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BGH - Urteil vom 19.03.1992 (IX ZR 14/91)

Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz geltend. Sie verfügt über mehrere, gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden Schuldner) gerichtete, [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1992 (XII ZR 262/90)

Voraussetzung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen grober Unbilligkeit im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die im Jahre 1962 geschlossene Ehe der Parteien, aus der vier in den Jahren 1965, 1967, 1971 und 1973 geborene Kinder hervorgingen, wurde auf den seit dem 28. März 1984 rechtshängigen Scheidungsantrag der Ehefrau durch [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1992 (XII ZR 15/91)

Übertragung eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücks in das Alleineigentum eines Ehegatten ohne angemessenen Ausgleich;...

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die in C. (Brandenburg) leben, wurde durch rechtskräftig gewordenes Teilurteil des Kreisgerichts Cottbus-Stadt vom 11. November 1988 geschieden. Durch dieses Urteil [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1992 (XII ZR 24/91)

Abänderung der rechtlichen Bewertung des Ersturteils

Der Kläger erstrebt die Abänderung eines Urteils über Kindesunterhalt. Der am 3. April 1983 geborene Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) ist das eheliche Kind des Klägers aus dessen seit dem 16. Juni 1987 rechtskräftig [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1992 (XII ZR 23/91)

Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher Dispositionen nach Trennung

Die Ehefrau (Antragstellerin) macht nachehelichen Unterhalt geltend. Die am 24. September 1982 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein am 3. April 1983 geborener Sohn hervorgegangen ist, wurde auf Antrag der Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1992 (XII ZR 1/91)

Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder - Geltendmachung künftigen Unterhalts bei Anspruchsüberleitung auf Sozialhilfeträge...

Die klagende Stadt, die drei minderjährigen Kindern des Beklagten aus geschiedener Ehe Sozialhilfe leistet und deren Unterhaltsansprüche im Januar 1987 auf sich übergeleitet hat, nimmt den Beklagten auf Zahlung von [...]
BGH - Urteil vom 12.03.1992 (VII ZR 334/90)

Gepflasterte Zufahrt als Bauwerk

e. »Straßen sind i.d.R. Bauwerke i.S. von § 638 BGB ... . Gleiches gilt für einen Garagenhof mit Makadamdecke (BGH, MDR 1964,742). Auch Gleisanlagen sind Bauwerke, obwohl sich Schienen und Schwellen im wesentlichen [...]
BGH - Beschluß vom 11.03.1992 (XII ZB 172/90)

Nichtbrücksichtigung von Anwartschaften bei Nachentrichtung freiwilliger Beiträge mit Mitteln aus vorzeitigem Zugewinnausgleich

»... Bei Einbeziehung der fraglichen Anwartschaften in den Versorgungsausgleich [gerät] ein im Endvermögen des Ehemanns enthaltener Vermögenswert, der damit in die für den Zugewinnausgleich maßgebliche Bilanz [...]
BGH - Urteil vom 08.03.1992 (XII ZR 1/91)

Rechtsstellung des Sozialhilfeträgers nach Überleitung von Unterhaltsansprüchen

DAVorm 1992, 717 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 16 NJW 1992, 1624 [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.1992 (1 StR 716/91)

BGH - Beschluß vom 05.03.1992 (1 StR 716/91)

Der Angeklagte hatte 'von etwa Februar oder März 1988 bis August 1990 in mindestens 100 Einzelfällen' seine am 29. April 1976 geborene Tochter F. veranlaßt, an ihm den Hand- oder Mundverkehr auszuüben. Darüber hinaus [...]
BGH - Urteil vom 04.03.1992 (IV ZR 309/90)

Anspruch des Miterben wegen unterbliebener Ausgleichung bei Teilauseinandersetzung

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind Geschwister. Ihre Eltern, der am 27. September 1971 vorverstorbene Apotheker Ludwig S. und dessen am 26. März 1980 verstorbene Ehefrau Maria S. geb. O. (Erblasserin), setzten [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1992 (IV ZR 86/91)

