(Auszug) Soweit sich die Antragsgegnerin gegen den Scheidungsausspruch wendet, ist ihre Berufung unzulässig, weil die Parteien insoweit wirksam einen Rechtsmittelverzicht vereinbart haben. Dies ergibt sich mit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 05.11.1993 (3 W 165/93)
(Auszug) § 1666 Abs. und 2S. 1 in der Fassung durch Art. 1 Nr. 16 des Sorgerechtsgesetzes (vom 18.07.79, BGBl. I 1061) gibt dem Vormundschaftsgericht - im Gegensatz zur früheren Rechtslage - eine Eingriffsmöglichkeit [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.10.1993 (6 UF 61/93)
Für die zugelassene Revision der minderjährigen Kinder hat der BGH durch Beschluß vom 13.07.1994 - XII ZR 224/93 - Prozeßkostenhilfe verweigert. FamRZ 1994, 1488 NJW-RR 1995, 69 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.06.1993 (5 UF 52/93)
Die Berufung des Klägers ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist dem Abänderungsbegehren des Klägers für die Zeit ab 1. Januar [...]