Rechtsprechung | 1992 | BGH | Eintrag 25 bis 75 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

BGH - Beschluß vom 14.10.1992 (XII ARZ 23/92)

Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Abänderung einer Sorgerechtsregelung

I. Durch rechtskräftiges Verbundurteil des Amtsgerichts Bamberg vom 10. Juli 1989 ist die Ehe der Eltern des Kindes geschieden und ihnen gemeinsam die elterliche Sorge für das Kind übertragen worden. Die Mutter [...]

BGH - Teilurteil vom 14.10.1992 (IV ZR 211/91)

Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten des Pflichtteilsberechtigten

Der Kläger ist das einzige Kind des am 1. August 1983 gestorbenen Dr. A. G. (Erblasser). Er fordert den Pflichtteil am Nachlaß seines Vaters. Die Beklagten sind dessen testamentarische Erben bzw. deren [...]

BGH - Beschluß vom 14.10.1992 (XII ZB 150/91)

Änderung der Anordnung zum gemeinsamen Sorgerecht

I. Aus der im Jahre 1972 geschlossenen Ehe ihrer Eltern stammen der am 6. Juni 1974 geborene Sohn B. und die am 15. Juli 1977 geborene Tochter S.. Durch Verbundurteil vom 9. Juli 1985 hat das Amtsgericht - [...]

BGH - Beschluß vom 14.10.1992 (XII ZB 18/92)

Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung

I. Der am 17. November 1980 geborene S., der am 21. August 1982 geborene A. und die am 20. August 1983 geborene M. entstammen der am 5. Dezember 1976 in Karadj/Iran geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die [...]

BGH - Urteil vom 13.10.1992 (VI ZR 201/91)

Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers

Die Klägerin zu 1) (im folgenden Klägerin) nimmt wegen der bei ihrer Geburt am 3. Juli 1979 erlittenen schweren Gesundheitsschäden den Beklagten zu 1) (im folgenden Beklagten), damals beamteter Oberarzt an der [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1992 (VII 3/91)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren

Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nur ausnahmsweise zulässig. Es ist gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 100/92)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und gleichzeitiger Behauptung des rechtzeitigen Einwurfs...

I. Der Beklagte legte gegen das ihm zu Händen seiner Prozeßbevollmächtigten am 24.03.92 zugestellte Urteil des Familiengerichts am 24.04.92 Berufung ein und beantragte rechtzeitig, die Frist zur Berufungsbegründung bis [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 5/91)

Berücksichtigung der geänderten Grundlagen für die Berechnung eines Beamtenruhegehalts im Versorgungsausgleich

I. Der am 2. Februar 1944 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 23. Juli 1943 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. März 1965 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 10. Mai 1989 [...]

BGH - Urteil vom 07.10.1992 (IV ZR 160/91)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten zu 1). Dieser und der Beklagte zu 2) sind Brüder. Die Eltern der Beklagten errichteten am 16. Oktober 1961 ein gemeinschaftliches Testament. Dabei schrieb die Mutter [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 132/90)

Versorgungsträger bei Anwartschaften der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen - Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich...

I. Der am 20. März 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 15. November 1921 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 1. April 1953 die Ehe geschlossen. Am 26. August 1988 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 4/92)

Versorgungsausgleich bei Nachentrichtung freiwilliger Beträge in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Parteien haben am 12. November 1980, 16.30 Uhr, die Ehe geschlossen. Sie hatten zuvor zu notarieller Urkunde Gütertrennung vereinbart. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 53/91)

Anwendung einer vom öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger eingeführten Realteilung

I. Die Parteien haben am 26. Juli 1974 geheiratet. Am 4. Juli 1989 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juli 1974 bis 30. Juni 1989, [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 58/91)

Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei Versorgungsausgleich

»... Das umzurechnende Versorgungsanrecht kann nicht nach anderen Bemessungsgrundlagen errechnet werden, als die innerhalb des Wertausgleichs als Vergleichsgröße herangezogene gesetzliche Rente. Der Senat hat [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZR 187/91)

Berechnung des Erstattungsanspruchs des weichenden Ehegatten bei Entscheidung über die Eigentumszuweisung vor dem Beitritt

Aufgrund der in der Revisionsinstanz gegebenen Prozeßlage ist nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 90, 1 [3] hinsichtlich der Revision des Klägers eine auf die Frage der Grundsätzlichkeit und Divergenz [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 44/89)

Bestimmung des anwendbaren Rechts bei nachträglichem Versorgungsausgleich geschiedener jugoslawischer Ehegatten

