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BGH - Beschluß vom 10.05.1994 (5 StR 68/94)

BGH - Beschluß vom 10.05.1994 (5 StR 68/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das auf den Strafausspruch beschränkte Rechtsmittel [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1994 (III ZR 98/93)

Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

Die während des Berufungsrechtszugs verstorbene ursprüngliche Klägerin, deren Erben den Rechtsstreit fortführen, hat die Beklagte, die von ihr mit Vermögensverwaltung betraut war, im Wege der Stufenklage auf [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.1994 (XII ZB 21/94)

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.1994 (GSSt 2/93; GSSt 3/93)

Zulässigkeit der Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung

I. In zwei Revisionssachen, deren Beurteilung jeweils davon abhängt, ob das Tatgericht Fortsetzungszusammenhang zu Recht angenommen hat, haben der 2. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem Großen Senat für [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.1994 (5 StR 96/94)

BGH - Beschluß vom 27.04.1994 (5 StR 96/94)

Die Revisionen der Angeklagten R und Ra gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Mai 1993 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.1994 (XII ZR 158/93)

Zulässigkeit der Berufung gegen ein Scheidungsverbundurteil

I. Die Parteien, beide ursprünglich Staatsangehörige der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, haben am 9. August 1979 in Skopje (Mazedonien) die Ehe geschlossen, aus der die in den Jahren 1979, [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.1994 (XII ZB 154/93)

Zustellung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in die Gerichtsferien hinein bei gleichzeitiger Bezeichnung als Feriensach...

I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 17. Mai 1993 rechtzeitig Berufung eingelegt. Wegen der am 17. Juni 1993 ablaufenden Frist zur Begründung der Berufung hat sie am 15. Juni 1993 in [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1994 (XII ZR 148/93)

Streitwert in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft

Der 1969 geborene Kläger, in Ausbildung stehender Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe, verlangt von diesem im Wege der Stufenklage Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil wie [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1994 (IV ZR 132/93)

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen Mutter der Parteien. Sie ist von der Beklagten allein beerbt worden. Die Erblasserin hatte durch [...]
BGH - Beschluß vom 20.04.1994 (XII ZB 143/92)

Scheidungsfolgenstatut bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in der ehemaligen DDR

I. Die Parteien schlossen am 25. September 1954 in H. die Ehe. Ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war in A. (Mecklenburg-Vorpommern). Im Jahre 1980 trennten sie sich. Der Ehemann (Antragsgegner) verzog in die [...]
BGH - Urteil vom 13.04.1994 (XII ZR 3/93)

Bemessung der Entschädigung für die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung durch einen Ehegatten

Die Parteien, die miteinander verheiratet waren und deren Ehe seit dem 1. Februar 1990 geschieden ist, sind je zur (ideellen) Hälfte Eigentümer einer in Berlin-Wannsee gelegenen Eigentumswohnung. Zu der Wohnung gehören [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.1994 (XII ZB 33/94)

Streitwert bei Klage auf Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Ermittlung der Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs;...

I. Die Antragstellerin verfolgt nach Erhebung des Scheidungsantrages im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich gegen den Antragsgegner. Dieser hat mit Schriftsatz vom 13. Januar 1992 Auskunft über [...]
BGH - Urteil vom 30.03.1994 (XII ZR 30/92)

Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfts eines Ehegatten; Heilung der schwebenden...

Die Parteien sind Geschwister und gesetzliche Erben ihrer am 20. Oktober 1986 verstorbenen Mutter. Ihr Ehemann, der Vater der Parteien, ist am 31. Juli 1975 vorverstorben. Die Mutter hatte dem Beklagten mit notariellem [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.1994 (XII ZB 134/93)

Pflicht des Prozeßbevollmächtigten zur eigenständigen Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Rechtsmittelschrif...

I. Der Beklagte wurde durch ihm am 22. März 1993 zugestelltes Urteil des Familiengerichts - unter teilweiser Klageabweisung - zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt. Hiergegen legte er mit durch [...]
BGH - Urteil vom 29.03.1994 (1 StR 12/94)

BGH - Urteil vom 29.03.1994 (1 StR 12/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Mit seiner auf die Rüge der Verletzung [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.1994 (1 StR 103/94)

BGH - Beschluß vom 29.03.1994 (1 StR 103/94)

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragschrift vom 17. Februar 1994 ausgeführt: 'Das Landgericht hat zu Unrecht angenommen, daß die beiden Vergewaltigungen und der Raub drei selbständige Taten darstelle. Nach den [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.1994 (3 StR 18/94)

BGH - Beschluß vom 25.03.1994 (3 StR 18/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in 21 Fällen, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.1994 (4 StR 131/94)

BGH - Beschluß vom 24.03.1994 (4 StR 131/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen und mit homosexuellen Handlungen zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.1994 (1 ARs 3/94)

BGH - Beschluß vom 22.03.1994 (1 ARs 3/94)

