Rechtsprechung | 1993 | BVerwG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BVerwG - 28.10.1993 (2 C 39/91)

BVerwGE 94, 253 DÖV 1994, 303 NJW 1994, 1168 [...]

BVerwG - Urteil vom 14.10.1993 (5 C 10.91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschußgesetz bereits erfüllt sind, soweit der Klägerin in dem entsprechenden Zeitraum Hilfe zum Lebensunterhalt [...]

BVerwG - Beschluß vom 21.09.1993 (6 B 53.93)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der mit ihr allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Aus dem Vorbringen der [...]

BVerwG - Urteil vom 26.08.1993 (2 C 14.92)

I. Die Klägerin ist Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Sie beantragte beim Beklagten zu 1, dem Schulamt des Kreises, die Gewährung von Erziehungsurlaub nach dem Gesetz über die Gewährung von [...]

BVerwG - 25.08.1993 (6 C 30.92)

I. Die 1977 geborene, bei Klageerhebung 13-jährige Klägerin zu 1), sowie ihre Eltern, die Kläger zu 2) und 3), sind türkische Staatsangehörige. Sie begehren aus Gründen ihres islamischen Glaubens die Befreiung der [...]

BVerwG - Urteil vom 17.06.1993 (5 C 43.90)

I. Der 1931 geborene Kläger, von Beruf Notar, wendet sich dagegen, daß ihn der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unter Zwangsgeldandrohung zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse [...]

BVerwG - Urteil vom 27.05.1993 (5 C 7.91)

1898 geborene Großmutter des Klägers lebte von Mai 1985 bis zu ihrem Tode 1988 in einem Alten- und Pflegeheim und erhielt zunächst vom Beklagten und später vom Beigeladenen Hilfe zur Pflege durch Übernahme von [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.05.1993 (6 B 81.92)

Der 1981 geborene Kläger ist das eheliche Kind aus der 1983 geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beigeladenen. Seine sorgeberechtigte Mutter schloß Anfang 1988 eine neue Ehe. Anfang 1989 beantragte der Kläger durch [...]

BVerwG - 08.04.1993 (6 B 82.92)

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der beklagten Orientierungsstufe, die Religionsstunden in den Klassen ihrer beiden Kinder auf Randstunden zu legen, soweit kein religionskundlicher Unterricht und auch kein [...]

BVerwG - Beschluß vom 30.03.1993 (5 B 144.92)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Denn die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Diese Voraussetzung [...]

BVerwG - Urteil vom 18.02.1993 (5 C 30.89)

I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden 11 und 13 Jahre alten Kindern aus geschiedener Ehe [...]

BVerwG - Urteil vom 21.01.1993 (5 C 22.90)

I. Der Beklagte gewährte der früheren Ehefrau des Klägers seit 1978 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten und beabsichtigt, ihren (etwaigen) nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen den Kläger auf sich [...]