I. Nachdem die Ehe der Parteien, die in der Bundesrepublik Deutschland lebten und jedenfalls damals beide die jugoslawische Staatsangehörigkeit besaßen, auf Klage des Ehemannes (Antragsgegner) im Jahre 1985 durch [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1992 (2 StR 402/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung sowie wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (12 ZB 99/88)

Durchführung des Versorgungsausgleichs

DRsp I(166)271a FamRZ 1993, 172 [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 92/92)

Erkundigungspflichten einer Prozeßpartei vor Einlegung eines Rechtsmittels

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der auf Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes über Kindesunterhalt gerichteten Klage teilweise stattgegeben und den vom Beklagten zu zahlenden monatlichen Unterhalt ab 1. [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 100/89)

Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - Anhängigkeit des Versorgungsausgleichsverfahren...

I. Die Parteien haben am 4. April 1953 ihre zweite gemeinsame Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsgegner) ist österreichischer Staatsangehöriger. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Deutsche und hat durch Eheschließung [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 142/91)

Beschwerdeberechtigung bei Ausschluß des Vorsorgungsausgelichs

I. Der am 10. Januar 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Dezember 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Auf den der Ehefrau am 7. April 1988 zugestellten [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 99/88)

Keine Übertragung von Rentenanwartschaften gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten

I. Die am 24. Oktober 1934 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. Oktober 1928 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 20. Oktober 1956 die Ehe geschlossen, aus der vier inzwischen volljährige Kinder [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 89/92)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beachtung der Rechtsmittelfristen bei Beauftragung eines Berufungsanwalts

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten zu erheblichen Unterhaltsleistungen verurteilt. Gegen das ihm zu Händen seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 14.04.92 zugestellte Urteil hat er mit [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1992 (IX ZR 195/91)

Gesamtschuld bei Bürgschaft und Grundschuld

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihrer Eltern als Mitbürgin auf Ausgleich von Bürgschaftsleistungen in Anspruch. Der Vater der Klägerin war Geschäftsführer und mit einem Anteil von 62, 5 % [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1992 (XII ZR 231/91)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung der Kosten eines Steuerberaters

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Einkünfte und auf Zahlung des sich daraus ergebenden Unterhalts in Anspruch. Mit Teilurteil vom [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1992 (XII ZR 157/91)

Bestimmung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung vor DDR-Beitritt

Die im Jahre 1952 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Kreisgerichts 1. vom 12. Juni 1981 geschieden. Gleichzeitig wurde der Kläger verurteilt, an die Beklagte ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1992 (XII ZR 66/91)

Darlegungs- und Beweislast bei Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten wegen Abhebungen von Oderkonto

»Bei Oder-Konten hat ein Ehegatte im Prozeß nur darzutun, daß dem anderen Gesamtgläubiger durch die Leistung des Schuldners mehr zugeflossen ist, als seinem Anteil entspricht. Es ist dann Sache des in Anspruch [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.1992 (4 StR 416/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten sowie wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Rechtsmittel des [...]

BGH - Beschluß vom 15.09.1992 (4 StR 399/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision, mit der [...]

BGH - Beschluß vom 09.09.1992 (3 StR 364/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 26.08.1992 (XII ARZ 21/92)

Kein Wohnungswechsel einer Frau, die den Aufenthalt von einem Frauenhaus in ein anderes, um der massiven Drohung ihres Ehemannes zu...

I. Die beteiligten Eltern suchen als jugoslawische Staatsangehörige in der Bundesrepublik um Asyl nach. Ihnen wurde eine Unterkunft in Dorsten zugewiesen. Am 29. September 1991 verließ die Antragsgegnerin die [...]

BGH - Beschluß vom 26.08.1992 (XII ARZ 22/92)

Bindungswirkung eines fehlerhaften, auf einem Rechtsirrtum beruhenden Verweisungsbeschlusses

Das Amtsgericht Hagen ist an den Verweisungsbeschluß des Kreisgerichts für Halle und den Saalkreis vom 6. Juli 1992 gebunden, § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO. Zwar beruht die Verweisung insoweit auf Rechtsirrtum, als der in § [...]

BGH - Urteil vom 20.08.1992 (4 StR 302/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen wendet sich die [...]

