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BGH - Beschluß vom 21.12.1994 (XII ARZ 35/94)

Gewöhnlicher Aufenthalt der Ehefrau mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern

I. Das Amtsgericht Wiesloch bewilligte der Ehefrau (Antragstellerin) Prozeßkostenhilfe für den ersten Rechtszug und stellte deren Scheidungsantrag dem Ehemann (Antragsgegner) am 8. November 1994 zu. Durch Beschluß vom [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.1994 (XII ZR 209/94)

Erwerbsobliegenheit der Mutter eines aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hervorgegangenen Kindes

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann die Klägerin, die ein 1988 geborenes behindertes Kind aus der Verbindung mit J. betreut und mit letzterem zusammenlebt, den Beklagten, minderjährigen Kindern aus geschiedener [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.1994 (XII ZB 149/92)

Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung

I. Die am 9. Juli 1939 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 4. März 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 20. August 1974 die Ehe geschlossen, die kinderlos geblieben ist. Der Ehemann hat aus erster [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.1994 (IV ZR 259/93)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für nach dem Inkrafttreten des RpflEntlG eingelegte Rechtsmittel

Der Streitwert errechnet sich wie folgt: 1. Klageantrag Ziffer 2: Mit diesem Antrag begehrt der Kläger die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm eine um (2.011,59 DM x 50% =) 1.005,79 DM höhere [...]
BGH - Urteil vom 15.12.1994 (IX ZR 45/94)

Hemmung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit bei verzögerter Pflegerbestellung durch das Amtsgericht; Rückwirkung des Zeitpunkts...

Der Kläger verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden ist und noch entsteht, daß er als Vater einer am 7. Mai 1986 von der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1994 (IV ZR 184/93)

Befugnisse des Testamentsvollstreckers im Rahmen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung

Die Klägerin (Kl.), eine von den Erblassern errichtete Stiftung, macht als Erbin gegenüber dem Beklagten (Bekl.), der das Amt des Testamentsvollstreckers ausgeübt hat, Ansprüche auf Herausgabe von Nachlaßgegenständen [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.1994 (IV ZR 113/94)

Übernahme eines Landguts zum Ertragswert

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Im Ergebnis hat das Landgericht mit Recht angenommen, daß im vorliegenden Fall für die [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.1994 (IV ZA 3/94)

Pflichtteilsergänzung für Schenkungen eines in der früheren DDR lebenden Erblassers; Bewertung eines in der ehemaligen DDR geschenkten...

Hinweise von Adlerstein): Mit dem Beschluß hat der BGH einen PKH-Antrag des Klägers zurückgewiesen. Von größerem Interesse als die entschiedene Frage der Bewertung des Schenkungsgegenstandes (»innerer« Wert) ist [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.1994 (XII ARZ 33/94)

Begründung eines Wohnsitzes der getrennt lebenden Ehefrau durch Aufenthalt in einem Frauenhaus; Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren...

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO in entsprechender Anwendung (§§ 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. 1672 BGB, vgl. Senatsbeschluß vom 1. Juni 1988 - IVb [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1994 (XII ZR 108/93)

Einbeziehung einer Heiratserstattung in den Zugewinnausgleich

Die am 18. August 1967 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 5. September 1991 geschieden. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin Zugewinnausgleich. Durch gerichtlichen Teilvergleich verpflichtete sich der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1994 (3 StR 486/94)

BGH - Urteil vom 14.12.1994 (3 StR 486/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Förderung der Prostitution zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen unterhielt er zwei [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1994 (XII ZR 180/93)

Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei langjährigem Zusammenleben mit einem gleichgeschlechtlichen Partner

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre im Jahre 1965 geschlossene Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Töchter hervorgingen, wurde im Dezember 1985 geschieden. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]
BGH - Urteil vom 08.12.1994 (III ZR 175/93)

Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers für Pflichtwidrigkeiten in Wahrnehmung der Personen- und Vermögensfürsorge gegenüber...

Der klagende Verein betreibt das evangelische Waldkrankenhaus in S., in dem sich die am 4. Mai 1910 geborene A. G. vom 15. Februar 1991 bis zu ihrem Tode am 12. April 1992 in stationärer Behandlung befand. Der [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1994 (IV ZR 281/93)

Auslegung einer Zuwendung als Vorausvermächtnis

Die Klägerin verlangt die Auflassung eines Grundstücksanteils an einem sonst ihr gehörenden Grundstück. Dieser Anteil gehörte der am 12. Februar 1989 verstorbenen Tante der Klägerin (im folgenden: Erblasserin). Sie ist [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1994 (2 StR 370/94)

BGH - Urteil vom 07.12.1994 (2 StR 370/94)

I. Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen, in der Zeit von 1989 bis Oktober 1992 Beihilfe zu den an ihrer Tochter S. (geboren am 25. September 1984) begangenen Sexualstraftaten des Mitangeklagten [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.1994 (XII ZB 202/94)

