Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz gemäß § 826 BGB, hilfsweise aufgrund positiver Vertragsverletzung. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Für die Trennungszeit waren der Klägerin in einem Urteil, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.10.1993 (20 W 415/93)
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 27.10.1993 (3 WF 116/93)
Der Senat begründet seine Entscheidung damit, daß die Stufenklage eine Sonderform der objektiven Klagehäufung darstelle, bei der über jede einzelne Stufe gesondert und nacheinander zu verhandeln und ggfs. zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 27.10.1993 (6 WF 68/93)
Die Antragstellerin hat den Antragsgegner am 24.3.1983, wie sie vor trägt, 'auf dem Papier' geheiratet, um ihm einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland zu verschaffen. Seit der Verabschiedung vor dein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.10.1993 (20 W 408/93)
Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Nach dem bisherigen Vorbringen verspricht die Klage in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Klagevortrag rechtfertigt eine [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 22.10.1993 (5 W 162/93)
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Verfügungsklägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, den Verfügungsbeklagten zu verurteilen, ihr für den Monat April 1993 200 DM und für die Monate [...]
OLG München - Beschluß vom 15.10.1993 (16 WF 1022/93)
I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und haben am 9.6.1992 die Ehe geschlossen. Die Antragsgegnerin lebt seit 1979 in Deutschland und ist hier erwerbstätig. Der Antragsteller reiste einige Wochen nach der [...]
Die Parteien haben am 04. Januar 1985 geheiratet, leben aber spätestens seit dem 01. Oktober 1990 voneinander getrennt. Das Ehescheidungsverfahren läuft, ist aber noch nicht abgeschlossen. Kinder sind aus der Ehe der [...]
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Amtsgericht hat mit Recht angeordnet, daß die Klägerin die ihr zunächst gestundeten Prozeßkosten in einem Betrag aus [...]
Die Parteien waren vom 12.07.1962 bis 13.07.1982 miteinander verheiratet. Ihre volljährigen Kinder sind wirtschaftlich selbständig. Die Klägerin war während der Ehe Hausfrau. Sie ist gelernte Kaufmannsgehilfin und seit [...]
OLG München - Beschluß vom 08.10.1993 (3 W 2185/93)
Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die nach beiderseitiger Erklärung der Erledigung der Hauptsache erfolgte Kostenentscheidung des Landgerichts Traunstein ist nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 08.10.1993 (4 UF 124/93)
Zu dem Problem 'Wochenendhaus oder Wohnlaube als Ehewohnung' vgl. den Beschluß des BGH vom 21.03.1990 (Az.: XII AR 211/90), abgedruckt in der FamRZ 1990, 987. FPR 1997, 149 (LS) FamRZ 1994, 389 NJW-RR 1995, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.10.1993 (2 WF 45/93)
Ein Zeuge braucht keine Antworten zu geben auf solche Fragen, deren Beantwortung ihm zur Unehre gereichen würde, d.h., wenn die kundzugebende Tatsache eine Gefahr für die Ehre begründet (BGHZ 26, 391, 400 = NJW 1958, [...]
A) Berufung und Anschlussberufung gegen das den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Nachscheidungsunterhalts von 949,24 DM vom 18.04.1987 bis einschließlich Mai 1987 und von 886,70 DM ab 01.06.1987 verurteilende [...]
Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers gegen die teilweise Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Familiengericht ist begründet. 1. Die nach § 323 ZPO zulässige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.10.1993 (3 WF 107/93)
Zwischen den Parteien war ein Ehescheidungsrechtsstreit auf Betreiben der Beklagten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - .... rechtshängig (Az.: F 722/92). Mit Schriftsatz vom 24.11.1992 hatte die damalige [...]
OLG München - Urteil vom 01.10.1993 (12 UF 1150/93)