Der Senat ist der Auffassung, daß beim gegebenen Sachverhalt - Entführung über eine Strecke von 20 m zum Zwecke der Vergewaltigung - § 239 b StGB nicht anwendbar ist. Die Entführung war bereits unmittelbares Mittel zur [...]
BGH - Urteil vom 16.03.1994 (XII ZR 225/92)

Abtretungsvereinbarung i. S. des § 32 SGB I

Die klagende Stadt (im folgenden: Klägerin) nimmt die Beklagte, eine Rechtsanwältin, aufgrund einer Abtretung auf Zahlung von 1.247, 28 DM nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte war im Jahre 1989 von einer Frau Gisela [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.1994 (XII ARZ 15/94)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache

I. Die Parteien sind Eheleute. Am 1. Februar 1992 verließ die Ehefrau die Ehewohnung und zog mit den beiden minderjährigen ehelichen Kindern nach Kappeln (OLG-Bezirk Schleswig). Der Ehemann blieb in Ennepetal [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1994 (4 StR 59/94)

BGH - Beschluß vom 15.03.1994 (4 StR 59/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 1. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung [...]
BGH - Urteil vom 11.03.1994 (V ZR 188/92)

Entreicherung des Beschenkten bei Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

Der Beklagte ist der Neffe der Frau J., deren Ehemann am 14. Januar 1986 in ein Altenheim aufgenommen worden war, wo er am 29. Juni 1987 verstorben ist. Mit notariellem Übergabevertrag vom 22. März 1985 hatte Frau J. [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.1994 (1 StR 54/94)

BGH - Beschluß vom 10.03.1994 (1 StR 54/94)

Die Gründe des angefochtenen Urteils erwecken Zweifel, ob das Landgericht den Schuldumfang der von ihm angenommenen fortgesetzten Handlung richtig gesehen hat. In den beiden letzten Fällen kam es zum Geschlechtsverkehr [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.1994 (XII ARZ 8/94)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Prozeßkostenhilfeverfahren

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus ihrer Ehe gingen drei in den Jahren 1984, 1985 und 1989 geborene Kinder hervor. Im Mai 1991 verließ die Ehefrau die gemeinsame Ehewohnung in Hamburg. Sie lebt mit den [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.1994 (XII ARZ 2/94)

Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch vor Anhängigkeit des Verfahrens zur Hauptsache

Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für die gemeinsamen drei Kinder während des Getrenntlebens von ihrem Ehemann. Bei diesem Verfahren handelt es sich um eine [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.1994 (XII ZB 176/93)

Grenzen der Berichtigung von Urteilen

I. Das beklagte Kind wurde während bestehender Ehe des Klägers mit der Mutter des Beklagten geboren. Auf die Ehelichkeitsanfechtungsklage des Klägers hat das Amtsgericht festgestellt, daß der Kläger nicht der Vater des [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.1994 (XII ZB 2/94)

Frist zur Glaubhaftmachung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages

I. Das Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde dem Antragsteller am 1. April 1993 zugestellt. Hiergegen legte er mit einem beim Oberlandesgericht am 18. Mai 1993 eingegangenen Schriftsatz Berufung ein [...]
BGH - Urteil vom 02.03.1994 (XII ZR 207/92)

Beschwer des Klägers bei Obsiegen aufgrund eines prozeßordnungswidrig ergangenen Anerkenntnisurteils; Voraussetzungen der Restitutionsklag...

Die Klägerin wurde am 4. März 1991 geboren. Die Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten wurde durch Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen vom 4. Februar 1991, rechtskräftig seit 21. März 1991, geschieden. Mit der [...]
BGH - Urteil vom 02.03.1994 (XII ZR 221/92)

Wirksamkeit der Übertragung eines Hausgrundstücks in das Alleineigentum eines Ehegatten zu Zeiten der ehemaligen DDR; Bemessung des...

Die Parteien schlossen 1972 die Ehe, aus der zwei 1972 und 1979 geborene Kinder hervorgingen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs (FGB) der ehemaligen [...]
BGH - Urteil vom 02.03.1994 (XII ZR 215/92)

Unterhaltsanspruch des noch in der Ausbildung befindlichen, volljährigen Kindes

Der am 26. September 1973 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Durch gerichtlichen Vergleich vom 6. September 1989 verpflichtete sich der Beklagte, an den Kläger monatlich 580 DM [...]
BGH - Beschluß vom 02.03.1994 (XII ARZ 13/94)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein isoliertes Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge

I. Bei dem isolierten Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge während des Getrenntlebens nach § 1672 BGB handelt es sich um eine Familiensache gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, bei der sich die Bestimmung des [...]
BGH - Urteil vom 24.02.1994 (IX ZR 227/93)

Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft

Der Vater der Klägerin war als Immobilienmakler tätig; außerdem errichtete und verkaufte er Eigentumswohnungen. Als er im Jahre 1982 eine Erweiterung seines Kreditlimits auf dem Konto Nr. 172429 von 50.000 auf 100.000 [...]
BGH - Urteil vom 24.02.1994 (IX ZR 93/93)

Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

Die Mutter des im Jahre 1960 geborenen Beklagten war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in E. Dort wollte der damals 74 Jahre alte Vater des Beklagten im Jahre 1984 ein Bauprojekt errichten, dessen [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.1994 (XII ZB 39/93)

Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren nach italienischem Recht

I. Die Parteien, beide italienische Staatsangehörige, haben am 2. Februar 1974 miteinander die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1975, 1976 und 1978 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit 10. Oktober 1985 [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.1994 (XII ZB 174/93)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Beauftragung qualifizierter Fachkräfte mit der Fristenkontrolle

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 28. Mai 1993 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die elterliche Sorge für die beiden Kinder der Parteien [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.1994 (XII ARZ 3/94)

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge; Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusse...

