Rechtsprechung | 1992 | Sonstige | Sonstige | Sonstige | BayObLG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluss vom 17.12.1992 (3Z BR 88/92)

Voraussetzungen der Mittellosigkeit i. S. von § 1835 Abs. 3 BGB a. F.

I. 1. Für die Betroffene wurde unter dem 15.11.1990 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung angeordnet. Am 28.11.1990 wurde die Beteiligte [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.12.1992 (1Z BR 45/92)

Testamentsauslegung, die Bedachten sollen die Vermögensverhältnisse regeln, Schulden begleichen und das restliche Vermögen aufteile...

I. Der im Alter von 65 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe kinderlos verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten geschieden en Ehe. [...]

BayObLG - 07.12.1992 (1Z BR 93/92)

BayObLGZ 1992, 361 DAVorm 1993, 735 EzFamR BGB § 1711 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 118 FamRZ 1993, 1487-1489 FuR 1993, 230 MDR 1993, 655-656 MDR 1993, 655 NJW 1993, 1081 [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.12.1992 (2Z BR 104/92)

Rücksichtnahme zwischen eng verwandten Wohnungseigentümern

I. Den Antragstellern gehört eine Eigentumswohnung in einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus; die andere Wohnung gehört dem Antragsgegner und der weiteren Beteiligten. Die Antragsteller sind die Tochter und der [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.11.1992 (3Z AR 140/92)

FamRZ 1994, 1189 MDR 1993, 351 [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.11.1992 (3Z BR 114/92)

Vergütung eines Rechtsanwaltes als Pfleger

I. 1. Für den Betroffenen war unter dem 30.3.1990 Pflegschaft angeordnet worden. Sie umfaßte folgende Wirkungskreise: a) Vertretung des Pfleglings in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, b) Vertretung des Pfleglings [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.11.1992 (3Z AR 135/92)

EzFamR aktuell 1993, 76 FamRZ 1993, 448 FuR 1993, 109 MDR 1993, 382 Rpfleger 1993, 189 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.11.1992 (3Z AR 140/92)

Abgabe eines Betreuungsverfahrens vor Bestellung eines Betreuers

I. Der Landkreis Unterallgäu - Betreuungsstelle - teilte am 3.8.1992 dem Amtsgericht Memmingen mit, für die seinerzeit im Bezirk dieses Amtsgerichts wohnende und seit dem 13.7.1992 im Krankenhaus bettlägerige [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.11.1992 (1Z BR 73/92)

Einsetzung des Altenheimträgers als Erben im Testament eines Heimbewohners

I. Die im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus Wertpapieren und Sparguthaben. Die Beteiligte zu 2 ist die Schwester der Erblasserin, die [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.11.1992 (3Z BR 145/92)

Weitere Beschwerde im Verfahren auf Bewilligung auf Verfahrenspflegervergütung aus der Staatskasse

I. Im V erfahren auf Bestellung eines Betreuers für die Betroffene wurde der Beschwerdeführer mit Beschluss des Amtsgerichts vom 2.4.1992 zum Verfahrenspfleger bestellt. Dieses Verfahren endete mit dem Tode der [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.11.1992 (3Z BR 146/92)

Verbot der Schlechterstellung bei der Festsetzung des Geschäftswerts

I. Das Amtsgericht hatte auf Anregung der Tochter der Betroffenen geprüft, ob für diese ein Betreuer zu bestellen sei, und am 2.4.1992 beschlossen, dass eine Betreuung nicht errichtet werde. Am 29.4.1992 hatte es in [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.11.1992 (3Z BR 102/92)

Begründung der Einrichtung einer Vermögensbetreuung

I. Für die Betroffene wurde unter dem 12.2.1991.Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung angeordnet; mit Beschluss vom 30.4.1991 wurde die [...]

BayObLG - 22.10.1992 (1Z BR 47/92)

FamRZ 1993, 463 NJW-RR 1993, 457 [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.10.1992 (2Z BR 75/92)

Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in einem Dreifamilienhaus; der weitere Beteiligte, Sohn der Antragsgegner zu 1, ist Verwalter. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.10.1992 (3Z BR 105/92)

Jahresabrechnung eines Betreuers

I. Unter dem 28.2.1986 wurde für den Betroffenen Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge angeordnet. Am 14.4.1986 wurde der jetzige Betreuer zum Pfleger [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.10.1992 (3Z BR 120/92)

Erforderlichkeit eines Verfahrenspflegers in Betreuungsverfahren

I. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens des Staatlichen Gesundheitsamts Ansbach und nach persönlicher Anhörung des Betroffenen bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen unter dem 27.7.1992 seinen Vater als [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.09.1992 (3Z BR 77/92)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens im Rahmen einer Betreuung, die ursprünglich als Gebrechlichkeitspflegschaft eingeleitet...

