D. N. S. ist das nichteheliche, den Namen des Vaters tragende (§ 1618 BGB) Kind der Verfahrensbeteiligten zu 1) und 2). Auf Antrag der Kindesmutter hatte der Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichts N. mit Beschluß vom [...]
OLG München - Beschluß vom 07.08.1992 (12 WF 892/92)
Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Familiengerichts, durch den ein Antrag auf Verhängung von Zwangsgeld nach § 888 ZPO abgewiesen wurde, ist eine sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.08.1992 (20 W 282/92)
Am 20. Februar 1992 verkündete das Amtsgericht - Familiengericht - ein Verbund-Endurteil, mit welchem unter anderem die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), die elterliche Sorge für das aus der Ehe hervorgegangene [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.08.1992 (13 UF 1222/91)
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die am 28. August 1964 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und einen Teil der Scheidungsfolgen geregelt. Unter Nr. 3 des Entscheidungssatzes hat es den [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.08.1992 (11 WF 826/92)
I. Der Antragsstellerin wurde durch Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Weiden vom 27.11.1987 Prozeßkostenhilfe, für das beabsichtigte Scheidungsverfahren bewilligt. Ratenzahlungen wurden ihr nicht auferlegt. [...]
Die Parteien waren Eheleute. Ihre am 20. Januar 1984 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain vom 6. April 1989 - O 5 FE 81/89 - geschieden. Das Erziehungsrecht für die am 17. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.1992 (15 WF 477/91)
I. Der Kläger hat durch seine beim Amtsgericht Böblingen erhobene Klage die Verurteilung der Beklagten begehrt, 'die Anlage U 1987 mit einem Unterhaltsbetrag von 18.000,-- DM zu unterschreiben'. Vorausgegangen war, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.07.1992 (20 W 292/91)
I. Am 25.5.1990 ordnete das Amtsgericht für die jetzige Betreute Pflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Vermögensverwaltung' an und bestellte am 16.4.1991 einen Pfleger. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der jetzigen [...]
I. Im Einverständnis mit dem fast erblindeten Betroffenen ordnete das Amtsgericht München mit Beschluss vom 24.8.1989 Pflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Vermögenssorge' an. Der Beteiligte zu 1) wurde am 31.8.1989 zum [...]
LG Augsburg - Beschluß vom 29.07.1992 (5 T 3149/92)
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des 1984 geborenen nichtehelichen Kindes, das im Haushalt seiner Mutter lebt. Der Vater hat beim Vormundschaftsgericht eine Regelung des Umgangsrechts beantragt. Die Mutter [...]
I. Für den Betroffenen wurde unter dem 3.8.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Regelung der Vermögensangelegenheiten angeordnet. Am 5.8.1988 wurde der [...]
I. Das Amtsgericht Landsberg a.Lech führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren, das es im Jahre 1990 als Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur Heilbehandlung [...]
I. Der am 16.9.1989 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe mit der am 12.9.1984 vorverstorbenen sind die Beteiligten zu 1 und 2 sowie die im Jahr 1969 [...]
Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod seiner Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr zusammen, [...]
Die Ehefrau hatte die Zuweisung der Wohnung an sich beantragt, der Antrag war aber vom Familiengericht mangels einer schweren Härte abgewiesen worden. Das Familiengericht hatte dem Ehemann aber im gleichen Beschluß die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.07.1992 (12 UF 111/91)
a. »Nach §§ 159, 142 FGG kann das Registergericht von Amts wegen eine Eintragung löschen, die bewirkt worden ist, obgleich sie wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war. Ein solcher Fall ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.1992 (2 UF 235/91)
Die Frage, ob und wann einem volljährigen Kind ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern zusteht, ist umstritten. Der Senat hat entsprechend den in den Leitsätzen aufgestellten Grundsätzen eine [...]
B. Die Berufung beim OVG Münster blieb ohne Erfolg. Das BVerwG hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe waren nicht gegeben; der Rechtssache kam [...]
»Nach der amtlichen Begründung zur Neuregelung des Art. 134 Abs. 2 ZGB durch Gesetz Nr. 3444 v. 4.5.1988 hindert der Einspruch die Scheidung in dem Falle nicht, »wenn in der Fortsetzung der Ehe für den Ehepartner kein [...]
OLG München - Beschluß vom 13.07.1992 (12 WF 842/92)
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§§ 269 Abs. 3 Satz 5, 567, 569, 577 ZPO) und zum Teil begründet. Das Familiengericht hat zu Unrecht für die Kostenentscheidung allein § 269 ZPO herangezogen. Die [...]