I. Die Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Sie hatte im Jahr 1991 den ihr schon seit Jahren bekannten Beteiligten zu 2 geheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist ihr einziges Kind. In einem notariellen Testament vom [...]
I. Die am 28.1.1972 an ihrem letzten Wohnort verstorbene Erblasserin hatte drei Söhne, die Beteiligten zu 1 bis 3. Ihr erster Ehemann, der leibliche Vater des Beteiligten zu 2 und Adoptivvater des Beteiligten zu 1, ist [...]
Anmerkung: Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewußtseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer [...]
Erbfall in der Bundesrepublik, nichteheliche Enkelin in der DDR Der im Jahre 1886 in Ottag, Kreis Ohlau/Schlesien, geborene Erblasser verstarb am 10.1.1970 in Ansbach. Er hatte seit 1948 in Dresden gelebt, von wo er, [...]
LG Regensburg - Beschluß vom 18.12.1993 (7 T 343/92)
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre am 28. Juni 1985 vor dem Standesamt Bi. geschlossene Ehe wurde durch rechtskräftiges Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - P. vom 11. Februar 1992 (F 211/91) [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.12.1993 (7 WF 3665/93)
I. Mit Beschluß vom 22.10.1993 hat das Amtsgericht - Familiengericht - den Streitwert für den vor ihm geführten, durch einen Prozeßvergleich vom 9.9.1993 abgeschlossenen Unterhaltsrechtsstreit auf 15.571,- DM [...]
LG Berlin - Beschluß vom 17.12.1993 (150 T 152/93)
I. Umstritten ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 Reichsversicherungsordnung (RVO) im Hinblick auf einen bei der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzicht. Die Ehe der im Jahre 1919 [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 16.12.1993 (12 WF 131/93)
Ebensowenig entfällt die Notwendigkeit einer auf Sicherheitsleistung gerichteten einstweiligen Anordnung dadurch, daß das Kind staatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhält, die kraft Gesetzes einen [...]
Die am 8. Juli 1979 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten, dessen Ehe mit der Mutter der Klägerin durch Urteil des Kreisgerichts Karl-Marx-Stadt, Stadtbezirk Süd, vom 26. März 1985, rechtskräftig seit 4. Mai [...]
Die nach §§ 621 e, 629 a Abs. 2 ZPO zulässige befristete Beschwerde ist sachlich gerechtfertigt. Ein Versorgungsausgleich zwischen den Parteien ist auszuschließen. Gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB findet ein [...]
I. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler geltend macht, hat vor dem Landgericht zum Teil obsiegt. Im Berufungsrechtszug ist seine Klage in vollem Umfang abgewiesen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.12.1993 (6 WF 84/93)
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die bei Antragstellerin lebende einjährige Tochter N. hervorgegangen. Die - für sich und das Kind Sozialhilfe beziehende - Antragstellerin hatte um [...]
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 13, 18 a HausratsVO, 621 e ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antrag des Antragstellers, ihm die frührere Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.1993 (4 UF 34/93)
A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der für das Jahr 1983 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, [...]
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts erscheint die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen das Klagebegehren auf Grund des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht ohne Erfolgsaussicht. Ein Fortfall der durch Vergleich [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 13.12.1993 (301 T 399/93)
Vgl. AG Bremen - 45 VIII 56/1993 vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397; AG Güterloh - 16 X 139/93 - vom 9.12.1994, FamRZ 1995, 1077; LG Lüneburg - 5 T 74/94 - vom 1.11.1994, FamRZ 1995, 317; vgl. jedoch auch OLG Köln - 16 Wx [...]
Der Kläger hat die Abänderung der in den Vergleichen vom 05. Februar 1986 - 13 F 184/84 AG Lippstadt - und vom 14.09.1989 - 40 F 234/88 AG Bonn - zuletzt in Höhe von monatlich 1.100,00 ad titulierten Verpflichtung, an [...]
AG Bremen - Vorlagebeschluß vom 10.12.1993 (45 VIII 56/1993)
Das Verfahren bei dem BVerfG führt das Aktenzeichen 1 BvL 23/93; vgl. auch AG Bremen vom 10.12.1993 - 44 VIII 19/1993 - , NJW 1994, 1432; AG Gütersloh - 16 T 130/93 - vom 9.12.1994, FamRZ 1995, 1077; LG Lüneburg - 5 T [...]
I. Der Kläger begehrt im Rahmen eines Antrags nach § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (SGB X) die ungekürzte Auszahlung seines Knappschaftsruhegeldes trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs. Die Ehe des 1929 [...]
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin macht mit der Klage Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt geltend. Das Familiengericht hat der Klage durch Ur teil vom 29. April 1993 teilweise stattgegeben. [...]
Der frühere Antragsteller (im folgenden. Antragsteller) und die Antragsgegnerin schlossen am 5. Dezember 1989 die - kinderlos gebliebene - Ehe. Der Antragsteller war deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin [...]
Die erste Ehefrau des kinderlosen Erblassers ist vorverstorben. Der Beteil. zu 2) ist ein Bruder des Erblassers, die Beteil. zu 3 bis 6 sind die Kinder zweier vorverstorbener Geschwister. Der Erblasser errichtete am [...]