I. 1. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen eine Betreuungssache, die es mit Beschluss vom 24.9.1975 als Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögensverwaltung und Aufenthaltsbestimmung (später [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.09.1992 (3Z BR 112/92)

Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Voraussetzungen einer Betreuerbestellung

I. Mit Beschluss vom 24.4.1992 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen den Landkreis Miesbach - Betreuungsstelle - zum Betreuer für die Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, die Aufenthaltsbestimmung [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.09.1992 (1Z BR 68/92)

Unwirksamkeit der Erbeinsetzung des Verlobten bei späterer Scheidung

I. Der Erblasser ist am 12.7.1991 im Alter von fast 65 Jahren kinderlos verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die einzigen Abkömmlinge zweier vorverstorbener Brüder seines Vaters. Sie kommen als alleinige [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.09.1992 (3Z BR 109/92)

Entscheidungen über Rechtshilfeersuchen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Mit Beschlüssen vom 27.3.1992 hat das Amtsgericht München eine vorläufige Betreuerin und einen Verfahrenspfleger bestellt. Am 7.4.1992 hörte es den Betroffenen in Gegenwart dieser Personen persönlich in seiner [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.09.1992 (3Z AR 114/92)

Entscheidungsbefugnis des Rechtspflegers in Betreuungssachen

I. Das Amtsgericht Herzberg am Harz führt für die Betroffene eine Betreuungssache, die es im Jahre 1990 als Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Wahrnehmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Regelung des [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.08.1992 (1Z BR 48/92)

Voraussetzungen der Entziehung der gesamten Personensorge

I. Das am 21.1.1976 geborene Mädchen besitzt ebenso wie sein Vater, der Beteiligte zu 1, die türkische Staatsangehörigkeit. Die Ehe der Eltern ist 1976 oder 1977 geschieden worden, die Mutter lebt in der Türkei. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1992 (1Z BR 69/92)

EzFamR BGB § 1767 Nr. 1 FamRZ 1993, 236 NJW-RR 1993, 456 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.07.1992 (3Z BR 76/92; 3Z BR 91/92)

Entscheidung über ein vorher eingelegtes Rechtsmittel nach dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes

I. Am 25.5.1990 ordnete das Amtsgericht für die jetzige Betreute Pflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Vermögensverwaltung' an und bestellte am 16.4.1991 einen Pfleger. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der jetzigen [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.07.1992 (3Z BR 80/92)

Verwirkung des Beschwerderechts im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 1836 BGB

I. Im Einverständnis mit dem fast erblindeten Betroffenen ordnete das Amtsgericht München mit Beschluss vom 24.8.1989 Pflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Vermögenssorge' an. Der Beteiligte zu 1) wurde am 31.8.1989 zum [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.07.1992 (1Z BR 72/92)

Weitere Beschwerde im Verfahren um den persönlichen Umgang eines Vaters mit seinem nichtehelichen Kind

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des 1984 geborenen nichtehelichen Kindes, das im Haushalt seiner Mutter lebt. Der Vater hat beim Vormundschaftsgericht eine Regelung des Umgangsrechts beantragt. Die Mutter [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.07.1992 (3Z BR 40/92)

Laufende Betreuungssache bei Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes

I. Für den Betroffenen wurde unter dem 3.8.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Regelung der Vermögensangelegenheiten angeordnet. Am 5.8.1988 wurde der [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.07.1992 (3Z AR 102/92)

Gewöhnlicher Aufenthalt bei mehrjährigem Klinikaufenthalt

I. Das Amtsgericht Landsberg a.Lech führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren, das es im Jahre 1990 als Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur Heilbehandlung [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.07.1992 (BReg 1 Z 62/91)

Auslegung getrennter inhaltsgleicher Urkunden als gemeinschaftliches Testament

I. Der am 16.9.1989 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe mit der am 12.9.1984 vorverstorbenen sind die Beteiligten zu 1 und 2 sowie die im Jahr 1969 [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.07.1992 (RE-Miet 5/91)

Eintritt eines nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag eines verstorbenen Mieters

Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod seiner Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr zusammen, [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.06.1992 (3Z BR 74/92)

Einleitung eines Unterbringungsverfahrens in Bayern

I. Die Betroffene, die sich seit dem 23.4.1992 im Bezirkskrankenhaus befand, verlangte am 27.4.1992, entlassen zu werden. Die behandelnde Ärztin hielt sie daraufhin fest und verständigte das Amtsgericht. Dieses ordnete [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.06.1992 (3Z BR 28/92)

Anfechtung einer Erklärung zur Namenswahl

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 schlossen am 27.4.1991 vor dem Standesamt X die Ehe. Die Eheschließung wurde im Heiratsbuch für das Jahr 1991 eingetragen. Dort heißt es u.a.: 'Die Ehegatten führen den Ehenamen A'. In [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.06.1992 (3Z BR 18/92)

Einwand der Scheidung im Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

I. 1. Die Antragstellerin hatte am 11.10.1947 vor dem Standesbeamten in Groß Sankt Nikolaus, Rumänien, die Ehe mit A geschlossen. Beide Eheleute waren damals rumänische Staatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit. Ab [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.1992 (3Z AR 38/92)

