Rechtsprechung | 1994 | BGH | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 09.03.1994 (XII ARZ 2/94)

Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch vor Anhängigkeit des Verfahrens zur Hauptsache

Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für die gemeinsamen drei Kinder während des Getrenntlebens von ihrem Ehemann. Bei diesem Verfahren handelt es sich um eine [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.1994 (XII ZB 176/93)

Grenzen der Berichtigung von Urteilen

I. Das beklagte Kind wurde während bestehender Ehe des Klägers mit der Mutter des Beklagten geboren. Auf die Ehelichkeitsanfechtungsklage des Klägers hat das Amtsgericht festgestellt, daß der Kläger nicht der Vater des [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.1994 (XII ZB 2/94)

Frist zur Glaubhaftmachung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages

I. Das Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde dem Antragsteller am 1. April 1993 zugestellt. Hiergegen legte er mit einem beim Oberlandesgericht am 18. Mai 1993 eingegangenen Schriftsatz Berufung ein [...]

BGH - Urteil vom 02.03.1994 (XII ZR 207/92)

Beschwer des Klägers bei Obsiegen aufgrund eines prozeßordnungswidrig ergangenen Anerkenntnisurteils; Voraussetzungen der Restitutionsklag...

Die Klägerin wurde am 4. März 1991 geboren. Die Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten wurde durch Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen vom 4. Februar 1991, rechtskräftig seit 21. März 1991, geschieden. Mit der [...]

BGH - Urteil vom 02.03.1994 (XII ZR 221/92)

Wirksamkeit der Übertragung eines Hausgrundstücks in das Alleineigentum eines Ehegatten zu Zeiten der ehemaligen DDR; Bemessung des...

Die Parteien schlossen 1972 die Ehe, aus der zwei 1972 und 1979 geborene Kinder hervorgingen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs (FGB) der ehemaligen [...]

BGH - Urteil vom 02.03.1994 (XII ZR 215/92)

Unterhaltsanspruch des noch in der Ausbildung befindlichen, volljährigen Kindes

Der am 26. September 1973 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Durch gerichtlichen Vergleich vom 6. September 1989 verpflichtete sich der Beklagte, an den Kläger monatlich 580 DM [...]

BGH - Beschluß vom 02.03.1994 (XII ARZ 13/94)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein isoliertes Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge

I. Bei dem isolierten Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge während des Getrenntlebens nach § 1672 BGB handelt es sich um eine Familiensache gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, bei der sich die Bestimmung des [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1994 (IX ZR 227/93)

Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft

Der Vater der Klägerin war als Immobilienmakler tätig; außerdem errichtete und verkaufte er Eigentumswohnungen. Als er im Jahre 1982 eine Erweiterung seines Kreditlimits auf dem Konto Nr. 172429 von 50.000 auf 100.000 [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1994 (IX ZR 93/93)

Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

Die Mutter des im Jahre 1960 geborenen Beklagten war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in E. Dort wollte der damals 74 Jahre alte Vater des Beklagten im Jahre 1984 ein Bauprojekt errichten, dessen [...]

BGH - Beschluß vom 23.02.1994 (XII ZB 39/93)

Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren nach italienischem Recht

I. Die Parteien, beide italienische Staatsangehörige, haben am 2. Februar 1974 miteinander die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1975, 1976 und 1978 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit 10. Oktober 1985 [...]

BGH - Beschluß vom 23.02.1994 (XII ZB 174/93)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Beauftragung qualifizierter Fachkräfte mit der Fristenkontrolle

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 28. Mai 1993 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die elterliche Sorge für die beiden Kinder der Parteien [...]

BGH - Beschluß vom 23.02.1994 (XII ARZ 3/94)

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge; Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusse...

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Ihr Sohn Marc befindet sich in einem Sprachheilzentrum in B. S.. Die Tochter Lea hat die Mutter bei ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung in L. mitgenommen; sie lebt mit [...]

BGH - Beschluß vom 23.02.1994 (XII ARZ 12/94)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im Hausratsteilungsverfahren; Beteiligung der Gegenpartei

I. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO sind nicht gegeben, weil in Ermangelung einer Beteiligung der Antragsgegnerin bisher kein Verfahren vorliegt, in dem eine [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.1994 (5 StR 23/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen homosexueller Handlungen (§ 175 StGB) in drei Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen (§§ 175, 176, 52 StGB) zu einer [...]

BGH - Urteil vom 09.02.1994 (XII ZR 183/92)

Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen unerkannter vorehelicher Erkrankung des unterhaltsbedürftigen Ehegatte...

Die 1970 geschlossene Ehe der Parteien, aus der in den Jahren 1970, 1972 und 1978 drei Kinder hervorgegangen sind, wurde 1985 geschieden. Die elterliche Sorge über die jüngste Tochter wurde der Beklagten übertragen; [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.1994 (XII ARZ 4/94)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei fehlender Bekanntmachung die Zuständigkeit leugnender Entscheidungen; Gerichtliche Zuständigkeit...

