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BGH - Urteil vom 17.06.1992 (IV ZR 183/91)

Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.1992 (XII ARZ 16/92)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Ehesache

Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor. Zwar hat sich das Amtsgericht Neuwied durch seinen den Parteien mitgeteilten Beschluß vom 12. Mai 1992 rechtskräftig für [...]
BGH - Urteil vom 04.06.1992 (IX ZR 149/91)

Vollstreckbarkeitserklärung eines US-amerikanischen Urteils

Der Kläger begehrt, ein US-amerikanisches Schadensersatzurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Er ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Beklagte hat seit der [...]
BGH - Beschluß vom 27.05.1992 (XII ARZ 12/92)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Abänderungsverfahren

I. Durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 11. August 1987 ist die Ehe der beteiligten Eltern geschieden und die elterliche Sorge für die Kinder auf die Mutter übertragen worden. Diese hat [...]
BGH - Urteil vom 20.05.1992 (XII ZR 131/91)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt für ein Hochschulstudium

Das klagende Land gewährte dem im Jahre 1965 geborenen Sohn der Beklagten aus deren 1975 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Mit der Klage macht es einen gemäß § 37 BAföG [...]
BGH - Urteil vom 20.05.1992 (2 StR 73/92)

BGH - Urteil vom 20.05.1992 (2 StR 73/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen sexueller Nötigung, wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit [...]
BGH - Urteil vom 20.05.1992 (XII ZR 255/90)

Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung

Die Parteien waren seit 20. August 1962 miteinander verheiratet und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe wurde im Jahre 1985 auf den am 7. November 1984 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Die [...]
BGH - Beschluß vom 13.05.1992 (2 StR 159/92)

BGH - Beschluß vom 13.05.1992 (2 StR 159/92)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Beischlaf zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat [...]
BGH - Beschluß vom 13.05.1992 (XII ARZ 11/92)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt nach Beendigung der Rechtshängigkeit der Ehesache

I. Während das Ehescheidungsverfahren der Parteien vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach schwebte, beantragte die Klägerin bei diesem Gericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Unterhalt und Auskunft gegen den [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1992 (2 StR 490/91)

BGH - Urteil vom 06.05.1992 (2 StR 490/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.1992 (XII ZB 39/92)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines wegen Fehlerhaftigkeit zum zweiten Mal vorgelegten Berufungsschriftsatzes

Das Oberlandesgericht hat zu Recht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt, weil die Frist nicht ohne Verschulden der Prozeßbevollmächtigten des Klägers, das diesem zuzurechnen ist, versäumt worden ist (§§ 85 [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1992 (1 StR 202/92)

BGH - Urteil vom 05.05.1992 (1 StR 202/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft - die einen Rechtsfehler darin sieht, daß der Angeklagte [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.1992 (XII ZB 27/92)

Anwaltszwang für die weitere Beschwerde in selbständigen Familiensachen

1. Da das Verfahren eine Familiensache des § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO betrifft, findet gemäß § 621e Abs. 2 Satz 2 ZPO die weitere Beschwerde statt. Das gilt nicht nur für die Verwerfung der Beschwerde des Vaters gegen die [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.1992 (XII ZB 28/92)

Anfechtbarkeit einer Zwangsgeldandrohung

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Die Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 33 Abs. 3 FGG ist nicht den Endentscheidungen nach § 621e ZPO zuzurechnen. Sie unterliegt daher nicht einer weiteren [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1992 (XII ZR 40/91)

Abänderung eines im polnischen Ehescheidungsurteil der Eltern enthaltenen Titels über Kindesunterhalt

Der am 23. Oktober 1986 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er lebt bei seiner Mutter, einer polnischen Staatsangehörigen, in Polen. Der Beklagte ist deutscher Staatsangehöriger. Die [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1992 (XII ZR 105/91)

Verzug bei nachehelichem Unterhalt

Die Ehe der Parteien, aus der zwei in den Jahren 1981 und 1983 geborene Kinder hervorgingen, wurde durch Urteil vom 3. Februar 1989 geschieden; der Scheidungsausspruch wurde am 3. März 1989 rechtskräftig. Durch [...]
BGH - Urteil vom 24.04.1992 (V ZR 52/91)

Anpassung des Erbbauzinses bei Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse - Offenkundigkeit des in der Fachpresse veröffentlichten...

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. August 1962 bestellten der Kläger und seine inzwischen verstorbene, von ihm beerbte Mutter zugunsten der beklagten Stadt ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren. Der [...]
BGH - Urteil vom 08.04.1992 (IV ZR 2/91)

Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 22. Februar 1987 verstorbenen Ingenieurs M. (Erblasser) und dessen einziger Abkömmling. Dieser hatte mit seiner Ehefrau am 10. November 1967 einen Erbvertrag [...]
BGH - Beschluß vom 08.04.1992 (XII ARZ 8/92)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache

1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit dem Kreisgericht Osterburg und dem Amtsgericht Essen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig [...]
BGH - Beschluß vom 08.04.1992 (5 StR 128/92)

Beitrittsgebdingte Rechtsangleichung im Strafrecht: Homosexuelle Handlungen und sexueller Mißbrauch Jugendlicher