Abgabe einer Betreuungssache an ein anderes Gericht

I. Das Amtsgericht Regensburg führt für die Betroffene eine Betreuungssache, die es im Jahre 1983 als vorläufige Vormundschaft eingeleitet und sodann als Vormundschaft fortgeführt hatte. Die Betroffene war seit ihrem [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.05.1992 (3Z BR 16/92)

Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestellung eines Betreuers

I. Unter dem 16.3.1983 war für die Betroffene vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin Pflegschaft angeordnet worden. Seit 31.3.1983 war der Beteiligte zu 1) als Pfleger tätig. Das Amtsgericht hat dem Pfleger für [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1992 (3Z AR 27/92)

Abgabe einer Betreuungssache an ein anderes Gericht

I. Das Amtsgericht Miesbach führt für den Betroffenen eine Betreuungssache, die es im Jahre 1974 als vorläufige Vormundschaft eingeleitet und seit dem Jahre 1975 als Vormundschaft fortgeführt hatte. Nach mehrmaligem, [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.05.1992 (1Z BR 19/92)

Vorinstanz: LG Amberg, - Vorinstanzaktenzeichen 32 T 1174/91 Vorinstanz: AG Amberg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 VIII 226/86 NJW-RR 1992, 1288 DAVorm 1992, 708 [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.05.1992 (BReg 2 Z 139/91)

Weitere Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

I. 1. Die Beteiligten zu 1 waren Eigentümer zweier Grundstücke, des Flurstücks 2148/4 zu 8040 m² und des Flurstücks 2146/3 zu 2780 m². Zu notarieller Urkunde vom 10.5.1983 (URNr.1090) überließen sie den Beteiligten zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.05.1992 (1Z AR 22/92)

BayObLGZ 1992, 123 FamRZ 1992, 1222 NJW-RR 1993, 460 Rpfleger 1992, 435 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.05.1992 (BReg 3 Z 58/91)

Anerkennung einer italienischen Ehescheidung in Deutschland

I. 1. Der Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger; die Antragsgegnerin ist jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige. Beide haben 1962 vor dem Standesamt I München die Ehe geschlossen. Nach ihren Angaben [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.05.1992 (3Z BR 22/92)

Eintragung des Familiennamens im Familienbuch und im Geburtenbuch

I. 1. Am 9.4.1990 schlossen der indische Staatsangehörige Singh' (Beteiligter zu 2) und die deutsche Staatsangehörige W. (Beteiligte zu 1), vor dem Standesamt die Ehe. Die Eheschließung wurde im Heiratsbuch des [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.05.1992 (1Z BR 6/90)

DAVorm 1992, 1137 FamRZ 1992, 1346 Rpfleger 1993, 17 [...]

BayObLG - 14.04.1992 (1Z BR 27/92)

Ständige Rechtsprechung vgl. SchlHOLG, NJW-RR 1991, 710; BayObLG, FamRZ 1987, 1298; OLG Zweibrücken, FamRZ 1986, 1034; OLG Hamm, FamRZ 1986, 384; BayObLG, FamRZ 1977, 263 = BayObLGZ 1977, 22. Auflistung der einzelnen [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.04.1992 (1Z BR 27/92)

Änderung der Unterhaltsbestimmung für ein volljähriges Kind

I. Die im Jahr 1967 geborene unverheiratete Antragstellerin ist die älteste von drei ehelichen Töchtern des Antragsgegners, der seit Anfang des Jahres 1990 von seiner Ehefrau getrennt lebt. Er ist seit 1977 als [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.04.1992 (1Z BR 34/92)

Mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge

I. Die Beteiligte zu 1, eine seit 1981 in Deutschland lebende finnische Staatsangehörige, ist die Mutter eines im Jahr 1985 in Tübingen nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligt e zu 2, der deutscher [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.04.1992 (2Z BR 17/92)

Ablehnung der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks durch das Grundbuchamt

I. Zu notarieller Urkunde vom 26.9.1989 verkaufte die Beteiligte zu 1 an den Beteiligten zu 2 ein Grundstück und ließ dieses an ihn auf. In der Urkunde erklärte der Beteiligte zu 2, jugoslawischer Staatsangehöriger, [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1992 (1Z BR 30/92)

FamRZ 1992, 1212 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1992 (1Z BR 30/92)

FamRZ 1992, 1212 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.03.1992 (3Z AR 11/92)

BtPrax 1992, 38 FamRZ 1992, 1088 MDR 1992, 584 NJW 1992, 1633 Rpfleger 1992, 295 [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.1992 (BReg 1 Z 56/91)

Erbschaftsausschlagung bei auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Imobiliarvermögen

Die am 1.9.1974 im Landkreis Forchheim verstorbene Erblasserin hinterließ Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Sie war verwitwet und hatte vier Kinder. Die beiden älteren Söhne [...]