OLG München - Urteil vom 23.12.1992 (12 UF 999/92)

Wertermittlung des Anfangsvermögens bei unentgeltlicher Überlassung eines zuvor von beiden Ehegatten...

I. Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO) erweist sich als nur zum Teil begründet. 1. Nachdem der Beklagte die vom Familiengericht geschätzten Werte für Pkw, Motorrad und Rennrad der Höhe nach [...]
OLG München - Urteil vom 22.12.1992 (4 UF 218/92)

Das Fehlen einer formellen Ehewirksamkeitsvoraussetzung wird grundsätzlich nach fünfjährigem Zusammenleben...

FuR 1994, 57 NJW-RR 1993, 1350 [...]
OLG München - Beschluß vom 21.12.1992 (12 UF 1145/92)

Übersendung der ausgefüllten Formblätter zum Versorgungsausgleich als konkludenter Antrag auf Durchführung...

In Übereinstimmung mit den Parteien und den Verfahrensbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel der Antragsgegnerin für entbehrlich gehalten (§ 53 b Abs. 1 FGG; BGH FamRZ 1983, 267). [...]
OLG München - Beschluß vom 15.12.1992 (2 UF 1553/93)

Der Ausschluß des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer ungleichen Vermögensverteilung, die beim...

FamRZ 1995, 299 [...]
OLG München - Beschluß vom 14.12.1992 (12 UF 896/92)

1. Die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs kann grob unbillig sein, wenn der Ausgleichsverpflichtete...

Im Einvernehmen mit den Parteien und der Verfahrehsbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über die Rechtsmittel der Verfahrensbeteiligten und des Antragsgegners für entbehrlich gehalten § 53 b Abs. 1 FGG; [...]
OLG München - Urteil vom 10.12.1992 (19 U 4796/90)

Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten für Verbindlichkeiten, welche nach der Trennung...

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 30.11.1994 - XII ZR 59/93 = DRsp-ROM Nr. 1995/2782 Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 15569/87 FPR 1997, 40 OLG-Report 1993, 56 OLGReport-München 1993, [...]
OLG München - Beschluß vom 09.12.1992 (12 WF 1167/92)

Kostenverteilung bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 99, Abs. 2, 567, 569, 577 ZPO) und hat in der Sache Erfolg. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO [...]
OLG München - Beschluß vom 04.12.1992 (12 WF 1099/92)

Streitwertbestimmung in einer Ehesache aufgrund einer Schätzung

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§ 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG) erweist sich aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, als nicht [...]
OLG München - Urteil vom 02.12.1992 (2 UF 1169/92)

Anwaltsverschulden durch Bezugnahme auf missverständliche Kommentarstelle bzw. fehlerhaften Leitsatz...

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 1988 erhob die Klägerin Klage auf Abänderung des am 10. Juli 1986 vor dem Familiengericht München im Verfahren 83 F 2831/85 geschlossenen Unterhaltsvergleiches auf monatlich insgesamt [...]
OLG München - Beschluß vom 30.11.1992 (26 UF 1198/92)

Im Rahmen des § 1587b BGB geht das Rentensplitting dem Quasisplitting vor. Auch durch § 1 Abs. 3 VAHRG,...

Die nach §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 und 3, 516, 519 ZPO, 20 Abs. 1 FGG zulässige Beschwerde der ist unbegründet. I. Die Eheleute haben in der Ehezeit, wie vom Amtsgericht zutreffend ermittelt und auch von der [...]
OLG München - Beschluß vom 27.11.1992 (12 WF 1141/92)

Aufwendungen für Kindergarten als Unterhaltsmehrbedarf

Die zulässige Beschwerde des Klägers (§§ 127 Abs.2, 567, 569 ZPO) ist unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht mangels Bedürftigkeit die beantragte Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen. Die Bedürftigkeit für die [...]
OLG München - Beschluß vom 12.11.1992 (12 WF 1066/92)

Leistungsfähigkeit für einen Prozeßkostenvorschuß

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) erweist sich als begründet. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts besteht kein Anspruch der Klägerin auf Prozeßkostenvorschuß, der ihre [...]
OLG München - Beschluß vom 29.10.1992 (2 WF 1081/92)

Keine Abänderung der PKH-Tabellensätze infolge Inflation

I. Mit Beschluß vom 07.05.92 gewährte das Amtsgericht München der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe und setzte dabei monatliche Raten in Höhe von 60,-- DM fest, die die Antragsgegnerin ab [...]
OLG München - Urteil vom 29.10.1992 (16 UF 763/92)