DtZ 1992, 253 NStZ 1992, 383 RAnB 1993, 22 [...]
BGH - Beschluß vom 03.04.1992 (4 StR 93/92)

BGH - Beschluß vom 03.04.1992 (4 StR 93/92)

NStZ 1992, 434 [...]
BGH - Urteil vom 01.04.1992 (XII ZR 146/91)

Wertermittlung eines Grundstücks bei Zugewinnausgleich

Die 1975 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 22.1.1987 zugestellten Antrag der Kl. im Jahr 1988 geschieden. Die Kl., die während der Ehe selbst keinen Zugewinn erzielt hat, nimmt den Bekl. auf [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.1992 (XII ZB 11/92)

Auslegung eines Prozeßkostenhilfegesuchs in der Berufungsinstanz; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist...

I. Die am 8. Juli 1979 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Ihre auf Abänderung eines Unterhaltstitels gerichtete Klage hat das Kreisgericht Chemnitz-Stadt abgewiesen. Gegen das [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.1992 (XII ZB 88/89)

Dynamische Versorgung durch Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes

»... Dabei kommt es entgegen der Ansicht des BVV nicht entscheidend darauf an, daß die Versicherungsbedingungen und der Geschäftsplan des BVV weder eine regelmäßige Anpassung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung noch [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.1992 (XII ZB 8/90)

Auswahl von Anrechten verschiedener Versorgungsträger bei erweitertem Splitting

I. Der im Februar 1941 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Mai 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. September 1964 die Ehe geschlossen. Auf den am 2. Oktober 1985 zugestellten Scheidungsantrag [...]
BGH - Urteil vom 19.03.1992 (IX ZR 14/91)

Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz geltend. Sie verfügt über mehrere, gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden Schuldner) gerichtete, [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1992 (XII ZR 262/90)

Voraussetzung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen grober Unbilligkeit im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die im Jahre 1962 geschlossene Ehe der Parteien, aus der vier in den Jahren 1965, 1967, 1971 und 1973 geborene Kinder hervorgingen, wurde auf den seit dem 28. März 1984 rechtshängigen Scheidungsantrag der Ehefrau durch [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1992 (XII ZR 15/91)

Übertragung eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücks in das Alleineigentum eines Ehegatten ohne angemessenen Ausgleich;...

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die in C. (Brandenburg) leben, wurde durch rechtskräftig gewordenes Teilurteil des Kreisgerichts Cottbus-Stadt vom 11. November 1988 geschieden. Durch dieses Urteil [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1992 (XII ZR 24/91)

Abänderung der rechtlichen Bewertung des Ersturteils

Der Kläger erstrebt die Abänderung eines Urteils über Kindesunterhalt. Der am 3. April 1983 geborene Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) ist das eheliche Kind des Klägers aus dessen seit dem 16. Juni 1987 rechtskräftig [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1992 (XII ZR 23/91)

Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher Dispositionen nach Trennung

Die Ehefrau (Antragstellerin) macht nachehelichen Unterhalt geltend. Die am 24. September 1982 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein am 3. April 1983 geborener Sohn hervorgegangen ist, wurde auf Antrag der Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1992 (XII ZR 1/91)

Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder - Geltendmachung künftigen Unterhalts bei Anspruchsüberleitung auf Sozialhilfeträge...

Die klagende Stadt, die drei minderjährigen Kindern des Beklagten aus geschiedener Ehe Sozialhilfe leistet und deren Unterhaltsansprüche im Januar 1987 auf sich übergeleitet hat, nimmt den Beklagten auf Zahlung von [...]
BGH - Urteil vom 12.03.1992 (VII ZR 334/90)

Gepflasterte Zufahrt als Bauwerk

e. »Straßen sind i.d.R. Bauwerke i.S. von § 638 BGB ... . Gleiches gilt für einen Garagenhof mit Makadamdecke (BGH, MDR 1964,742). Auch Gleisanlagen sind Bauwerke, obwohl sich Schienen und Schwellen im wesentlichen [...]
BGH - Beschluß vom 11.03.1992 (XII ZB 172/90)

Nichtbrücksichtigung von Anwartschaften bei Nachentrichtung freiwilliger Beiträge mit Mitteln aus vorzeitigem Zugewinnausgleich

»... Bei Einbeziehung der fraglichen Anwartschaften in den Versorgungsausgleich [gerät] ein im Endvermögen des Ehemanns enthaltener Vermögenswert, der damit in die für den Zugewinnausgleich maßgebliche Bilanz [...]
BGH - Urteil vom 08.03.1992 (XII ZR 1/91)

Rechtsstellung des Sozialhilfeträgers nach Überleitung von Unterhaltsansprüchen

DAVorm 1992, 717 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 16 NJW 1992, 1624 [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.1992 (1 StR 716/91)

BGH - Beschluß vom 05.03.1992 (1 StR 716/91)

Der Angeklagte hatte 'von etwa Februar oder März 1988 bis August 1990 in mindestens 100 Einzelfällen' seine am 29. April 1976 geborene Tochter F. veranlaßt, an ihm den Hand- oder Mundverkehr auszuüben. Darüber hinaus [...]
BGH - Urteil vom 04.03.1992 (IV ZR 309/90)

