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BVerfG - Beschluß vom 22.12.1993 (1 BvR 54/93)

Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld an die Personensorge

I. Die Beschwerdeführerin hat im Juli 1988 ein Kind in Pflege genommen, hinsichtlich dessen dem Jugendamt, das auch Pflegegeld gewährte, die Personensorge übertragen war. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.12.1993 (1 BvL 25/88)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der für das Jahr 1983 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.12.1993 (2 BvR 736/90)

Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Einsatz einer sogenannten Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen. I. 1. Der 42 Jahre alte Beschwerdeführer befindet sich seit Juni 1978 fast ununterbrochen in [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.12.1993 (2 BvR 273/93)

Verletzung des Willkürverbots im Unterhaltsrechtsstreit

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, das die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt teilweise bestätigt. I. Der Beschwerdeführer wurde von seiner [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.11.1993 (1 BvR 1045/93)

Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige Maßnahmen - Entzug des Rechts der elterlichen Sorge

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Übertragung der Personensorge für ein eheliches Kind auf dessen Großmutter im Wege der vorläufigen Anordnung. 1. a) Aus der Ehe des Beschwerdeführers mit der Antragstellerin [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.11.1993 (1 BvR 258/86)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben. I. Nach § 611a BGB dürfen Arbeitsuchende wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.10.1993 (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken...

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.10.1993 (1 BvR 1651/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer auf dem Haager Kindesentführungsübereinkommen beruhenden Entscheidung

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Dabei kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin zu 1) befugt ist, die Beschwerdeführerin zu 2) zu vertreten, und ob die [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.10.1993 (1 BvR 640/93)

Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.09.1993 (1 BvR 204/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, daß die Beschwerdeführerin als Angestellte des öffentlichen Dienstes im Jahre 1986 vom Bezug des Erziehungsgelds nach dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.08.1993 (2 BvR 1469/93)

Verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Besuchsrechts von Untersuchungsgefangenen durch Familienangehörige

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aus Art. 6 Abs. 1 GG folgende Verpflichtung der Justizbehörden und der Gerichte, den Untersuchungsgefangenen in angemessenem Umfang Besuche des Ehegatten und der Kinder zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1993 (1 BvR 1975/91)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Oberlandesgericht in einem Verfahren über vorzeitigen Zugewinnausgleich Vorbringen und Beweisanträge zum Bestand des Endvermögens und zu hinzuzurechnendem [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1993 (1 BvR 398/91)

Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG-Verfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangene Entscheidung über die Erstattung von Privatdetektivkosten. 1. Die Beschwerdeführer sind die Pflegeeltern des im [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.06.1993 (1 BvR 661/93)

Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 VAHRG

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. In seinem Beschluß vom 16. November 1992 (FamRZ 1993, 161) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß § 10 a Abs. 2 Satz 2 VAHRG mit dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.06.1993 (1 BvR 132/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erhöhung der Steuerschuld bei getrennter Veranlagung von Ehegatten

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.06.1993 (1 BvR 133/89)

Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der sogenannte verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich (§ 3a VAHRG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und [...]
BVerfG - 18.06.1993 (1 BvR 55/93)

Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Erziehungsgeldanspruchs an die Personensorge

Die Verfassungsbeschwerde hat, soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BErzGG wendet, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Im [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.06.1993 (2 BvR 900/93)

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung des ausländischen Ehegatten eines...

Die Beschwerdeführer, ein senegalesischer Staatsangehöriger und seine deutsche Ehefrau, wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen eine oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Gewährung [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.06.1993 (1 BvR 878/90)

Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Falle der Selbstablehnung eines Richters (hier: eines ehrenamtlichen Richters am Landesberufsgericht für Architekten) den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör [...]
BVerfG - Urteil vom 28.05.1993 (2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

(einschließlich Abweichender Meinung [en]) A. Gegenstand der zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren ist vor allem die Frage, ob verschiedene strafrechtliche, [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.05.1993 (1 BvR 208/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.05.1993 (1 BvR 338/90)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die Einsetzung der Pflegeeltern als Vormund

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag der Pflegeeltern, der leiblichen Mutter das Sorgerecht zu entziehen und die Pflegeeltern als Vormund für das [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.05.1993 (1 BvR 529/90)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die Einsetzung der Pflegeeltern als Vormund

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag der Pflegeeltern, der leiblichen Mutter das Sorgerecht zu entziehen und die Pflegeeltern als Vormund für das [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.05.1993 (1 BvR 610/89)

Besteuerung von Einnahmen einer KG als gewerbliche Einnahmen

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit die Beschwerdeführerin sich dagegen wendet, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.04.1993 (1 BvL 1/90)

Verfassungsmäßigkeit des Sorgerechtsentzugs nach § 1696 Abs. 2 BGB

A. Die Vorlage betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anordnung einer Vormundschaft nach § 1671 Abs. 5 BGB gemäß § 1696 Abs. 2 BGB aufzuheben ist, wenn das Kind seit längerer Zeit in einer Pflegefamilie [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.04.1993 (1 BvR 435/93)

Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO die Anspruchsberechtigung einer früheren Ehefrau davon abhängig gemacht hatte, daß keine [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.02.1993 (1 BvR 692/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung des Umgangsrechts für ein eheliches Kind. 1. Aus der Ehe des Beschwerdeführers mit der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens stammt ein 1987 geborenes Kind. [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.02.1993 (2 BvR 2077/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.1993 (2 BvR 195/93)

Anspruch auf rechtliches Gehör und gerichtliche Hinweispflicht - Aufenthaltsgenehmigung des ausländischen Vaters bei fehlender Lebens-...

Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG ist nicht erkennbar. Die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, daß die Vaterschaft des Herrn A. nicht hinreichend glaubhaft [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.1993 (1 BvL 18/92)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Die Vorlage betrifft den Streitwert in Verfahren über den Versorgungsausgleich. 1. Im Zusammenhang mit der Einführung des Versorgungsausgleichs durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.02.1993 (1 BvR 39/93)

Verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit des des § 1300 BGB

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung läßt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht erkennen. Diese Vorschrift ist nur verletzt, wenn ein Gericht [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.02.1993 (1 BvR 1697/91)

Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei schwierig zu beantwortenden Rechtsfragen in der Hauptsach...

I. Die Beschwerdeführerin erstrebt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt. 1. Die 1982 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ist seit [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.02.1993 (2 BvR 1491/91)

Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe nach Sinti-Art

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Nichtzulassung als Nebenklägerin (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO). 1. Sie war mit Herrn R... nach 'Sinti-Art' verheiratet und lebte mit diesem [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.01.1993 (1 BvL 38/92; 1 BvL 40/92; 1 BvL 43/92)

Verfassungswidrigkeit von § 1 TSG hinsichtlich der Vornamenänderung

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß § 1 des Transsexuellengesetzes eine Vornamensänderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausschließt. I. 1. Das Gesetz über die [...]