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts bei zweifelhafter Einordnung als Familiensache

I. Der Kläger ist der nichteheliche Vater des beklagten Kindes. Er begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs, der am 7. Mai 1991 in einem Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung und Unterhalt vor dem [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.1994 (XII ZB 112/94)

Rechtskraft eines Unterhaltstitels bei teilweise freiwillig geleisteten Unterhaltsbeiträgen

I. Mit dem vorliegenden Verfahren macht die Klägerin nachehelichen Unterhalt geltend. In dem als 'Klage' überschriebenen und am 3. August 1992 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 30. [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1994 (VI ZR 80/94)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Vererblichkeit...

Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.1994 (IV ZR 49/94)

Erbrechtliche Verhältnisse an Grundstücken in der früheren DDR

Erste BGH-Entscheidung zur Nachlaßspaltung Der Beschluß ist deshalb bemerkenswert und zu notieren, weil mit ihm erstmals durch den BGH eine bereits gefestigte Rechtsprechung (vgl. nachfolgend KG - 12 U 2775/94 - [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1994 (IV ZR 290/93)

Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser geschlossenen Lebensversicherung

Der Kläger ist der Vater des verstorbenen Ehemannes der Beklagten. Mit der Klage wird die Abtretung des Anspruchs der Beklagten auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung verlangt, die ihr [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1994 (XII ZR 215/93)

Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Fachoberschule und für ein Fachhochschulstudium

Der 1968 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen 1968 geschiedener Ehe. Er wuchs bei seiner sorgeberechtigten Mutter auf. Im Juli 1985 erreichte er nach der 10. Klasse den Realschulabschluß. Einen [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1994 (XII ZR 59/93)

Ausgleichsansprüche des die gemeinsamen Schulden der Ehepartner allein bedienenden Ehegatten

Die Ehe der Parteien wurde 1993 rechtskräftig geschieden. Der Scheidungsantrag der Beklagten wurde dem Kläger am 3. Oktober 1986 zugestellt. Der Kläger betreibt eine gutgehende Steuerberaterpraxis. Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1994 (XII ZR 226/93)

Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten trotz umfassenden Unterhaltsverzichts

Die Parteien heirateten am 2. Dezember 1983; für den Ehemann (Antragsteller) war es die zweite Ehe. Die Ehefrau (Antragsgegnerin) war seinerzeit berufstätig, der Ehemann stand vor der Gründung einer GmbH, deren [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.1994 (4 StR 648/94)

BGH - Beschluß vom 29.11.1994 (4 StR 648/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'bezüglich der Zeugin Doreen B. in drei Fällen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, in Tateinheit mit Beischlaf unter Verwandten und in Tateinheit [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.1994 (GSZ 1/94)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (4 StR 642/94)

BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (4 StR 642/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1994 (XII ZR 168/93)

Voraussetzungen der Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe mit ihrer Mutter; diese übt die elterliche Sorge für sie aus. Der damals noch als Sonderschullehrer tätige Beklagte hatte aufgrund [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (3 StR 482/94)

BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (3 StR 482/94)

Die Urteilsänderung ist deshalb notwendig, weil das Landgericht nicht bedacht hat, daß die gleichzeitig zum Nachteil der Mädchen Eva M. und Pia B. begangenen zwei Taten (Fälle II 1.2 und II 2.4 der Urteilsgründe) [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (3 StR 517/94)

BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (3 StR 517/94)

Im Schuldspruch hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, weil das [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1994 (XII ZR 186/93)

Anfechtung der Ehelichkeit eines durch Verheiratung der Eltern ehelich gewordenen Kindes

Die Beklagte wurde am 26. Februar 1990 nichtehelich geboren. Der Kläger erkannte am 15. Mai 1990 zu öffentlicher Urkunde des dazu ermächtigten Urkundsbeamten des Jugendamtes an, der Vater der Beklagten zu sein. Dieser [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.1994 (VII ZB 12/94)

Vertrauensschutz im Hinblick auf die Unterzeichnung eines Empfangbekenntnisses

I. 1. Der Kläger macht restlichen Werklohn geltend, zuletzt noch 34.769,97 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil vom 7. Dezember 1993 ist den damaligen Prozeßbevollmächtigten des Klägers, [...]
BGH - Urteil vom 15.11.1994 (1 StR 461/94)

BGH - Urteil vom 15.11.1994 (1 StR 461/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten T. und E. je wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, den Angeklagten T. zugleich in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit sexueller Nötigung, die Angeklagte E. in [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1994 (IV ZR 66/94)

Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Bedürftigkeit

Die klagende Stadt leistete für die Betreuung des Vaters der Beklagten in einem Pflegeheim von März 1989 bis zu seinem Tod am 6. März 1992 Sozialhilfe in Höhe von mehr als 50.000 DM. Sie fordert von der Beklagten gemäß [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1994 (IV ZR 319/93)