Grobe Unbilligkeit des Geschiedenenunterhalts bei fester sozialen Bindung des Unterhaltsberechtigten

Die Parteien waren von 1972 bis 1984 verheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder Melanie (geb. am Carsten (geb. am und Sandra (geb. am hervorgegangen. Aus einem gerichtlichen Vergleich Über die Scheidungsfolgen vom [...]
OLG München - Urteil vom 28.10.1992 (12 UF 1034/92)

Pauschalierte berufsbedingte Aufwendungen und Erwerbstätigenbonus bei Unterhalt für Getrenntleben

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff ZPO) ist teilweise begründet. Der Klägerin steht ab 01.06.1992 nur mehr ein monatlicher Trennungsunterhalt von 430.- DM zu. Die Klägerin hat nach § 1361 BGB einen [...]
OLG München - Beschluß vom 28.10.1992 (12 WF 1042/92)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache in der Leistungsstufe nach...

Die seit Juli 1990 getrennt lebenden Parteien schlossen in einem früheren Verfahren am 25.07.1990 einen bis 31.12.1990 befristeten Vergleich über einen Monatlichen Trennungsunterhalt von 1.424, DM. Nachdem der Beklagte [...]
OLG München - Beschluß vom 27.10.1992 (12 WF 1048/92)

Bemessung des Einkommens im PKH-Verfahren

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) erweist sich als begründet. Das Prozeßkostenhilfeeinkommen der Klägerin beträgt nach § 115 Abs. 1 ZPO entgegen den Ausführungen des Familiengerichts [...]
OLG München - Urteil vom 26.10.1992 (16 UF 1017/92)

Zur Frage wie hoch die Beschwer im Rahmen einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunft über das...

FPR 1996, 145 OLG-R München 1996, 118 OLGReport-München 1993, 118 [...]
OLG München - Beschluß vom 21.10.1992 (12 UF 1006/92)

»Ob bei der Prüfung einer Verwirkung des Ehegattenunterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB eine auf Dauer...

Vorinstanz: AG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 509/91 EzFamR BGB § 1579 Nr. 34 EzFamR aktuell 1993, 46 FuR 1993, 53 OLGR-München 1993, 59 OLGReport-München 1993, 59 [...]
OLG München - 20.10.1992 (26 WF 924/92)

»Bei der Stufenklage ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch für die unbezifferte Leistungsstufe...

Anders der 12. ZS (FamS). DRsp IV(418)275i FamRZ 1993, 340 [...]
OLG München - Urteil vom 28.09.1992 (12 WF 991/92)

»Verlangt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt eine Einsatzzeit, müssen nur die Tatbestandsvoraussetzungen...

DRsp I(166)255a FamRZ 1993, 564 [...]
OLG München - Urteil vom 28.09.1992 (26 UF 912/92)

Verhältnis zwischen Abänderungsverfahren und schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

Die Beschwerde ist zulässig nach § 621 Abs. 1, 3, §§ 516, 519 ZPO. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Der Antragsteller beantragt die Aufhebung der - sachlich zutreffenden - Entscheidung über den schuldrechtlichen [...]
OLG München - Beschluß vom 16.09.1992 (12 UF 930/92)

Berücksichtigung eines in Italien anhängigen Sorgerechtsverfahrens durch ein deutsches Familiengerich...

Die Parteien sind italienische Staatsangehörige. Aus ihrer am 15.05.1982 geschlossenen Ehe ist eine Tochter, die am 04.03.1984 geborene hervorgegangen. Die in Albenga/Italien lebenden Parteien trennten sich 1988, wobei [...]
OLG München - 04.09.1992 (4 WF 191/92)

Zur ausnahmsweisen Möglichkeit der Durchbrechung der Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB im Rahmen...

Zur Frage des Verzuges i.S.d. § 1613 Abs. 1 BGB, wenn die Frist des § 1605 Abs. 2 BGB nicht eingehalten wurde, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 45 FamRZ 1993, 594 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS [...]
OLG München - Beschluß vom 18.08.1992 (12 WF 932/92)

Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO nach Rechtskraft...

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 11 Abs. 2 RPflG, § 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) erweist sich als zum Teil begründet. Die der Klägerin bewilligte Prozeßkostenhilfe ist vom Amtsgericht zu Unrecht in voller Höhe [...]