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Ihr Sohn Marc befindet sich in einem Sprachheilzentrum in B. S.. Die Tochter Lea hat die Mutter bei ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung in L. mitgenommen; sie lebt mit [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.1994 (XII ARZ 12/94)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im Hausratsteilungsverfahren; Beteiligung der Gegenpartei

I. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO sind nicht gegeben, weil in Ermangelung einer Beteiligung der Antragsgegnerin bisher kein Verfahren vorliegt, in dem eine [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.1994 (5 StR 23/94)

BGH - Beschluß vom 22.02.1994 (5 StR 23/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen homosexueller Handlungen (§ 175 StGB) in drei Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen (§§ 175, 176, 52 StGB) zu einer [...]
BGH - Urteil vom 09.02.1994 (XII ZR 183/92)

Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen unerkannter vorehelicher Erkrankung des unterhaltsbedürftigen Ehegatte...

Die 1970 geschlossene Ehe der Parteien, aus der in den Jahren 1970, 1972 und 1978 drei Kinder hervorgegangen sind, wurde 1985 geschieden. Die elterliche Sorge über die jüngste Tochter wurde der Beklagten übertragen; [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.1994 (XII ARZ 4/94)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei fehlender Bekanntmachung die Zuständigkeit leugnender Entscheidungen; Gerichtliche Zuständigkeit...

I. Im Zuge der Scheidung der Ehe seiner Eltern wurde hinsichtlich der Personen- und Vermögenssorge u.a. für den am 15. Januar 1977 geborenen Joachim S. am 20. November 1986 Vormundschaft angeordnet. Die Entscheidung [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.1994 (XII ARZ 1/94)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche auf Befreiung von Krankenkosten und Zahlung von Krankenhaustagegeldern aus einer...

I. Die Klägerin ist im Rahmen einer privaten Familienversicherung, deren Versicherungsnehmer der Beklagte, ihr Ehemann, ist, bei einer Krankenversicherungsanstalt mitversichert. Sie macht geltend, der Beklagte habe [...]
BGH - Urteil vom 09.02.1994 (XII ZR 220/92)

Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht zusammenlebender Ehegatten

Der im Jahre 1923 geborene Kläger und die im Jahre 1953 geborene Beklagte haben am 11. November 1988 vor dem Standesbeamten in Ludwigsburg die Ehe geschlossen. Beide sind in Ägypten geborene koptische Christen. Der [...]
BGH - Urteil vom 02.02.1994 (XII ZR 148/92)

Ausländische Rechtshängigkeit eines Ehescheidungsantrages

Die Parteien, damals deutsche Staatsangehörige, schlossen am 5. Dezember 1973 vor dem Standesbeamten in Konz die Ehe, aus welcher die am 2. Februar 1975 geborene Eva Anita und der am 8. September 1984 geborene León [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.1994 (XII ARZ 5/94)

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Zahlung von Regelunterhalt nach Erledigung der Feststellung der nichtehelichen Vaterschaf...

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Rosenheim und Dresden haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, durch - [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.1994 (XII ZB 187/93)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags

1. Durch Beschluß vom 16. November 1993 verwarf das Oberlandesgericht Hamm die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 2. April 1992 als unzulässig. Der Beschluß wurde [...]
BGH - Urteil vom 02.02.1994 (XII ZR 191/92)

Gerichtliche Abänderung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen Einigung über nachehelichen Unterhalt

Die im Jahre 1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain vom 6. April 1989 geschieden. Das Erziehungsrecht für die am 17. Dezember 1984 geborene gemeinsame [...]
BGH - Beschluß vom 28.01.1994 (3 StR 556/93)

BGH - Beschluß vom 28.01.1994 (3 StR 556/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die hiergegen eingelegte Revision des [...]
BGH - Urteil vom 28.01.1994 (V ZR 90/92)

Klage auf Auflassung eines Anerbengutes

Der Kläger verlangt als Alleinerbe der am 1. Juni 1991 verstorbenen früheren Klägerin H. K. von dem Beklagten die Übertragung eines im ehemaligen Land W. - H. gelegenen Anerbengutes nach dem württembergischen [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.1994 (XII ZB 10/92)

Bemessung einer Ausgleichsrente

I. 1. Der am 23. Februar 1930 geborene Antragsgegner und die am 10. Januar 1925 geborene Antragstellerin waren seit dem 14. November 1952 verheiratet. Die Ehe wurde durch Verbundurteil vom 29. Mai 1979 geschieden. [...]