Rechtsstellung des Nacherben-Testamentsvollstreckers

Die Kläger zu 1) bis 3) (im folgenden: die Kläger) sind (neben ihren Vettern) von ihrem am 17. Juni 1981 gestorbenen Großonkel zu Nacherben eingesetzt worden. Vorerbe (ohne Befreiung) ist der Bruder ihres Vaters. Der [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1994 (XII ZR 184/93)

Beginn der Berufungsfrist nach Urteilsberichtigung

Das klagende Land (im folgenden Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Tochter in der Zeit von Oktober 1987 bis September 1988 Vorausleistungen nach § 36 BAföG in Höhe von monatlich 681 DM erhalten hat, [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 09.11.1994 (XII ZR 206/93)

Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kin...

Die Parteien streiten um restlichen Trennungsunterhalt. Ihre 1967 geschlossene Ehe ist durch seit 20. Mai 1993 rechtskräftiges Urteil geschieden worden. Das Sorgerecht für den jüngsten, am 25. Dezember 1985 geborenen [...]
BGH - Urteil vom 08.11.1994 (1 StR 588/94)

BGH - Urteil vom 08.11.1994 (1 StR 588/94)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) Beischlafs zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte mit der [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.1994 (XII ZB 121/94)

Anfechtung eines Urteils bei Unklarheit über die Funktion des Amtsgerichts

I. Der Kläger ist der nichteheliche Vater der beiden Beklagten. Mit einer an das Amtsgericht B. gerichteten Abänderungsklage hat er den Wegfall seiner Regelunterhaltsverpflichtung gegenüber den Beklagten begehrt. Die [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.1994 (5 StR 556/94)

BGH - Beschluß vom 31.10.1994 (5 StR 556/94)

Die BGHSt 40, 138 = NJW 1994, 1663 widersprechende Annahme fortgesetzter Handlung im Falle S (Tatzeit Sommer 1975) beschwert den Angeklagten nicht. Der Senat schließt aus, daß die Annahme zweier rechtlich selbständiger [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1994 (XII ZB 126/92)

Anfechtung einer im Wege des erweiterten Splittings ergangenen Entscheidung

I. 1. Die am 9. Juli 1955 geschlossene Ehe der 1933 geborenen Antragstellerin (Ehefrau) mit dem 1930 geborenen Antragsgegner (Ehemann) wurde auf den am 19. Juli 1977 zugegangenen Scheidungsantrag der Ehefrau durch [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1994 (XII ZB 114/93)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Bewertung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgun...

I. Der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. September 1970 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 7. [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.1994 (1 StR 569/94)

BGH - Beschluß vom 25.10.1994 (1 StR 569/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen - fortgesetzten - Beischlafs zwischen Verwandten unter Freisprechung im übrigen zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.1994 (XII ZB 158/93)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erstattung von Beiträgen

I. Die Parteien waren seit 13. Mai 1981 verheiratet. Ende 1985 betrieb die Ehefrau (Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige) das Scheidungsverfahren. Dem Ehemann (Antragsgegner, türkischer Staatsangehöriger) wurde [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.1994 (XII ZB 20/94)

Auswirkungen der erhöhten Berücksichtigung von Zeiten der Verwendung eines Beamten im Beitrittsgebiet

I. Die am 26. März 1943 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 19. Juli 1939 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 16. Dezember 1969 die Ehe geschlossen. Am 30. Januar 1992 ist der Scheidungsantrag des [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.1994 (4 StR 517/94)

BGH - Beschluß vom 18.10.1994 (4 StR 517/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in sieben Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen und in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.1994 (1 StR 543/94)

BGH - Beschluß vom 13.10.1994 (1 StR 543/94)

1. Bei der Tat zum Nachteil des Kindes T. M. (Fall 2.2.1 der Urteilsgründe) muß, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, der Vorwurf eines tateinheitlich begangenen Vergehens homosexueller Handlungen [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1994 (III ZR 134/93)

Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg

Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn der Verwaltungsangestellten R. B. geb. K. und des Fuhrunternehmers X. Kö. Am 29. Mai, 6. und 20. Juni 1980 richtete der Kläger, vertreten durch seine [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1994 (2 StR 411/94)

BGH - Beschluß vom 05.10.1994 (2 StR 411/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'tateinheitlich begangener Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten' zu einer Freiheitsstrafe von zehn [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1994 (XII ZB 129/92)

Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung bei der RWE-AG

I. Der am 5. Juni 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 2. Mai 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Januar 1975 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahre 1976 geborene Tochter hervorgegangen [...]
BGH - Urteil vom 04.10.1994 (5 StR 352/94)

BGH - Urteil vom 04.10.1994 (5 StR 352/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Vergewaltigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die [...]