BFH - Urteil vom 20.12.1994 (IX R 80/92)

»1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben...

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben im Dezember 1983 geheiratet. Sie wurden von diesem Jahr an zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger und seine frühere Ehefrau hatten im Jahr 1981 das [...]
BFH - Urteil vom 20.12.1994 (IX R 124/92)

»Der Adressat eines Einkommensteuerbescheids ist trotz einer aufNull DM lautenden Steuerfestsetzung...

Die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind Ehegatten; der Kläger und Revisionsbeklagte zu 3 (Kläger zu 3) ist ihr Sohn. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die [...]
BFH - Urteil vom 30.11.1994 (XI R 19/94)

»Rückständige Säumniszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO 1977 aufzuteilen,...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) hatte für die Streitjahre (1978 und 1979) Steuerbescheide erlassen, in denen er die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihren damaligen Ehemann, den [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1994 (III R 37/93)

»Das Erziehungsgeld nach dem BErzGG gehört nicht zu den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren...

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1990) Unterhaltszahlungen an ihre unverheiratete Tochter in Höhe von 6000 DM als außergewöhnliche Belastung nach [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1994 (IV R 100/93)

»1. Für die Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids an Ehegatten reicht es aus, daß eine Ausfertigung...

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in [...]
BFH - Urteil vom 30.08.1994 (IX R 2/91)

»1. Zahlungen des Erben zur Abwendung des Anspruchs eines Vermächtnisnehmers führen nicht zu Anschaffungskosten...

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl. hat im Jahre 1980 von seinem Vater ein Mehrfamilienhaus geerbt. Der Erblasser hatte im Jahre 1979 in einem [...]
BFH - Urteil vom 28.07.1994 (IV R 56/93)

»1. Eine Abfindung weichender Erben i.S. von § 14 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG 1981 kann auch...

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) wurden in den Streitjahren 1981 und 1982 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kl. bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und betreibt als [...]
BFH - 02.03.1994 (II R 59/92)

Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG)

Die Kläerin (Kl.) und ihr Ehemann sind seit 1961 verheiratet. Sie haben drei gemeinsame Kinder und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beginn der Ehe verfügte die Kl. über geringfügiges [...]
BFH - 23.02.1994 (X R 123/92)

»Leitsatz (amtl.)Die aufgrund einer Erbschaftsteuerfestsetzung gem. § 23 ErbStG gezahlte Erbschaftsteuer...

Eine Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer ist bei Kaufpreiszeitrenten und Kaufpreisraten hinsichtlich der Tilgungsbeträge nicht gegeben. BB 1994, 1622 BFHE 174, 73 BStBl II 1994, 687 ErbPrax 1994, [...]
BFH - 27.01.1994 (IV R 114/91)

»Leitsätze (amtl.)1. Eine mitunternehmerisch ausgestaltete Unterbeteiligung des minderjährigen Kindes...

Wichtig ist, daß bei solchen Verträgen mit minderjährigen Kindern ein Ergänzungspfleger mitwirkt, eine notarielle Beurkundung erfolgt und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorliegt. Anmerkung Piltz ZEV 1994, [...]
BFH - Urteil vom 26.01.1994 (X R 54/92)

»Hat der Erbe (Vermächtnisnehmer) von Todes wegen existenzsicherndes Vermögen erhalten, so können...

I. Der Kläger (Kl.) erhielt im Vermächtniswege aus dem Nachlaß seines im August 1983 verstorbenen Vaters (V) das Grundstück N-Straße 28. Das Grundstück ist mit einem Zweifamilienhaus bebaut, dessen Obergeschoß der Kl. [...]