»Das Unterhaltsbegehren der Kl. ist materiell-rechtlich nach deutschem Recht zu beurteilen. Anzuwenden ist das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 2.10.1973 (BGBl. 1986 II 837), [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin in der Zeit vom 01. Oktober 1986 bis zum 30. November 1986 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Zuschuß oder nur als Darlehen [...]
I. Die Parteien, beide Deutsche, haben am 26. Juli 1952 in Dresden die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Dresden. Das Kreisgericht Dresden hat [...]
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts W für die Entscheidung über die Anträge auf Regelung des Sorgerechts während des Getrenntlebens der Eltern (§ 1672 i.V. mit § 1671 BGB) ergibt sich aus § 64k Abs. 1 i.V. mit §§ 43, 36 [...]
b. »Die Frage, ob im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe durch das Beschwerdegericht eine Beschwerde zum OLG, in Bayern zum BayObLG, zulässig ist, wurde früher ganz [...]
B. Die Ehewohnung, eine sehr geräumige Villa, stand im Alleineigentum der Ehefrau. Diese trennte sich vom Ehemann und verließ das Haus, das von diesem dann allein bewohnt wurde. Sie verlangte vom Ehemann später gem. § [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 03.12.1991 (3 W 68/91)
In dem entschiedenen Fall ist die Erwerbsunfähigkeitsrente nur um 2/13 ihres Wertes nach Art. 2 § 38 ArVNG umgestellt worden. Die fiktiv errechnete Altersrente war höher. DRsp I(166)267a-b FamRZ 1992, 690 [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 02.12.1991 (7 WF 167/91)
Der am 1.8.1939 geborene Antragsteller und die am 30.6.1937 geborene Antragsgegnerin haben am 7.8.1985 die Ehe geschlossen. Sie lebten seit März 1988 getrennt. Am 20.9.1989 wurde der Scheidungsantrag zugestellt, die [...]
»Der von der Kl. geltendgemachte Unterhaltsanspruch ist gem. Art. 234 § 5 EGBGB nach dem Unterhaltsrecht der früheren DDR zu beurteilen. Die Parteien sind im Beitrittsgebiet vor dem Wirksamwerden des Beitritts der [...]
Nach dem aus den Entscheidungsgründen ermittelten Sachverhalt sind beide Parteien Rentner. Der Bekl. wurde durch Urteil eines (wohl) westdeutschen Gerichts vom 28.9.1981 zu Unterhalt verurteilt, nachdem er vor Erlaß [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.11.1991 (10 W 51/91)
Aus den BGH-Entscheidungen BGH, NJW-RR 1990, 159 und NJW 1972, 154 bezüglich der Vorausleistungen von Zusatzversorgungsbezügen bzw. zukünftig fällig werdender Ruhegehälter könne nicht hergeleitet werden, daß § 1614 [...]
OLG Bremen - Beschluß vom 29.11.1991 (4 WF 109/91)
B. Grundlegend zur Möglichkeit einer Freistellungsvereinbarung (hier: anläßlich der Ehescheidung) bereits BGH, FamRZ 1986, 444. Zur anteiligen Haftung einer barunterhaltspflichtigen, nicht sorgeberechtigten Mutter, der [...]
»Die AntrSt. macht als Härtegrund geltend, daß der AntrG. sich einer anderen Partnerin zugewandt habe und bei dieser wohne. Solche Umstände lassen zwar die Schlußfolgerung zu, daß der AntrG. sich unter Bruch der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.11.1991 (2 UF 115/91)
Die 1963 geborene Klägerin und der am 13. November 1948 geborene Beklagte schlossen am 29. Mai 1989 die Ehe. Seit dem 12. Juni 1990 leben sie getrennt. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit während der [...]
Die Kläger sind die drei Kinder des am 4. Juli 1980 im Alter von 71 Jahren verstorbenen Chefarztes und Universitätsprofessors Dr. G. M. (Erblasser) aus dessen erster (geschiedener) Ehe. Die am 20. September 1927 [...]
Der Kläger ist der Sohn des am 16. Februar 1988 im Alter von 76 Jahren verstorbenen Kaufmanns A. (Erblasser) aus dessen erster Ehe und hat diesen aufgrund Erbvertrages seiner Eltern vom 27. Dezember 1965 allein beerbt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.11.1991 (3 UF 38/91)
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Kosten für stationäre, insbesondere chemotherapeutische Behandlungen ihres im März 1987 verstorbenen Ehemannes in Höhe von 30.837,89 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Der Ehemann [...]
B. Nach BayObLG, FamRZ 1983, 528 sind die Eltern verpflichtet, das Geld des Kindes sicher und grundsätzlich gewinnbringend anzulegen. C. Solange die Eltern ihrem Kind Unterhalt gewähren können, ohne dadurch ihren [...]
Vgl. auch OVG Schleswig, FamRZ 1992, 472: Ein wichtiger Grund i.S. von § 3 NÄG zur Namensänderung bei einem 12-jährigen Kind, welches in einer Stieffamilie lebt, kann schon dann bejaht werden, wenn eine besonders enge [...]
Der Unterhaltsberechtigte hat Anspruch auf Deckung seines Lebensbedarfs gemäß den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB). Das Gesetz fordert damit, den Bedarf an den ehelichen Lebensverhältnissen [...]
Das bis 1.7.1977 geltende Recht enthielt keine ausdrückliche Regelung der Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht. Die Frage war umstritten, die wohl h.M. nahm auf der Grundlage des § 242 BGB einen Auskunftsanspruch an [...]