Zeitliche Wirksamkeit des Vermächtnisses bei Eintritt eines Ereignisses in der Person des Beschwerten

Der Kläger begehrt die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Flurstück (im folgenden: Fenne). Er stützt sich auf eine Bestimmung im Testament seines am 28. Juli 1901 verstorbenen Urgroßonkels Marten H., das dieser am [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 58/91)

Letzter Wille zur Totenfürsorge

Am 29.8.1989 verstarb in G. der Sohn der Bekl., Dr. W. Er hatte seit Jahren mit dem Kl. zusammengelebt; kurz vor seinem Tode hatte er sich nach einem Krankenhausaufenthalt in schlechtem gesundheitlichen Zustand in G. [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 93/91)

Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren der Eltern

Der klagende Landkreis (Kl.) gewährte durch das Sozialamt der Stadt L. dem 1910 geborenen Vater und der 1914 geborenen Mutter der drei Bekl. (deren Kinder) seit 1976 laufend Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Kl. leitete [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 97/91)

Rechtsstellung des ausbildungsunterhaltsberechtigten Kindes

Die am 13. Mai 1966 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie studiert Rechtswissenschaft. Nach dem sechsten Semester des zunächst in Frankfurt am Main begonnenen Studiums [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1992 (VI ZR 44/91)

Ersatzpflicht des Arztes für elterlichen Unterhalt bei fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch - Anrechnung von Beihilfen auf Schadensersatzanspruc...

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs im September 1979 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes Erik am 5. April 1980 in Anspruch. Der Eingriff war [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.1992 (XII ZR 240/91)

BGH - Beschluss vom 19.02.1992 (XII ZR 240/91)

I. Die Parteien, deren Ehe seit dem 15. August 1985 rechtskräftig geschieden ist, erwarben ein auf volkseigenem Grundstück stehendes Gebäude in Bad S. (Thüringen) zu ehelicher Eigentumsgemeinschaft. Sie nahmen daran [...]
BGH - Beschluß vom 12.02.1992 (IV ZB 2/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin die Jahresabschlüsse der Frithjof T. GmbH und des unter der Firma Rudolf W. geführten einzelkaufmännischen Unternehmens per 31. Dezember 1988 und 31. Dezember [...]
BGH - Urteil vom 12.02.1992 (XII ZR 25/91)

Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens in Ehesachen - Rechtshängigkeit nach französischem Recht

Mit seiner Entscheidung v. 12.2.1992 hat der BGH das angefochtene Urteil des OLG Karlsruhe (IPRax 1992,171 ff.) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Hierbei hat er darauf [...]
BGH - Beschluß vom 10.02.1992 (XII ZB 80/88)

Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei abweichendem Deckungsgeschäft des Arbeitgebers

I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.1992 (XII ARZ 4/92)

Örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts bei Regelung elterlicher Sorge für gemeinschaftliches Kind getrenntlebender Eltern...

I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und hatten ihren ehegemeinsamen Wohnsitz in Düsseldorf. Nach einem Streit trennte sich die Ehefrau (Antragstellerin) am 31. Dezember 1991 von ihrem Ehemann [...]
BGH - Beschluß vom 29.01.1992 (XII ARZ 1/92)

Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichts

I. 1. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung berufen. Da eine Regelung der elterlichen Sorge nach § 1672 Satz 1 i.V.m. § 1671 BGB begehrt wird, handelt es sich um eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 1 [...]
BGH - Urteil vom 29.01.1992 (XII ZR 239/90)

Berechnung des Unterhalts im sog. absoluten Mangelfall; Anrechnung des Kindergeldes

Die 1978, 1979 und 1982 geborenen Bekl. sind die Kinder aus der im Jahr 1986 geschiedenen Ehe des Kl. Sie leben bei ihrer Mutter, die auch das staatliche Kindergeld für sie bezieht. Der Kl. ist wiederverheiratet und [...]
BGH - Urteil vom 29.01.1992 (XII ZR 239/90)

Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

»Da es sich bei dem abzuändernden Unterhaltstitel nicht um ein Urteil, sondern um einen Prozeßvergleich handelt, erfolgt die in § 323 Abs. 4 i.V. mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an [...]
BGH - Urteil vom 29.01.1992 (XII ZR 248/90)

Berücksichtigung des Realsplittings bei der Unterhaltsbemessung

»[Der Anspruch auf Ausgleichung der Nachteile, die beim Unterhaltsberechtigten wegen Inanspruchnahme des steuerlichen Realsplittings durch den Verpflichteten eintreten (vgl. zuletzt BGH, DRsp I (166) 181 a = FamRZ [...]
BGH - 22.01.1992 (XII ARZ 34/91)

Vaterschaftsklage nach DDR-Beitritt; örtliche Zuständigkeit für Klage auf Vaterschaftsfeststellung nach Wirksamwerden des Beitritts...

I. Die Klägerin, Mutter des am 19. März 1987 nichtehelich geborenen Kindes D K, reichte am 20. Juli 1990 zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Kreisgerichts Grimmen gegen den in Zambia lebenden Beklagten Klage auf [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.01.1992 (IX ZR 113/91)

Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich unzulässigen Teil im Rahmen einer formularvertraglichen...

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch für Schulden der Firma D. KG B. GmbH & Co. in F. (im folgenden: KG oder Hauptschuldnerin). Seit Oktober 1985 unterhielt die Klägerin eine Geschäftsverbindung mit [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1992 (XII ZR 197/90)

Anteilige Werterstattung einer dem Ehegatten zu Alleineigentum übertragenen Sache

Die Parteien, der Ehemann (Beklagter) im Jahre 1934, die Ehefrau (Klägerin) im Jahre 1936 geboren, schlossen im Jahre 1956 in A. (Bezirk Chemnitz) die Ehe, aus der die im selben Jahre geborene Tochter Karin stammt. Im [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.1992 (XII ZB 112/90)

Auslegung des Begriffs »Betriebszugehörigkeit« im Rahmen des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB

I. Der am 15. Januar 1922 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 2. November 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 21. Januar 1982 die Ehe geschlossen, aus der eine am 15. April 1982 geborene Tochter [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.1992 (XII ZB 153/91)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Bindung des Rechtsmittelgerichts an einen eigenen...

Die Ehe der Parteien ist durch ein seit dem 20. Juni 1990 rechtskräftiges Urteil geschieden. Die Klägerin verlangt nunmehr im Wege der Stufenklage den Ausgleich des Zugewinns. Nachdem der beklagte durch [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1992 (XII ZR 247/90)

Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei Zugewinnausgleich

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die am 30. September 1954 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, auf den am 13. August 1987 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1992 (XII ZR 202/90)

Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht

Die Parteien schlossen am 24. Januar 1973 in O. (damals K.) die Ehe und hatten ihre Ehewohnung in A. (Bezirk O., wo sie beide noch leben. Aus der Ehe gingen der am 17. Dezember 1973 geborene Sohn Jörg und die am 6. [...]
BGH - Urteil vom 09.01.1992 (IX ZR 277/90)

Geltung der Eigentumsvermutung aufgrund Besitzes im Zugewinnausgleich

Die Klägerin ist seit dem 21. Juni 1986 mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten verheiratet. Aufgrund eines Arrestbefehls der Beklagten gegen den Ehemann der Klägerin wegen einer Forderung von 5.000.000 DM [...]
BGH - Beschluß vom 07.01.1992 (1 StR 595/91)

BGH - Beschluß vom 07.01.1992 (1 StR 595/91)

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat weder im Schuldspruch noch im Strafausspruch einen Rechts fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO) Ergänzend bemerkt der Senat [...]
BGH - Urteil vom 07.01.1992 (VI ZR 17/91)

Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Miteigentümers

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Aufsichtspflicht über deren damals 3 Jahre und sieben Monate alten Sohn. Die Klägerin zu 2) ist eine Schwester der Beklagten. Am 8. August 1988 [...]