OLG Saarbrücken - Beschluß vom 09.11.1992 (6 UF 87/92 So)

Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts

Die Parteien waren seit 1987 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind die beiden gemeinschaftlichen Kinder: 1. M., geb. am 18.02.88 und 2. K., geb. am 09.05.89, hervorgegangen. Nach der im August 1989 erfolgten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 29.10.1992 (6 UF 15/92 VA)

Folgen der Rücknahme eines Antrag auf Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts in Saarbrücken vom 29.5.1990 rechtskräftig geschieden. Gleichzeitig wurde der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien dahingehend geregelt, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 22.09.1992 (6 UF 104/92 UE)

»In einem Antrag auf Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsmittel hat die nachsuchende Partei anzugeben,...

FamRZ 1993, 715 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 08.09.1992 (9 WF 116/92)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte bei Gewährung von Prozeßkostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Beide Familiensenate des hiesigen Oberlandesgerichtes lehnen es in der Regel ab, bei der Anwendung von § 115 ZPO fiktive Einkünfte für die Betreuung eines [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 24.08.1992 (9 UF 100/92)

Zuweisung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe stammen der am 13.03.79 geborene Sohn B., der schwerbehindert und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, sowie der am 25.04.83 geborene Sohn N. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 10.08.1992 (6 W 2/92)

Gründe für die Ablehnung der Aufhebung der Amtspflegschaft

D. N. S. ist das nichteheliche, den Namen des Vaters tragende (§ 1618 BGB) Kind der Verfahrensbeteiligten zu 1) und 2). Auf Antrag der Kindesmutter hatte der Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichts N. mit Beschluß vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 03.06.1992 (9 WF 71/92)

Allein die Vorlage der für das Finanzamt bestimmten Jahresabschlüsse, die unter steuerlichen Gesichtspunkten...

Vorinstanz: AG Ottweiler, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.05.1992 (6 UF 6/92 VA)

Wird erst nach dem 01.01.1992 über den Versorgungsausgleich entschieden, endet die Ehezeit jedoch vor...

Vgl. auch OLG Koblenz - 11 UF 379/92 - vom 14.07.1992, NJW-RR 1993, 9; BGH - XII ZB 58/91 - vom 07.10.1992, NJW 1993, 465 = FamRZ 1993, 294 = EzFamR BGB § 1587a Nr. 73 = FuR 1993, 47; BGH - XII ZB 132/90 - vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 12.02.1992 (9 UF 252/91)

Streitwert bei Anfechtung der Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Der Streitwert war gemäß §§ 2, 3 ZPO entgegen der Ansicht der Parteivertreter auf lediglich 700,-- DM festzusetzen. Der Wert für eine Berufung gegen die Verurteilung des Beklagten zur Abgabe der eidesstattlichen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 05.02.1992 (6 WF 10/92)

1. Die rückwirkende Bewilligung der personengebundenen und nicht vererblichen Prozeßkostenhilfe an...

I. Nachdem das zwischen den Parteien rechtshängig gewesene, zwischenzeitlich ausgesetzte Ehescheidungsverfahren durch Tod des Antragsgegners beendet worden war, hat das Familiengericht durch den angefochtenen Beschluß [...]