I. 1. Für die Betroffene wurde unter dem 15.11.1990 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung angeordnet. Am 28.11.1990 wurde die Beteiligte [...]
Türk. Kassationshof - Urteil vom 14.12.1992 (E 1992/2853, K 1992/20629)
I. Der im Alter von 65 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe kinderlos verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten geschieden en Ehe. [...]
I. Den Antragstellern gehört eine Eigentumswohnung in einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus; die andere Wohnung gehört dem Antragsgegner und der weiteren Beteiligten. Die Antragsteller sind die Tochter und der [...]
BezirksG Erfurt - Urteil vom 26.11.1992 (3 UF 29/91)
Sachverha Durch rechtskräftiges Urteil vom 24.9.1990 ist die am 31.5.1980 geschlossene Ehe der Parteien geschieden worden. Die Entscheidung über das Erziehungsrecht gem. § 25 Abs. 1 FGB für das gemeinsame Kind G. der [...]
I. 1. Für den Betroffenen war unter dem 30.3.1990 Pflegschaft angeordnet worden. Sie umfaßte folgende Wirkungskreise: a) Vertretung des Pfleglings in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, b) Vertretung des Pfleglings [...]
I. Der Landkreis Unterallgäu - Betreuungsstelle - teilte am 3.8.1992 dem Amtsgericht Memmingen mit, für die seinerzeit im Bezirk dieses Amtsgerichts wohnende und seit dem 13.7.1992 im Krankenhaus bettlägerige [...]
I. Die im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus Wertpapieren und Sparguthaben. Die Beteiligte zu 2 ist die Schwester der Erblasserin, die [...]
I. Im V erfahren auf Bestellung eines Betreuers für die Betroffene wurde der Beschwerdeführer mit Beschluss des Amtsgerichts vom 2.4.1992 zum Verfahrenspfleger bestellt. Dieses Verfahren endete mit dem Tode der [...]
I. Das Amtsgericht hatte auf Anregung der Tochter der Betroffenen geprüft, ob für diese ein Betreuer zu bestellen sei, und am 2.4.1992 beschlossen, dass eine Betreuung nicht errichtet werde. Am 29.4.1992 hatte es in [...]
I. Für die Betroffene wurde unter dem 12.2.1991.Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung angeordnet; mit Beschluss vom 30.4.1991 wurde die [...]
BezirksG Cottbus - Urteil vom 04.11.1992 (5 UF 26/92)
1. Die Revision gegen das Urteil ist zurückgewiesen durch Urteil des BGH vom 02.03.1994 (XII ZR 221/92), abgedruckt in der FamRZ 1994, 692. 2. Ebenso BGH in einem Urteil vom 19.01.1994 (XII ZR 126/92), abgedruckt in [...]
I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in einem Dreifamilienhaus; der weitere Beteiligte, Sohn der Antragsgegner zu 1, ist Verwalter. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im [...]
I. Unter dem 28.2.1986 wurde für den Betroffenen Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge angeordnet. Am 14.4.1986 wurde der jetzige Betreuer zum Pfleger [...]
BayVerfGH - Entscheidung vom 07.10.1992 (Vf 5-VII-91)
I. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens des Staatlichen Gesundheitsamts Ansbach und nach persönlicher Anhörung des Betroffenen bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen unter dem 27.7.1992 seinen Vater als [...]
I. 1. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen eine Betreuungssache, die es mit Beschluss vom 24.9.1975 als Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögensverwaltung und Aufenthaltsbestimmung (später [...]
I. Mit Beschluss vom 24.4.1992 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen den Landkreis Miesbach - Betreuungsstelle - zum Betreuer für die Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, die Aufenthaltsbestimmung [...]
I. Der Erblasser ist am 12.7.1991 im Alter von fast 65 Jahren kinderlos verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die einzigen Abkömmlinge zweier vorverstorbener Brüder seines Vaters. Sie kommen als alleinige [...]
I. Mit Beschlüssen vom 27.3.1992 hat das Amtsgericht München eine vorläufige Betreuerin und einen Verfahrenspfleger bestellt. Am 7.4.1992 hörte es den Betroffenen in Gegenwart dieser Personen persönlich in seiner [...]
I. Das Amtsgericht Herzberg am Harz führt für die Betroffene eine Betreuungssache, die es im Jahre 1990 als Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Wahrnehmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Regelung des [...]
