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BGH - Urteil vom 17.12.1992 (IX ZR 226/91)

Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest

Am 5. Mai 1986 erwirkte M. A. B. (fortan: Gläubiger) gegen den in Afghanistan wohnenden jetzigen Kläger als Schuldner einen Arrestbefehl des Landgerichts Hamburg, mit dem wegen einer angeblichen Forderung des [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.1992 (XII ZB 137/92)

Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts: Genehmigung von Schriftsätzen eines nicht postulationsfähigen Anwalts durch einen postulationsfähige...

I. Das Kreisgericht hat durch Teilurteil die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger durch nicht postulationsfähige Rechtsanwälte (vgl. BGH, Beschluß vom [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.1992 (XII ZB 144/92)

Widerruflichkeit und Anfechtbarkeit von Prozesshandlungen - Rechtsmittelverzicht

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung wie hier der Rechtsmittelverzicht, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt [...]
BGH - Urteil vom 16.12.1992 (IV ZR 222/91)

Vorkaufsrecht der übrigen Miterben bei Veräußerung eines Miterbenanteils an Dritten

Die Parteien streiten um einen 1/4-Erbteil nach dem am 28. März 1935 verstorbenen Karl B.. Der Erblasser wurde von seinen vier Kindern Maria, Hans, Friedrich und Alice zu je einem Viertel beerbt. Einziger [...]
BGH - Urteil vom 09.12.1992 (IV ZR 82/92)

Ausgleichsanspruch des pflichtteilsberechtigten Abkömmlings

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Pflichtteil nach ihrem Vater. Die Parteien sind die einzigen Kinder des am 22. Januar 1988 verstorbenen Landwirts H. Seine Ehefrau, die Mutter der Parteien, war schon am 2. [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1992 (IX ZR 229/91)

Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten

Die Klägerinnen begehren, ein brasilianisches Zahlungsurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Sie sind brasilianische Unternehmen, die im Jahre 1974 unter Vermittlung eines [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.1992 (XII ZB 64/91)

Fehlerhafte Zustellung durch ausländisches Gericht

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, beide jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige, schlossen am 27. April 1971 in Deutschland die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborenes Kind hervorging. Sie lebten in Ch. (South [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1992 (XII ZR 164/91)

Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei Naturalleistungen - Bindung der Zivilgerichte an Härteentscheidung...

Die klagende Stadt (in Rheinland-Pfalz) macht als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 90 BSHG auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1992 (IV ZR 147/91)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vermächtniserfüllung

Die 68 Jahre alte Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Stiefsohn, Zahlung einer Leibrente von wöchentlich 300 DM. Der im Jahre 1930 geborene Beklagte ist Alleinerbe seines am 31. Mai 1961 verstorbenen Vaters, des [...]
BGH - Urteil vom 24.11.1992 (XI ZR 98/92)

Kriterien für die Haftung einkommens- und vermögensloser naher Angehöriger des Kreditnehmers

a. »Ausgangspunkt ist der Grundsatz, daß es jedem Volljährigen aufgrund der Vertragsfreiheit als Teil der Privatautonomie unbenommen bleiben muß, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu [...]
BGH - Urteil vom 24.11.1992 (5 StR 500/92)

Kompetenz des Blutgruppensachverständigen zum Ausschluß einer Person als Verursacher von Blutspuren

Das LG hat den Angekl. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision rügt mit Erfolg, das LG habe § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO verletzt. 1. Nach den [...]
BGH - Beschluß vom 19.11.1992 (4 StR 549/92)

BGH - Beschluß vom 19.11.1992 (4 StR 549/92)

StV 1993, 132 [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.1992 (XII ZB 118/92)

Wiedereinsetzung nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs für die Berufungsinstanz

I. Des Amtsgericht - Familiengericht - K. änderte das Urteil des Kreisgerichts G. vom 6. November 1987 dahin ab, daß der Beklagte dem Kläger, seinem minderjährigen Sohn aus geschiedener Ehe, ab 21. November 1991 [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.1992 (XII ZB 101/92)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist

I. Durch Urteil des Kreisgerichts B. vom 5. November 1991 wurde eine Vermögensteilung zwischen den Parteien gemäß § 39 DDR-FGB durchgeführt, durch die u.a. eine Garage gegen den Antrag des Beklagten in das [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.1992 (XII ZB 132/92)

Wert der Beschwer bei Abwehr eines Auskunftsanspruchs

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird zunächst Bezug genommen. Die dagegen erhobenen Angriffe der sofortigen Beschwerde greifen nicht durch: Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das Rechtsstaatsprinzip [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.1992 (XII ZA 20/92)

Frist für Änderung von anderen Teilen der Entscheidung bei teilweiser Anfechtung eines Verbundurteils

Wird ein Verbundurteil nur teilweise durch Berufung angefochten, so kann nach § 629a Abs. 3 Satz 1 ZPO eine Änderung von anderen Teilen der Entscheidung nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.1992 (XII ARZ 25/92)

