BGH - Urteil vom 17.12.1992 (IX ZR 226/91)

Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest

Am 5. Mai 1986 erwirkte M. A. B. (fortan: Gläubiger) gegen den in Afghanistan wohnenden jetzigen Kläger als Schuldner einen Arrestbefehl des Landgerichts Hamburg, mit dem wegen einer angeblichen Forderung des [...]
BGH - Urteil vom 16.12.1992 (IV ZR 222/91)

Vorkaufsrecht der übrigen Miterben bei Veräußerung eines Miterbenanteils an Dritten

Die Parteien streiten um einen 1/4-Erbteil nach dem am 28. März 1935 verstorbenen Karl B.. Der Erblasser wurde von seinen vier Kindern Maria, Hans, Friedrich und Alice zu je einem Viertel beerbt. Einziger [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.1992 (XII ZB 137/92)

Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts: Genehmigung von Schriftsätzen eines nicht postulationsfähigen...

I. Das Kreisgericht hat durch Teilurteil die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger durch nicht postulationsfähige Rechtsanwälte (vgl. BGH, Beschluß vom [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.1992 (XII ZB 144/92)

Widerruflichkeit und Anfechtbarkeit von Prozesshandlungen - Rechtsmittelverzicht

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung wie hier der Rechtsmittelverzicht, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt [...]
BGH - Urteil vom 09.12.1992 (IV ZR 82/92)

Ausgleichsanspruch des pflichtteilsberechtigten Abkömmlings

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Pflichtteil nach ihrem Vater. Die Parteien sind die einzigen Kinder des am 22. Januar 1988 verstorbenen Landwirts H. Seine Ehefrau, die Mutter der Parteien, war schon am 2. [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1992 (IX ZR 229/91)

Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten

Die Klägerinnen begehren, ein brasilianisches Zahlungsurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Sie sind brasilianische Unternehmen, die im Jahre 1974 unter Vermittlung eines [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.1992 (XII ZB 64/91)

Fehlerhafte Zustellung durch ausländisches Gericht

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, beide jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige, schlossen am 27. April 1971 in Deutschland die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborenes Kind hervorging. Sie lebten in Ch. (South [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1992 (IV ZR 147/91)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vermächtniserfüllung

Die 68 Jahre alte Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Stiefsohn, Zahlung einer Leibrente von wöchentlich 300 DM. Der im Jahre 1930 geborene Beklagte ist Alleinerbe seines am 31. Mai 1961 verstorbenen Vaters, des [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1992 (XII ZR 164/91)

Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei Naturalleistungen - Bindung der Zivilgerichte...

Die klagende Stadt (in Rheinland-Pfalz) macht als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 90 BSHG auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 24.11.1992 (XI ZR 98/92)

Kriterien für die Haftung einkommens- und vermögensloser naher Angehöriger des Kreditnehmers

a. »Ausgangspunkt ist der Grundsatz, daß es jedem Volljährigen aufgrund der Vertragsfreiheit als Teil der Privatautonomie unbenommen bleiben muß, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu [...]
BGH - Urteil vom 24.11.1992 (5 StR 500/92)

Kompetenz des Blutgruppensachverständigen zum Ausschluß einer Person als Verursacher von Blutspure...

Das LG hat den Angekl. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision rügt mit Erfolg, das LG habe § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO verletzt. 1. Nach den [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.1992 (XII ZB 118/92)

Wiedereinsetzung nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs für die Berufungsinstanz

I. Des Amtsgericht - Familiengericht - K. änderte das Urteil des Kreisgerichts G. vom 6. November 1987 dahin ab, daß der Beklagte dem Kläger, seinem minderjährigen Sohn aus geschiedener Ehe, ab 21. November 1991 [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.1992 (XII ARZ 25/92)

Zuständigkeitsbestimmung in Familiensachen

1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO sind erfüllt. Mit den Amtsgerichten Hamburg (Beschluß vom 7.10.92) und Tostedt (Beschluß vom 19.10.92) haben sich [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.1992 (XII ZA 20/92)

Frist für Änderung von anderen Teilen der Entscheidung bei teilweiser Anfechtung eines Verbundurteil...

Wird ein Verbundurteil nur teilweise durch Berufung angefochten, so kann nach § 629a Abs. 3 Satz 1 ZPO eine Änderung von anderen Teilen der Entscheidung nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.1992 (XII ZB 101/92)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist

I. Durch Urteil des Kreisgerichts B. vom 5. November 1991 wurde eine Vermögensteilung zwischen den Parteien gemäß § 39 DDR-FGB durchgeführt, durch die u.a. eine Garage gegen den Antrag des Beklagten in das [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.1992 (XII ZB 132/92)

Wert der Beschwer bei Abwehr eines Auskunftsanspruchs

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird zunächst Bezug genommen. Die dagegen erhobenen Angriffe der sofortigen Beschwerde greifen nicht durch: Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das Rechtsstaatsprinzip [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.1992 (KVR 26/91)

Genossenschaftsimmanente Wettbewerbsbeschränkung

A. Die Betroffene ist eine eingetragene Genossenschaft Düsseldorfer Taxiunternehmer, die nach ihrem Geschäftsgegenstand insbesondere eine Funkzentrale zur Vermittlung von Fahrtaufträgen für die Mitglieder betreibt. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.1992 (2 StR 519/92)

Angesichts der Besonderheiten eines über fast 6 Jahre dauernden in einer Vielzahl von Einzelfällen...

NStZ 1993, 237 StV 1993, 192 [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1992 (XII ZB 130/92)

Weitere Kostenbeschwerde gegen Beschluß des Oberlandesgerichts

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger (im folgenden: Ehemann) reichte am 20.03.92 beim Amtsgericht eine Vollstreckungsgegenklage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1992 (XII ZB 46/92)

Zurechnung von Fremdverschulden bei Fristversäumung auch in Statusverfahren

I. Auf die Anfechtungsklage des Klägers hat das Amtsgericht festgestellt, daß die Beklagten nicht dessen eheliche Kinder sind. Das Urteil ist den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 31. Oktober [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.1992 (XII ZB 114/91)

Keine Fehlerkorrektur durch schuldrechtlichen Vorsorgungsausgleich - Schuldrechtliche Ausgleichsrente...

I. 1. Die am 4. November 1932 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 5. Dezember 1927 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 3. November 1951 die Ehe. Am 10. Dezember 1984 wurde dem Ehemann der [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.1992 (XII ZB 42/91)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer Trennung

I. Die am 22. Juli 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 4. Oktober 1935 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 31. Oktober 1959 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn stammt. Sie [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1992 (IV ZR 221/91)

Schlichte Verwirkungsklausel bei gesetzlichem Pflichtteil - Entscheidung über Revision gegen nur teilweise...

Die Klägerin und die Beklagte sind die einzigen Kinder der am 14. Januar 1987 verstorbenen Apothekerin und Zahnärztin Dr. R. (Erblasserin). Diese hinterließ ein eigenhändiges Testament, in dem es heißt: 'Meine Tochter [...]
BGH - Urteil vom 21.10.1992 (XII ZR 182/90)

Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach Scheitern einer deutsch-ausländischen Ehe

Der Kläger hat die libanesische, die Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben am 16. September 1974 im Libanon die Ehe geschlossen und zunächst dort gelebt. Später wohnten sie - mit einer Unterbrechung [...]