Elternteil wohnenden volljährigen Kindes zusammen. »a. Wie der Bedarf eines volljährigen [...]
Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten, die Gütertrennung vereinbart haben. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Nachdem das OLG sich mit der Abgrenzung von der Schenkung (BGHZ 82,227) der Frage einer [...]
a. »Das Urteil kann keinen Bestand haben, da das LG die irrige Ansicht des Angekl., die Höhe seiner Unterhaltspflicht richte sich stets nach dem ihm jeweils zur Verfügung stehenden Einkommen, als Verbotsirrtum und [...]
Der 1974 geborene, zur Zeit der Entscheidung noch minderjährige Kl. ist der Sohn des Bekl. aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der gesetzl. Vertreterin des Kl. Der Kl. ist noch Schüler. Er ist nachtblind und [...]
Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Sohn M. es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche geltend. Der im Jahre 1964 geborene M. bestand im Juni 1984 [...]
I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]
Die Beteil. zu 1 bis 5 sind die Geschwister des ohne eigene Abkömmlinge verstorbenen Erblassers. Der Beteil. zu 6 ist ein Neffe der Ehefrau des Erblassers und war zugleich deren Patenkind. Am 9.8.1977 errichtete der [...]
I. Die Antragstellerin ist mit weiteren Geschwistern, die teils im Inland, teils im Ausland (Kanada) leben, Erbin nach ihrer 1990 an ihrem letzten Wohnsitz in W. verstorbenen Mutter. Mit der Behauptung, sie habe die [...]
Zu den Problemen der internationalen Zuständigkeit vergleiche die zwischen den gleichen Parteien und ebenfalls am 21.10.1991 ergangene Entscheidung des OLG Hamm, 4 WF 282/91, abgedruckt in IPrax 1993, 104. IPRax 1993, [...]
OLG Celle - Beschluß vom 21.10.1991 (18 UF 192/91)
Vergleiche auch die zwischen den gleichen Parteien und ebenfalls am 21.10.1991 ergangene Entscheidung des OLG Hamm, 4 WF 283/91, abgedruckt in IPrax 1993, 102. IPrax 1993, 104 [...]
Vgl. hierzu DRsp I (167) 394 a und DRsp I (167) 394 d sowie die Anmerkungen zu SchlHOLG, DRsp I (167) 394 d-e. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe DRsp IV(418)265a EzFamR BGB [...]
Auf die Gründe wird in der Anmerkung zu dem unten unter I (167) 3 394 d-e abgedruckten Urteil des SchlHOLG eingegangen. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe DRsp I(167)394a-b [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 16.10.1991 (11 UF 985/91)
Die Beklagte ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 100.000,-- DM, die den Großhandel mit Orientteppichen betreibt. Ihre beiden Gesellschafter, der Kläger und Frau L., sind zugleich Geschäftsführer mit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.10.1991 (10 WF 140/91)
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Antragsgegnerin im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens die Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes nacheheliches Unterhaltsbegehren versagt und dazu [...]
»Die in § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehene Haftung zu gleichen Teilen ist eine bloße Hilfsregel für den Fall, daß jeder andere Verteilungsmaßstab fehlt. Eine abweichende Bestimmung kann sich ... aus der besonderen [...]
»Das Endvermögen des Bekl. ermäßigt sich weiter um die noch offene Unterhaltsforderung der Kl. in Höhe von DM 10.330 aus dem Trennungsunterhaltsurteil. Die Forderung ist zwar verjährt, der Bekl. hat auch die Einrede [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung einer genossenschaftlich gebundenen Wohnung an den Ehegatten, der nicht der Genossenschaft angehört. 1. Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Wohnungsbauverein. [...]