BGH - Beschluß vom 04.08.1992 (XII ZR 115/92)

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlendem Ausspruch im Berufungsurteil

Das Berufungsgericht hätte zwar in seiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 8 und 10 i.V. mit 711 ZPO aussprechen müssen, daß der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.1992 (2 StR 212/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1992 (XII ZR 57/91)

Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

Die Ehefrau (Antragsgegnerin) nimmt den Ehemann (Antragsteller) auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Vor Eingehung der Ehe am 31. August 1984 schlossen die Parteien am 22. August 1984 einen notariell [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.1992 (III ZR 87/91)

Amtshaftung für Altlasten - Schutzbereich und Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde

[1.] »Zu Unrecht bezweifelt das BerGer., daß ein Gewerbetreibender, der im Vertrauen auf einen Bebauungsplan eine gewerbliche Bebauung vornimmt, die sich wegen einer Altlast auf dem überbauten Gelände als unnütz [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.1992 (XII ARZ 14/92)

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren betreffend die elterliche Sorge zwischen getrennt lebenden Eheleuten

I. Die beteiligten Eltern leben seit dem 27. Dezember 1991 getrennt. An diesem Tag verließ die Antragstellerin die Ehewohnung in D. zusammen mit den beiden Kindern S. und A.. Sie lebt derzeit mit ihnen in einem [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1992 (XII ZR 127/91)

Angemessenheit des Kilometergeldes

Die Parteien waren von Dezember 1965 bis zum 23. Juni 1989 miteinander verheiratet. Sie haben eine im Jahre 1969 geborene Tochter. Der Ehemann (Antragsteller) ist Diplomingenieur; er ist seit Februar 1987 als [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.1992 (XII ZB 68/92)

Rechtsmittel gegen ein teilweise als Versäumnisurteil ergangenes Verbundurteil

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind Karl-Heinz der Antragstellerin übertragen und den Versorgungsausgleich geregelt. Ferner hat es [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 256/91)

Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen versäumten Vorbehalts beschränkter Erbenhaftung

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten. Der Kläger ist neben seiner Mutter und seinem Bruder Erbe nach seinem am 22. März 1985 verstorbenen Vater. Der [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1992 (XII ZB 59/92)

Berufungsbegründung in Gestalt eines Antrags auf Gewährungs von Prozesskostenhilfe

I. Gegen das Urteil des Kreisgerichts, durch das ihre Unterhaltsklage teilweise abgewiesen wurde, legte die Klägerin am 3.01.92 Berufung ein. Am 16.01.92 beantragte sie, ihr für den zweiten Rechtszug Prozeßkostenhilfe [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1992 (XII ZB 7/91)

Ermittlung von Anrechten bei der Landesärztekammer Hessen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und den Versorgungsausgleich später in der Weise geregelt, daß es zu Lasten des Anrechts des Ehemannes (Antragsgegner) bei dem [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1992 (XII ZB 82/91)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch notariellen Vertrag

I. Die im Jahre 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1936 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 16. Dezember 1965 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Söhne stammen. Am 14. April [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1992 (XII ZB 36/91)

Realteilung betrieblicher Versorgungsanrechte

I. Die Antragstellerin ist die Witwe des im Jahre 1920 geborenen, am 7. Juni 1988 verstorbenen Hans K.. Dieser war seit dem 30. April 1943 in erster Ehe mit der Antragsgegnerin verheiratet. Die Ehe wurde auf den im [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1992 (XII ZB 107/90)

Versorgungsanspruch gegenüber der Landesärztekammer Hessen

I. Die Parteien haben am 15. April 1977 geheiratet. Am 29. Januar 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. April 1977 bis 31. [...]

BGH - 24.06.1992 (XII ZB 56/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Zwischen den Parteien schwebt ein Ehescheidungsverfahren. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 14. Juli 1989 zugestellt worden. Der Ehemann ist selbständiger [...]

BGH - Beschluß vom 24.06.1992 (XII ZB 51/92)

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulassung der Revision

Die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 621d Abs. 1 ZPO ist - ebenso wie die nach § 546 Abs. 1 ZPO - ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1992 (IV ZR 88/91)

Lebzeitige Verfügung durch erbvertraglich gebundenen Erblasser

Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Pflichtteil am Nachlaß ihres am 15. September 1988 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser hatte 1938 das bis dahin dem Familienfideikommißrecht unterliegende Vermögen erlangt [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1992 (XII ZR 145/91)

Zugewinnausgleich bei gemischter Schenkung von Wohnungseigentum in zu errichtendem Gebäude

Die im Oktober 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den im März 1989 zugestellten Scheidungsantrag im selben Jahr geschieden. Die Klägerin, die während der Ehe selbst keinen Zugewinn erzielt hat, nimmt den [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1992 (IV ZR 183/91)

Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]