Der Antragsteller, Schweizer Staatsangehöriger, und die Antragsgegnerin, deutsche Staatsangehörige, sind seit 30.07.1985 verheiratet. Aus ihrer Ehe sind die beiden Töchter .... und ..... hervorgegangen. Diese beiden [...]
OLG München - Beschluß vom 28.12.1993 (2 UF 1299/93)
Die zulässige Beschwerde (§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) ist zum Teil begründet und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Familiengerichts und teilweisen Prozeßkostenhilfebewilligung. Zutreffend hat das Familiengericht [...]
OLG München - Urteil vom 10.11.1993 (12 UF 1127/93)
Die Parteien haben am 15.10.1970 vor dem Standesbeamten des Standesamtes unter der Heiratsregister-Nr. die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin hat von Geburt an die österreichische Staatsangehörigkeit, sie ist in [...]
OLG München - Beschluß vom 15.10.1993 (16 WF 1022/93)
I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und haben am 9.6.1992 die Ehe geschlossen. Die Antragsgegnerin lebt seit 1979 in Deutschland und ist hier erwerbstätig. Der Antragsteller reiste einige Wochen nach der [...]
OLG München - Beschluß vom 08.10.1993 (3 W 2185/93)
Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die nach beiderseitiger Erklärung der Erledigung der Hauptsache erfolgte Kostenentscheidung des Landgerichts Traunstein ist nicht [...]
OLG München - Beschluß vom 04.10.1993 (2 WF 894/93)
Zwischen den Parteien war ein Ehescheidungsrechtsstreit auf Betreiben der Beklagten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - .... rechtshängig (Az.: F 722/92). Mit Schriftsatz vom 24.11.1992 hatte die damalige [...]
OLG München - Urteil vom 01.10.1993 (12 UF 1150/93)
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin (§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) erweist sich zum Teil als begründet. Zu Recht hat das Familiengericht dargelegt, daß hinsichtlich eines 738,-- DM übersteigenden Unterhalts für [...]
OLG München - Urteil vom 18.08.1993 (12 UF 958/93)
Die Parteien haben am 07.03.1990 in der Türkei geheiratet. Die Klägerin ist deutsche, der Beklagte ist türkischer Staatsangehöriger. Die Ehe kam durch Vermittlung des in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bruders [...]
OLG München - Beschluß vom 05.08.1993 (12 WF 727/93)
Die Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Der Beklagte schuldet dem Kläger nach der im Prozeßkostenhilfe-Verfahren ausreichenden vorläufigen Überprüfung die Zahlung von Ausbildungsunterhalt in der [...]
OLG München - Beschluß vom 09.07.1993 (26 UF 1206/92)
Die nach § 629 a Abs. 2, § 621 e Abs. 1, 3, §§ 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin führt zu einem Teilerfolg. Das Familiengericht hat die Versorgung des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt der [...]
OLG München - Beschluß vom 02.07.1993 (12 WF 819/93)
I. Mit Schriftsatz vom 20. März 1992, zugestellt am 14. April 1992, begehrte der Antragsteller die Scheidung der am 28. Mai 1970 in geschlossenen Ehe der Parteien. Mit Bescheid vom 19. Januar 1993, der Antragsgegnerin [...]
OLG München - Urteil vom 09.06.1993 (16 UF 968/93)
I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 8.9.1990 geschieden (Az. 1 F 149/90). Das Urteil ist seit dem 27.11.1990 rechtskräftig. Bereits im Januar 1989 war [...]
OLG München - Beschluß vom 24.05.1993 (12 UF 877/93)
1) Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach § 19 FGG zulässig. Der Senat gibt damit seine bisherige ständige Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. November 1983 - Az. 12 WF 1405/83 und 6. Februar 1990 - Az. [...]
OLG München - Beschluß vom 30.04.1993 (11 W 982/93)
Das Familiengericht hat der Beklagten durch Beschluß vom 11.03.1992 Prozeßkostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen die vom Kläger erhobene negative Feststellungsklage sowie durch Beschluß vom 14.07.1992 [...]
OLG München - Beschluß vom 08.04.1993 (12 WF 660/93)
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 1.3.1993, in dem entgegen seinem Antrag die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 24.7.1992 nur [...]
OLG München - Urteil vom 06.04.1993 (12 UF 1271/92)
Auf den Antrag des Beklagten war die Kostenfolge des § 269 Abs. 3 ZPO für den ersten Rechtszug unter vollständiger Neufassung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung auszusprechen. 1) Das Familiengericht hatte den [...]
OLG München - Beschluß vom 22.03.1993 (12 WF 538/93)
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Traunstein hat durch Beschluß vom 12. November 1992 (Az. 10 F 428/92) der Antragstellerin das Anwesen W in Ü, in dem sich die Ehewohnung befand, zur alleinigen Nutzung zugewiesen [...]
OLG München - Beschluß vom 17.02.1993 (16 WF 555/93)
I. Die Parteien lebten im, Güterstand der Gütergemeinschaft. Ihre Ehe ist durch Urteil des Familiengerichts Deggendorf vom 15.10.1990 rechtskräftig geschieden. Eine Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft ist bislang [...]
OLG München - Urteil vom 17.02.1993 (12 UF 1075/92)
Die Berufung des Antragstellers ist zulässig, §§ 511 ff ZPO. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung. Das erstinstanzliche Verfahren leidet an schweren Verfahrensfehlern. a) Das [...]
OLG München - Beschluß vom 15.02.1993 (16 WF 525/93)
I. Die Klägerin ist eine eheliche Tochter des Beklagten. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Klägerin lebt.bei ihrer Mutter und besucht die 12. Klasse eines Gymnasiums. Sie verlangt vom Beklagten Unterhalt und [...]
OLG München - Urteil vom 03.02.1993 (12 UF 1270/92)
Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO) erweist sich als nicht begründet. I. Zutreffend rügt der Kläger Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens. 1. Ausweislich der Sitzungsniederschrift des Familiengerichts [...]
OLG München - Beschluß vom 26.01.1993 (11 WF 1245/92)