»Nach der amtlichen Begründung zur Neuregelung des Art. 134 Abs. 2 ZGB durch Gesetz Nr. 3444 v. 4.5.1988 hindert der Einspruch die Scheidung in dem Falle nicht, »wenn in der Fortsetzung der Ehe für den Ehepartner kein [...]
OLG München - Beschluß vom 13.07.1992 (12 WF 842/92)
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§§ 269 Abs. 3 Satz 5, 567, 569, 577 ZPO) und zum Teil begründet. Das Familiengericht hat zu Unrecht für die Kostenentscheidung allein § 269 ZPO herangezogen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.07.1992 (10 W 36/92)
Die Eltern des 1987 geborenen Kindes haben von 1984 bis 1989 zusammengelebt, danach hat die Mutter die Trennung herbeigeführt. Der Vater beantragte 1991 die Ehelicherklärung, die Mutter stimmte zu. Beide beantragten, [...]
Unter Bezugnahme auf BGH, DRsp I (167) 379 b = FamRZ 1990, 394 = MDR 1990, 423 = NJW 1990, 713 (bezüglich des Unterhaltsanspruchs eines wehrpflichtigen Soldaten). Ähnlich für den Zivildienstleistenden bereits OLG [...]
OLG München - Urteil vom 08.07.1992 (12 UF 776/92)
Zwischen den verheirateten Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, ist vor dem Amtsgericht - Familiengericht Traunstein ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Scheidungsverbund begehrte die Antragsgegnerin im Wege der [...]
Das Erbscheinsverfahren wird durch einen Antrag in Gang gesetzt (§ 2353 BGB). Mit dem Antrag sind die Angaben nach den §§ 2354, 2355 BGB zu verbinden, die entweder für das behauptete Erbrecht wesentlich sind oder im [...]
Der Beklagte stellt Maschinen her. Der Kläger macht ihm gegenüber die Vergütung für gelieferte Maschinenbauteile und Ersatzteile geltend. .Die Parteien stehen seit 1979 in geschäftlicher Beziehung zueinander. Am [...]
Eheleute leben getrennt in einem der Ehefrau gehörenden Haus. Die Ehefrau begehrt die Zuweisung an sich mit der Begründung, ein Zusammenleben mit dem Ehemann sei aus von ihr näher dargelegten Gründen unerträglich. Eine [...]
I. 1. Die Klägerin zu 1) hat den Beklagten auf Zahlung von Ehegatten-Unterhalt in Höhe von monatlich 1.092,85 DM für die Monate Juli bis September 1989 in Höhe von monatlich 1.114 DM für die Monate April bis Juni 1990 [...]
Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer zustimmenden Anmerkung von ORRat A. Mümmler, Forchheim, der zudem zu der Frage Stellung nimmt, unter welchen Umständen dem Verkehrsanwalt die Vergleichsgebühr tatsächlich [...]
Die Parteien waren vom 25. August 1981 bis 5. März 1992 miteinander verheiratet. Seit dem 11. Januar 1986 leben sie getrennt. Auf den am 14. März 1986 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers hat das [...]
I. Mit Beweisbeschluß vom 25. Februar 1992 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck die Vernehmung der Beschwerdeführerin als Zeugin zu der Behauptung angeordnet, eine Heirat mit einem anderen Mann sei nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1992 (10 U 6/92)
»Die Parteien haften aufgrund ihrer gemeinsamen Steuererklärung für die Steuerschulden 1988 als Gesamtschuldner. Anknüpfungspunkt für den Umfang der [damit aus § 426 Abs. 1 BGB folgenden] Ausgleichspflicht muß der [...]
Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Dem Abänderungsbegehren des Klägers hinsichtlich des durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Wetter vom 20.11.1987 (5 F 130/87) zugunsten der Beklagten [...]
I. Die Eltern sind seit 1983 verheiratet, leben aber seit Juli 1991 getrennt. Aus der Ehe ist das am 20.07.1989 geborene Kind Margaret hervorgegangen. Zwischen den Eltern ist beim Familiengericht ein [...]
»Dem Begehren der Kl. auf Zahlung von Notunterhalt im Rahmen einer einstweiligen Verfügung fehlt der Verfügungsgrund, soweit Sozialhilfe gezahlt worden ist. Zwar hat der Senat mit Urteil v. 12.6.1987 (FamRZ 1987,1057) [...]