I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des 1984 geborenen nichtehelichen Kindes, das im Haushalt seiner Mutter lebt. Der Vater hat beim Vormundschaftsgericht eine Regelung des Umgangsrechts beantragt. Die Mutter [...]
I. Für den Betroffenen wurde unter dem 3.8.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Regelung der Vermögensangelegenheiten angeordnet. Am 5.8.1988 wurde der [...]
I. Das Amtsgericht Landsberg a.Lech führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren, das es im Jahre 1990 als Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur Heilbehandlung [...]
I. Der am 16.9.1989 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe mit der am 12.9.1984 vorverstorbenen sind die Beteiligten zu 1 und 2 sowie die im Jahr 1969 [...]
Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod seiner Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr zusammen, [...]
Die Ehefrau hatte die Zuweisung der Wohnung an sich beantragt, der Antrag war aber vom Familiengericht mangels einer schweren Härte abgewiesen worden. Das Familiengericht hatte dem Ehemann aber im gleichen Beschluß die [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § 1618 Abs. 1 S. 1 zweite Alternative BGB, soweit danach der Vater eines nichtehelichen Kindes diesem durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ohne [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen [...]
a. »Nach §§ 159, 142 FGG kann das Registergericht von Amts wegen eine Eintragung löschen, die bewirkt worden ist, obgleich sie wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war. Ein solcher Fall ist [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.07.1992 (12 UF 111/91)
Die Frage, ob und wann einem volljährigen Kind ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern zusteht, ist umstritten. Der Senat hat entsprechend den in den Leitsätzen aufgestellten Grundsätzen eine [...]
B. Die Berufung beim OVG Münster blieb ohne Erfolg. Das BVerwG hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe waren nicht gegeben; der Rechtssache kam [...]
»Nach der amtlichen Begründung zur Neuregelung des Art. 134 Abs. 2 ZGB durch Gesetz Nr. 3444 v. 4.5.1988 hindert der Einspruch die Scheidung in dem Falle nicht, »wenn in der Fortsetzung der Ehe für den Ehepartner kein [...]
OLG München - Beschluß vom 13.07.1992 (12 WF 842/92)
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§§ 269 Abs. 3 Satz 5, 567, 569, 577 ZPO) und zum Teil begründet. Das Familiengericht hat zu Unrecht für die Kostenentscheidung allein § 269 ZPO herangezogen. Die [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtberücksichtigung von Vorbringen in einem Beschwerdeverfahren zum Versorgungsausgleich. 1. a) Der Beschwerdeführer und die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens sind [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge einer willkürlichen Anwendung des materiellen Rechts. 1. Die Beschwerdeführerin nahm im Ausgangsverfahren ihren getrenntlebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt [...]
Die Kammer hat das Urteil der Vorinstanz (AG Aachen, NJW-RR 1991, 1112) aufgehoben und zur Begründung ihrer Entscheidung auf den - für die Kammer bindenden - Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 23.10.1991 (DRsp I (133) [...]
Die Ehefrau (Antragsgegnerin) nimmt den Ehemann (Antragsteller) auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Vor Eingehung der Ehe am 31. August 1984 schlossen die Parteien am 22. August 1984 einen notariell [...]
BezirksG Erfurt - Urteil vom 09.07.1992 (3 UF 45/92)
Die Parteien haben im Juli 1989 einen durch rechtskräftiges Urteil des KreisG E. bestätigten gerichtlichen Vergleich geschlossen, durch den sich der Kl. verpflichtet hat, an die Bekl. in der Zeit vom 1.6.1989 bis zum [...]
[1.] »Zu Unrecht bezweifelt das BerGer., daß ein Gewerbetreibender, der im Vertrauen auf einen Bebauungsplan eine gewerbliche Bebauung vornimmt, die sich wegen einer Altlast auf dem überbauten Gelände als unnütz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.07.1992 (10 W 36/92)
Die Eltern des 1987 geborenen Kindes haben von 1984 bis 1989 zusammengelebt, danach hat die Mutter die Trennung herbeigeführt. Der Vater beantragte 1991 die Ehelicherklärung, die Mutter stimmte zu. Beide beantragten, [...]
Unter Bezugnahme auf BGH, DRsp I (167) 379 b = FamRZ 1990, 394 = MDR 1990, 423 = NJW 1990, 713 (bezüglich des Unterhaltsanspruchs eines wehrpflichtigen Soldaten). Ähnlich für den Zivildienstleistenden bereits OLG [...]
OLG München - Urteil vom 08.07.1992 (12 UF 776/92)
Zwischen den verheirateten Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, ist vor dem Amtsgericht - Familiengericht Traunstein ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Scheidungsverbund begehrte die Antragsgegnerin im Wege der [...]
Das Erbscheinsverfahren wird durch einen Antrag in Gang gesetzt (§ 2353 BGB). Mit dem Antrag sind die Angaben nach den §§ 2354, 2355 BGB zu verbinden, die entweder für das behauptete Erbrecht wesentlich sind oder im [...]
I. Die beteiligten Eltern leben seit dem 27. Dezember 1991 getrennt. An diesem Tag verließ die Antragstellerin die Ehewohnung in D. zusammen mit den beiden Kindern S. und A.. Sie lebt derzeit mit ihnen in einem [...]
Die Parteien waren von Dezember 1965 bis zum 23. Juni 1989 miteinander verheiratet. Sie haben eine im Jahre 1969 geborene Tochter. Der Ehemann (Antragsteller) ist Diplomingenieur; er ist seit Februar 1987 als [...]
Der Beklagte stellt Maschinen her. Der Kläger macht ihm gegenüber die Vergütung für gelieferte Maschinenbauteile und Ersatzteile geltend. .Die Parteien stehen seit 1979 in geschäftlicher Beziehung zueinander. Am [...]
I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind Karl-Heinz der Antragstellerin übertragen und den Versorgungsausgleich geregelt. Ferner hat es [...]
Eheleute leben getrennt in einem der Ehefrau gehörenden Haus. Die Ehefrau begehrt die Zuweisung an sich mit der Begründung, ein Zusammenleben mit dem Ehemann sei aus von ihr näher dargelegten Gründen unerträglich. Eine [...]