Zuständigkeitsbestimmung in Familiensachen

1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO sind erfüllt. Mit den Amtsgerichten Hamburg (Beschluß vom 7.10.92) und Tostedt (Beschluß vom 19.10.92) haben sich [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.1992 (KVR 26/91)

Genossenschaftsimmanente Wettbewerbsbeschränkung

A. Die Betroffene ist eine eingetragene Genossenschaft Düsseldorfer Taxiunternehmer, die nach ihrem Geschäftsgegenstand insbesondere eine Funkzentrale zur Vermittlung von Fahrtaufträgen für die Mitglieder betreibt. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.1992 (2 StR 519/92)

BGH - Beschluß vom 06.11.1992 (2 StR 519/92)

NStZ 1993, 237 StV 1993, 192 [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1992 (XII ZB 46/92)

Zurechnung von Fremdverschulden bei Fristversäumung auch in Statusverfahren

I. Auf die Anfechtungsklage des Klägers hat das Amtsgericht festgestellt, daß die Beklagten nicht dessen eheliche Kinder sind. Das Urteil ist den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 31. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1992 (XII ZB 130/92)

Weitere Kostenbeschwerde gegen Beschluß des Oberlandesgerichts

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger (im folgenden: Ehemann) reichte am 20.03.92 beim Amtsgericht eine Vollstreckungsgegenklage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.1992 (XII ZB 42/91)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer Trennung

I. Die am 22. Juli 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 4. Oktober 1935 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 31. Oktober 1959 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn stammt. Sie [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.1992 (XII ZB 114/91)

Keine Fehlerkorrektur durch schuldrechtlichen Vorsorgungsausgleich - Schuldrechtliche Ausgleichsrente bei beiderseitigem vorzeitigen...

I. 1. Die am 4. November 1932 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 5. Dezember 1927 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 3. November 1951 die Ehe. Am 10. Dezember 1984 wurde dem Ehemann der [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1992 (IV ZR 221/91)

Schlichte Verwirkungsklausel bei gesetzlichem Pflichtteil - Entscheidung über Revision gegen nur teilweise stattgegebenen Hilfsanspruch...

Die Klägerin und die Beklagte sind die einzigen Kinder der am 14. Januar 1987 verstorbenen Apothekerin und Zahnärztin Dr. R. (Erblasserin). Diese hinterließ ein eigenhändiges Testament, in dem es heißt: 'Meine Tochter [...]
BGH - Urteil vom 21.10.1992 (XII ZR 182/90)

Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach Scheitern einer deutsch-ausländischen Ehe

Der Kläger hat die libanesische, die Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben am 16. September 1974 im Libanon die Ehe geschlossen und zunächst dort gelebt. Später wohnten sie - mit einer Unterbrechung [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.1992 (XII ZB 18/92)

Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung

I. Der am 17. November 1980 geborene S., der am 21. August 1982 geborene A. und die am 20. August 1983 geborene M. entstammen der am 5. Dezember 1976 in Karadj/Iran geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.1992 (XII ZB 150/91)

Änderung der Anordnung zum gemeinsamen Sorgerecht

I. Aus der im Jahre 1972 geschlossenen Ehe ihrer Eltern stammen der am 6. Juni 1974 geborene Sohn B. und die am 15. Juli 1977 geborene Tochter S.. Durch Verbundurteil vom 9. Juli 1985 hat das Amtsgericht - [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.1992 (XII ARZ 23/92)

Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Abänderung einer Sorgerechtsregelung

I. Durch rechtskräftiges Verbundurteil des Amtsgerichts Bamberg vom 10. Juli 1989 ist die Ehe der Eltern des Kindes geschieden und ihnen gemeinsam die elterliche Sorge für das Kind übertragen worden. Die Mutter [...]
BGH - Teilurteil vom 14.10.1992 (IV ZR 211/91)

Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten des Pflichtteilsberechtigten

Der Kläger ist das einzige Kind des am 1. August 1983 gestorbenen Dr. A. G. (Erblasser). Er fordert den Pflichtteil am Nachlaß seines Vaters. Die Beklagten sind dessen testamentarische Erben bzw. deren [...]
BGH - Urteil vom 13.10.1992 (VI ZR 201/91)

Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers

Die Klägerin zu 1) (im folgenden Klägerin) nimmt wegen der bei ihrer Geburt am 3. Juli 1979 erlittenen schweren Gesundheitsschäden den Beklagten zu 1) (im folgenden Beklagten), damals beamteter Oberarzt an der [...]
BGH - Beschluß vom 08.10.1992 (VII 3/91)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren

Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nur ausnahmsweise zulässig. Es ist gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 132/90)

Versorgungsträger bei Anwartschaften der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen - Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich...

