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BGH - 22.01.1992 (XII ARZ 34/91)

Vaterschaftsklage nach DDR-Beitritt; örtliche Zuständigkeit für Klage auf Vaterschaftsfeststellung nach Wirksamwerden des Beitritts...

I. Die Klägerin, Mutter des am 19. März 1987 nichtehelich geborenen Kindes D K, reichte am 20. Juli 1990 zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Kreisgerichts Grimmen gegen den in Zambia lebenden Beklagten Klage auf [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.01.1992 (IX ZR 113/91)

Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich unzulässigen Teil im Rahmen einer formularvertraglichen...

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch für Schulden der Firma D. KG B. GmbH & Co. in F. (im folgenden: KG oder Hauptschuldnerin). Seit Oktober 1985 unterhielt die Klägerin eine Geschäftsverbindung mit [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1992 (XII ZR 197/90)

Anteilige Werterstattung einer dem Ehegatten zu Alleineigentum übertragenen Sache

Die Parteien, der Ehemann (Beklagter) im Jahre 1934, die Ehefrau (Klägerin) im Jahre 1936 geboren, schlossen im Jahre 1956 in A. (Bezirk Chemnitz) die Ehe, aus der die im selben Jahre geborene Tochter Karin stammt. Im [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.1992 (XII ZB 112/90)

Auslegung des Begriffs »Betriebszugehörigkeit« im Rahmen des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB

I. Der am 15. Januar 1922 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 2. November 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 21. Januar 1982 die Ehe geschlossen, aus der eine am 15. April 1982 geborene Tochter [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.1992 (XII ZB 153/91)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Bindung des Rechtsmittelgerichts an einen eigenen...

Die Ehe der Parteien ist durch ein seit dem 20. Juni 1990 rechtskräftiges Urteil geschieden. Die Klägerin verlangt nunmehr im Wege der Stufenklage den Ausgleich des Zugewinns. Nachdem der beklagte durch [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1992 (XII ZR 247/90)

Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei Zugewinnausgleich

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die am 30. September 1954 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, auf den am 13. August 1987 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1992 (XII ZR 202/90)

Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht

Die Parteien schlossen am 24. Januar 1973 in O. (damals K.) die Ehe und hatten ihre Ehewohnung in A. (Bezirk O., wo sie beide noch leben. Aus der Ehe gingen der am 17. Dezember 1973 geborene Sohn Jörg und die am 6. [...]
BGH - Urteil vom 09.01.1992 (IX ZR 277/90)

Geltung der Eigentumsvermutung aufgrund Besitzes im Zugewinnausgleich

Die Klägerin ist seit dem 21. Juni 1986 mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten verheiratet. Aufgrund eines Arrestbefehls der Beklagten gegen den Ehemann der Klägerin wegen einer Forderung von 5.000.000 DM [...]
BGH - Beschluß vom 07.01.1992 (1 StR 595/91)

BGH - Beschluß vom 07.01.1992 (1 StR 595/91)

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat weder im Schuldspruch noch im Strafausspruch einen Rechts fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO) Ergänzend bemerkt der Senat [...]
BGH - Urteil vom 07.01.1992 (VI ZR 17/91)

Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Miteigentümers

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Aufsichtspflicht über deren damals 3 Jahre und sieben Monate alten Sohn. Die Klägerin zu 2) ist eine Schwester der Beklagten. Am 8. August 1988 [...]