Anspruch des Miterben wegen unterbliebener Ausgleichung bei Teilauseinandersetzung

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind Geschwister. Ihre Eltern, der am 27. September 1971 vorverstorbene Apotheker Ludwig S. und dessen am 26. März 1980 verstorbene Ehefrau Maria S. geb. O. (Erblasserin), setzten [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1992 (IV ZR 86/91)

Zeitliche Wirksamkeit des Vermächtnisses bei Eintritt eines Ereignisses in der Person des Beschwerten

Der Kläger begehrt die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Flurstück (im folgenden: Fenne). Er stützt sich auf eine Bestimmung im Testament seines am 28. Juli 1901 verstorbenen Urgroßonkels Marten H., das dieser am [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 58/91)

Letzter Wille zur Totenfürsorge

Am 29.8.1989 verstarb in G. der Sohn der Bekl., Dr. W. Er hatte seit Jahren mit dem Kl. zusammengelebt; kurz vor seinem Tode hatte er sich nach einem Krankenhausaufenthalt in schlechtem gesundheitlichen Zustand in G. [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 93/91)

Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren der Eltern

Der klagende Landkreis (Kl.) gewährte durch das Sozialamt der Stadt L. dem 1910 geborenen Vater und der 1914 geborenen Mutter der drei Bekl. (deren Kinder) seit 1976 laufend Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Kl. leitete [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 97/91)

Rechtsstellung des ausbildungsunterhaltsberechtigten Kindes

Die am 13. Mai 1966 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie studiert Rechtswissenschaft. Nach dem sechsten Semester des zunächst in Frankfurt am Main begonnenen Studiums [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1992 (VI ZR 44/91)

Ersatzpflicht des Arztes für elterlichen Unterhalt bei fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch - Anrechnung von Beihilfen auf Schadensersatzanspruc...

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs im September 1979 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes Erik am 5. April 1980 in Anspruch. Der Eingriff war [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.1992 (XII ZR 240/91)

BGH - Beschluss vom 19.02.1992 (XII ZR 240/91)

I. Die Parteien, deren Ehe seit dem 15. August 1985 rechtskräftig geschieden ist, erwarben ein auf volkseigenem Grundstück stehendes Gebäude in Bad S. (Thüringen) zu ehelicher Eigentumsgemeinschaft. Sie nahmen daran [...]
BGH - Beschluß vom 12.02.1992 (IV ZB 2/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin die Jahresabschlüsse der Frithjof T. GmbH und des unter der Firma Rudolf W. geführten einzelkaufmännischen Unternehmens per 31. Dezember 1988 und 31. Dezember [...]
BGH - Urteil vom 12.02.1992 (XII ZR 25/91)

Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens in Ehesachen - Rechtshängigkeit nach französischem Recht

Mit seiner Entscheidung v. 12.2.1992 hat der BGH das angefochtene Urteil des OLG Karlsruhe (IPRax 1992,171 ff.) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Hierbei hat er darauf [...]
BGH - Beschluß vom 10.02.1992 (XII ZB 80/88)

Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei abweichendem Deckungsgeschäft des Arbeitgebers

I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.1992 (XII ARZ 4/92)

Örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts bei Regelung elterlicher Sorge für gemeinschaftliches Kind getrenntlebender Eltern...

I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und hatten ihren ehegemeinsamen Wohnsitz in Düsseldorf. Nach einem Streit trennte sich die Ehefrau (Antragstellerin) am 31. Dezember 1991 von ihrem Ehemann [...]
BGH - Beschluß vom 29.01.1992 (XII ARZ 1/92)

Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichts

I. 1. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung berufen. Da eine Regelung der elterlichen Sorge nach § 1672 Satz 1 i.V.m. § 1671 BGB begehrt wird, handelt es sich um eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 1 [...]
BGH - Urteil vom 29.01.1992 (XII ZR 239/90)

Berechnung des Unterhalts im sog. absoluten Mangelfall; Anrechnung des Kindergeldes

Die 1978, 1979 und 1982 geborenen Bekl. sind die Kinder aus der im Jahr 1986 geschiedenen Ehe des Kl. Sie leben bei ihrer Mutter, die auch das staatliche Kindergeld für sie bezieht. Der Kl. ist wiederverheiratet und [...]
BGH - Urteil vom 29.01.1992 (XII ZR 239/90)

Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

»Da es sich bei dem abzuändernden Unterhaltstitel nicht um ein Urteil, sondern um einen Prozeßvergleich handelt, erfolgt die in § 323 Abs. 4 i.V. mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an [...]
BGH - Urteil vom 29.01.1992 (XII ZR 248/90)

Berücksichtigung des Realsplittings bei der Unterhaltsbemessung

»[Der Anspruch auf Ausgleichung der Nachteile, die beim Unterhaltsberechtigten wegen Inanspruchnahme des steuerlichen Realsplittings durch den Verpflichteten eintreten (vgl. zuletzt BGH, DRsp I (166) 181 a = FamRZ [...]