I. Der am 20. März 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 15. November 1921 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 1. April 1953 die Ehe geschlossen. Am 26. August 1988 ist der Ehefrau der [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 4/92)

Versorgungsausgleich bei Nachentrichtung freiwilliger Beträge in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Parteien haben am 12. November 1980, 16.30 Uhr, die Ehe geschlossen. Sie hatten zuvor zu notarieller Urkunde Gütertrennung vereinbart. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 53/91)

Anwendung einer vom öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger eingeführten Realteilung

I. Die Parteien haben am 26. Juli 1974 geheiratet. Am 4. Juli 1989 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juli 1974 bis 30. Juni 1989, [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 58/91)

Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei Versorgungsausgleich

»... Das umzurechnende Versorgungsanrecht kann nicht nach anderen Bemessungsgrundlagen errechnet werden, als die innerhalb des Wertausgleichs als Vergleichsgröße herangezogene gesetzliche Rente. Der Senat hat [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 100/92)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und gleichzeitiger Behauptung des rechtzeitigen Einwurfs...

I. Der Beklagte legte gegen das ihm zu Händen seiner Prozeßbevollmächtigten am 24.03.92 zugestellte Urteil des Familiengerichts am 24.04.92 Berufung ein und beantragte rechtzeitig, die Frist zur Berufungsbegründung bis [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 5/91)

Berücksichtigung der geänderten Grundlagen für die Berechnung eines Beamtenruhegehalts im Versorgungsausgleich

I. Der am 2. Februar 1944 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 23. Juli 1943 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. März 1965 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 10. Mai 1989 [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZR 187/91)

Berechnung des Erstattungsanspruchs des weichenden Ehegatten bei Entscheidung über die Eigentumszuweisung vor dem Beitritt

Aufgrund der in der Revisionsinstanz gegebenen Prozeßlage ist nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 90, 1 [3] hinsichtlich der Revision des Klägers eine auf die Frage der Grundsätzlichkeit und Divergenz [...]
BGH - Urteil vom 07.10.1992 (IV ZR 160/91)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten zu 1). Dieser und der Beklagte zu 2) sind Brüder. Die Eltern der Beklagten errichteten am 16. Oktober 1961 ein gemeinschaftliches Testament. Dabei schrieb die Mutter [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 99/88)

Keine Übertragung von Rentenanwartschaften gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten

I. Die am 24. Oktober 1934 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. Oktober 1928 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 20. Oktober 1956 die Ehe geschlossen, aus der vier inzwischen volljährige Kinder [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 100/89)

Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - Anhängigkeit des Versorgungsausgleichsverfahren...

I. Die Parteien haben am 4. April 1953 ihre zweite gemeinsame Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsgegner) ist österreichischer Staatsangehöriger. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Deutsche und hat durch Eheschließung [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 142/91)

Beschwerdeberechtigung bei Ausschluß des Vorsorgungsausgelichs

I. Der am 10. Januar 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Dezember 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Auf den der Ehefrau am 7. April 1988 zugestellten [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 44/89)

Bestimmung des anwendbaren Rechts bei nachträglichem Versorgungsausgleich geschiedener jugoslawischer Ehegatten

I. Nachdem die Ehe der Parteien, die in der Bundesrepublik Deutschland lebten und jedenfalls damals beide die jugoslawische Staatsangehörigkeit besaßen, auf Klage des Ehemannes (Antragsgegner) im Jahre 1985 durch [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 89/92)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beachtung der Rechtsmittelfristen bei Beauftragung eines Berufungsanwalts

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten zu erheblichen Unterhaltsleistungen verurteilt. Gegen das ihm zu Händen seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 14.04.92 zugestellte Urteil hat er mit [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1992 (2 StR 402/92)

BGH - Urteil vom 30.09.1992 (2 StR 402/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung sowie wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 92/92)

Erkundigungspflichten einer Prozeßpartei vor Einlegung eines Rechtsmittels

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der auf Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes über Kindesunterhalt gerichteten Klage teilweise stattgegeben und den vom Beklagten zu zahlenden monatlichen Unterhalt ab 1. [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (12 ZB 99/88)

Durchführung des Versorgungsausgleichs

DRsp I(166)271a FamRZ 1993, 172 [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1992 (IX ZR 195/91)

Gesamtschuld bei Bürgschaft und Grundschuld

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihrer Eltern als Mitbürgin auf Ausgleich von Bürgschaftsleistungen in Anspruch. Der Vater der Klägerin war Geschäftsführer und mit einem Anteil von 62, 5 % [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1992 (XII ZR 157/91)

Bestimmung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung vor DDR-Beitritt

Die im Jahre 1952 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Kreisgerichts 1. vom 12. Juni 1981 geschieden. Gleichzeitig wurde der Kläger verurteilt, an die Beklagte ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1992 (XII ZR 66/91)

Darlegungs- und Beweislast bei Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten wegen Abhebungen von Oderkonto

»Bei Oder-Konten hat ein Ehegatte im Prozeß nur darzutun, daß dem anderen Gesamtgläubiger durch die Leistung des Schuldners mehr zugeflossen ist, als seinem Anteil entspricht. Es ist dann Sache des in Anspruch [...]