BayObLG - Beschluss vom 17.12.1992 (3Z BR 88/92)

Voraussetzungen der Mittellosigkeit i. S. von § 1835 Abs. 3 BGB a. F.

I. 1. Für die Betroffene wurde unter dem 15.11.1990 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung angeordnet. Am 28.11.1990 wurde die Beteiligte [...]
Türk. Kassationshof - Urteil vom 14.12.1992 (E 1992/2853, K 1992/20629)

Ein Verlobungsgeschenk bzw. dessen Ersatz ist zumindest dann zurückzugewähren, wenn es sich um ein...

vgl. zum Recht des Verlöbnisses nach türkischem Recht: Anmerkung von Rumpf zu dieser Entscheidung, FamRZ 1994, 571 ff FamRZ 1994, 571 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.12.1992 (1Z BR 45/92)

Testamentsauslegung, die Bedachten sollen die Vermögensverhältnisse regeln, Schulden begleichen und...

I. Der im Alter von 65 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe kinderlos verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten geschieden en Ehe. [...]
BayObLG - 07.12.1992 (1Z BR 93/92)

A. Im Rahmen von § 1634 Abs. 3 BGB kann der nichteheliche Vater Auskunft über die persönlichen Verhältnisse...

BayObLGZ 1992, 361 DAVorm 1993, 735 EzFamR BGB § 1711 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 118 FamRZ 1993, 1487-1489 FuR 1993, 230 MDR 1993, 655-656 MDR 1993, 655 NJW 1993, 1081 [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.12.1992 (2Z BR 104/92)

Rücksichtnahme zwischen eng verwandten Wohnungseigentümern

I. Den Antragstellern gehört eine Eigentumswohnung in einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus; die andere Wohnung gehört dem Antragsgegner und der weiteren Beteiligten. Die Antragsteller sind die Tochter und der [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.11.1992 (3Z AR 140/92)

Abgabe eines Betreuungsverfahrens vor Bestellung eines Betreuers

I. Der Landkreis Unterallgäu - Betreuungsstelle - teilte am 3.8.1992 dem Amtsgericht Memmingen mit, für die seinerzeit im Bezirk dieses Amtsgerichts wohnende und seit dem 13.7.1992 im Krankenhaus bettlägerige [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.11.1992 (3Z AR 140/92)

Ein Betreuungsverfahren kann aus wichtigen Gründen auch dann an ein anderes Vormundschaftsgericht abgegeben...

FamRZ 1994, 1189 MDR 1993, 351 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.11.1992 (3Z BR 114/92)

Vergütung eines Rechtsanwaltes als Pfleger

I. 1. Für den Betroffenen war unter dem 30.3.1990 Pflegschaft angeordnet worden. Sie umfaßte folgende Wirkungskreise: a) Vertretung des Pfleglings in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, b) Vertretung des Pfleglings [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.11.1992 (3Z AR 135/92)

1. Der Richter hat während des Laufs einer Betreuung das Weiterbestehen der Voraussetzungen der Betreuung...

EzFamR aktuell 1993, 76 FamRZ 1993, 448 FuR 1993, 109 MDR 1993, 382 Rpfleger 1993, 189 [...]
BezirksG Erfurt - Urteil vom 26.11.1992 (3 UF 29/91)

Auch dann, wenn die geschiedenen Ehegatten die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben, kann...

Sachverha Durch rechtskräftiges Urteil vom 24.9.1990 ist die am 31.5.1980 geschlossene Ehe der Parteien geschieden worden. Die Entscheidung über das Erziehungsrecht gem. § 25 Abs. 1 FGB für das gemeinsame Kind G. der [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.11.1992 (1Z BR 73/92)

Einsetzung des Altenheimträgers als Erben im Testament eines Heimbewohners

I. Die im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus Wertpapieren und Sparguthaben. Die Beteiligte zu 2 ist die Schwester der Erblasserin, die [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.11.1992 (3Z BR 145/92)

Weitere Beschwerde im Verfahren auf Bewilligung auf Verfahrenspflegervergütung aus der Staatskasse

I. Im V erfahren auf Bestellung eines Betreuers für die Betroffene wurde der Beschwerdeführer mit Beschluss des Amtsgerichts vom 2.4.1992 zum Verfahrenspfleger bestellt. Dieses Verfahren endete mit dem Tode der [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.11.1992 (3Z BR 146/92)