I. Das am 21.1.1976 geborene Mädchen besitzt ebenso wie sein Vater, der Beteiligte zu 1, die türkische Staatsangehörigkeit. Die Ehe der Eltern ist 1976 oder 1977 geschieden worden, die Mutter lebt in der Türkei. Die [...]
I. Am 25.5.1990 ordnete das Amtsgericht für die jetzige Betreute Pflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Vermögensverwaltung' an und bestellte am 16.4.1991 einen Pfleger. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der jetzigen [...]
I. Im Einverständnis mit dem fast erblindeten Betroffenen ordnete das Amtsgericht München mit Beschluss vom 24.8.1989 Pflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Vermögenssorge' an. Der Beteiligte zu 1) wurde am 31.8.1989 zum [...]
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des 1984 geborenen nichtehelichen Kindes, das im Haushalt seiner Mutter lebt. Der Vater hat beim Vormundschaftsgericht eine Regelung des Umgangsrechts beantragt. Die Mutter [...]
I. Für den Betroffenen wurde unter dem 3.8.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Regelung der Vermögensangelegenheiten angeordnet. Am 5.8.1988 wurde der [...]
I. Das Amtsgericht Landsberg a.Lech führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren, das es im Jahre 1990 als Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur Heilbehandlung [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.07.1992 (BReg 1 Z 62/91)
I. Der am 16.9.1989 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe mit der am 12.9.1984 vorverstorbenen sind die Beteiligten zu 1 und 2 sowie die im Jahr 1969 [...]
Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod seiner Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr zusammen, [...]
BezirksG Erfurt - Urteil vom 09.07.1992 (3 UF 45/92)
Die Parteien haben im Juli 1989 einen durch rechtskräftiges Urteil des KreisG E. bestätigten gerichtlichen Vergleich geschlossen, durch den sich der Kl. verpflichtet hat, an die Bekl. in der Zeit vom 1.6.1989 bis zum [...]
BezirksG Chemnitz - Beschluß vom 07.07.1992 (3 T 192/92)
I. Die Betroffene, die sich seit dem 23.4.1992 im Bezirkskrankenhaus befand, verlangte am 27.4.1992, entlassen zu werden. Die behandelnde Ärztin hielt sie daraufhin fest und verständigte das Amtsgericht. Dieses ordnete [...]
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 schlossen am 27.4.1991 vor dem Standesamt X die Ehe. Die Eheschließung wurde im Heiratsbuch für das Jahr 1991 eingetragen. Dort heißt es u.a.: 'Die Ehegatten führen den Ehenamen A'. In [...]
I. 1. Die Antragstellerin hatte am 11.10.1947 vor dem Standesbeamten in Groß Sankt Nikolaus, Rumänien, die Ehe mit A geschlossen. Beide Eheleute waren damals rumänische Staatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit. Ab [...]
BezirksG Frankfurt/Oder - Beschluß vom 04.06.1992 (11 WF 32/92)
I. Das Amtsgericht Regensburg führt für die Betroffene eine Betreuungssache, die es im Jahre 1983 als vorläufige Vormundschaft eingeleitet und sodann als Vormundschaft fortgeführt hatte. Die Betroffene war seit ihrem [...]
BezirksG Neubrandenburg - Beschluß vom 27.05.1992 (3 T 16/92)
I. Unter dem 16.3.1983 war für die Betroffene vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin Pflegschaft angeordnet worden. Seit 31.3.1983 war der Beteiligte zu 1) als Pfleger tätig. Das Amtsgericht hat dem Pfleger für [...]
I. Das Amtsgericht Miesbach führt für den Betroffenen eine Betreuungssache, die es im Jahre 1974 als vorläufige Vormundschaft eingeleitet und seit dem Jahre 1975 als Vormundschaft fortgeführt hatte. Nach mehrmaligem, [...]
I. 1. Die Beteiligten zu 1 waren Eigentümer zweier Grundstücke, des Flurstücks 2148/4 zu 8040 m² und des Flurstücks 2146/3 zu 2780 m². Zu notarieller Urkunde vom 10.5.1983 (URNr.1090) überließen sie den Beteiligten zu [...]
I. 1. Der Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger; die Antragsgegnerin ist jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige. Beide haben 1962 vor dem Standesamt I München die Ehe geschlossen. Nach ihren Angaben [...]
I. 1. Am 9.4.1990 schlossen der indische Staatsangehörige Singh' (Beteiligter zu 2) und die deutsche Staatsangehörige W. (Beteiligte zu 1), vor dem Standesamt die Ehe. Die Eheschließung wurde im Heiratsbuch des [...]