Verbot der Schlechterstellung bei der Festsetzung des Geschäftswerts

I. Das Amtsgericht hatte auf Anregung der Tochter der Betroffenen geprüft, ob für diese ein Betreuer zu bestellen sei, und am 2.4.1992 beschlossen, dass eine Betreuung nicht errichtet werde. Am 29.4.1992 hatte es in [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.11.1992 (3Z BR 102/92)

Begründung der Einrichtung einer Vermögensbetreuung

I. Für die Betroffene wurde unter dem 12.2.1991.Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung angeordnet; mit Beschluss vom 30.4.1991 wurde die [...]
BezirksG Cottbus - Urteil vom 04.11.1992 (5 UF 26/92)

1. Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung von Ehen , die vor dem Tag des Beitritts, dem 3.10.1990,...

1. Die Revision gegen das Urteil ist zurückgewiesen durch Urteil des BGH vom 02.03.1994 (XII ZR 221/92), abgedruckt in der FamRZ 1994, 692. 2. Ebenso BGH in einem Urteil vom 19.01.1994 (XII ZR 126/92), abgedruckt in [...]
BayObLG - 22.10.1992 (1Z BR 47/92)

a. Stirbt die allein sorgeberechtigte Mutter, kann das Gericht des Aufenthaltsstaates bei einer ernstlichen...

FamRZ 1993, 463 NJW-RR 1993, 457 [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.10.1992 (2Z BR 75/92)

Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in einem Dreifamilienhaus; der weitere Beteiligte, Sohn der Antragsgegner zu 1, ist Verwalter. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.10.1992 (3Z BR 105/92)

Jahresabrechnung eines Betreuers

I. Unter dem 28.2.1986 wurde für den Betroffenen Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge angeordnet. Am 14.4.1986 wurde der jetzige Betreuer zum Pfleger [...]
BayVerfGH - Entscheidung vom 07.10.1992 (Vf 5-VII-91)

»Zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Unterbringungsgesetzes über Unterbringung und Heilbehandlung...

BayVBl 1993, 14 DVBl 1993, 316 NJW 1993, 1125 NJW 1993, 1520 NVwZ 1993, 672 VerfGH 45, 125 [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.10.1992 (3Z BR 120/92)

Erforderlichkeit eines Verfahrenspflegers in Betreuungsverfahren

I. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens des Staatlichen Gesundheitsamts Ansbach und nach persönlicher Anhörung des Betroffenen bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen unter dem 27.7.1992 seinen Vater als [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.09.1992 (3Z BR 77/92)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens im Rahmen einer Betreuung, die ursprünglich als Gebrechlichkeitspflegschaft...

I. 1. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen eine Betreuungssache, die es mit Beschluss vom 24.9.1975 als Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögensverwaltung und Aufenthaltsbestimmung (später [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.09.1992 (3Z BR 112/92)

Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Voraussetzungen einer Betreuerbestellun...

I. Mit Beschluss vom 24.4.1992 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen den Landkreis Miesbach - Betreuungsstelle - zum Betreuer für die Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, die Aufenthaltsbestimmung [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.09.1992 (3Z BR 109/92)

Entscheidungen über Rechtshilfeersuchen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Mit Beschlüssen vom 27.3.1992 hat das Amtsgericht München eine vorläufige Betreuerin und einen Verfahrenspfleger bestellt. Am 7.4.1992 hörte es den Betroffenen in Gegenwart dieser Personen persönlich in seiner [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.09.1992 (3Z AR 114/92)

Entscheidungsbefugnis des Rechtspflegers in Betreuungssachen

I. Das Amtsgericht Herzberg am Harz führt für die Betroffene eine Betreuungssache, die es im Jahre 1990 als Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Wahrnehmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Regelung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.09.1992 (1Z BR 68/92)

Unwirksamkeit der Erbeinsetzung des Verlobten bei späterer Scheidung

I. Der Erblasser ist am 12.7.1991 im Alter von fast 65 Jahren kinderlos verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die einzigen Abkömmlinge zweier vorverstorbener Brüder seines Vaters. Sie kommen als alleinige [...]