I. Im Zuge der Scheidung der Ehe seiner Eltern wurde hinsichtlich der Personen- und Vermögenssorge u.a. für den am 15. Januar 1977 geborenen Joachim S. am 20. November 1986 Vormundschaft angeordnet. Die Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 09.02.1994 (XII ZR 220/92)

Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht zusammenlebender Ehegatten

Der im Jahre 1923 geborene Kläger und die im Jahre 1953 geborene Beklagte haben am 11. November 1988 vor dem Standesbeamten in Ludwigsburg die Ehe geschlossen. Beide sind in Ägypten geborene koptische Christen. Der [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.1994 (XII ARZ 1/94)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche auf Befreiung von Krankenkosten und Zahlung von Krankenhaustagegeldern aus einer...

I. Die Klägerin ist im Rahmen einer privaten Familienversicherung, deren Versicherungsnehmer der Beklagte, ihr Ehemann, ist, bei einer Krankenversicherungsanstalt mitversichert. Sie macht geltend, der Beklagte habe [...]

BGH - Urteil vom 02.02.1994 (XII ZR 148/92)

Ausländische Rechtshängigkeit eines Ehescheidungsantrages

Die Parteien, damals deutsche Staatsangehörige, schlossen am 5. Dezember 1973 vor dem Standesbeamten in Konz die Ehe, aus welcher die am 2. Februar 1975 geborene Eva Anita und der am 8. September 1984 geborene León [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.1994 (XII ARZ 5/94)

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Zahlung von Regelunterhalt nach Erledigung der Feststellung der nichtehelichen Vaterschaf...

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Rosenheim und Dresden haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, durch - [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.1994 (XII ZB 187/93)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags

1. Durch Beschluß vom 16. November 1993 verwarf das Oberlandesgericht Hamm die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 2. April 1992 als unzulässig. Der Beschluß wurde [...]

BGH - Urteil vom 02.02.1994 (XII ZR 191/92)

Gerichtliche Abänderung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen Einigung über nachehelichen Unterhalt

Die im Jahre 1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain vom 6. April 1989 geschieden. Das Erziehungsrecht für die am 17. Dezember 1984 geborene gemeinsame [...]

BGH - Beschluß vom 28.01.1994 (3 StR 556/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die hiergegen eingelegte Revision des [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1994 (V ZR 90/92)

Klage auf Auflassung eines Anerbengutes

Der Kläger verlangt als Alleinerbe der am 1. Juni 1991 verstorbenen früheren Klägerin H. K. von dem Beklagten die Übertragung eines im ehemaligen Land W. - H. gelegenen Anerbengutes nach dem württembergischen [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.1994 (XII ZB 10/92)

Bemessung einer Ausgleichsrente

I. 1. Der am 23. Februar 1930 geborene Antragsgegner und die am 10. Januar 1925 geborene Antragstellerin waren seit dem 14. November 1952 verheiratet. Die Ehe wurde durch Verbundurteil vom 29. Mai 1979 geschieden. [...]

BGH - Urteil vom 26.01.1994 (IV ZR 19/93)

Voraussetzungen der Ersitzung; Erhaltungsaufwendungen des befreiten Vorerben

Der Kläger macht für sich und seine fünf Geschwister Rechte als Nacherben an einem Hausgrundstück geltend, als dessen Alleineigentümerin die Beklagte, Alleinerbin ihres im Jahre 1982 gestorbenen Ehemanns Robert, im [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.1994 (5 StR 678/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit (fortgesetzter) sexueller Nötigung zum Nachteil seiner Stieftochter zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1994 (XII ZR 126/92)

Bestimmung des Wertermittlungsstichtags

Die Parteien schlossen 1973 in W. die Ehe, aus der zwei 1977 und 1980 geborene Kinder hervorgingen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs (FGB) der [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1994 (XII ZR 190/92)

Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Unterbrechung durch Einreichung einer unzulässigen...

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob ein Anspruch der Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Der Antrag des Antragstellers (im folgenden: Ehemann), die am [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1994 (IV ZR 207/92)

Behandlung von in Deutschland befindlichen Inhaberaktien an ausländischen Aktiengesellschaften

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers G.; aus ihrer Ehe mit dem Erblasser sind die Kläger zu 2) und 3) hervorgegangen. Außerdem hatte der Erblasser drei nichteheliche Kinder [...]

BGH - Beschluß vom 12.01.1994 (5 StR 740/93)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat nach den [...]

BGH - Urteil vom 12.01.1994 (XII ZR 167/92)

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]

BGH - Beschluß vom 12.01.1994 (XII ARZ 25/93)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Familiensache

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Koblenz übertrug durch Beschluß vom 6. Juni 1990 die elterliche Sorge für E. I. A. gemäß §§ 1671 Abs. 5, 1696 BGB einem Vormund. Durch Verfügung vom 15. Juni 1992 leitete es das [...]

BGH - Urteil vom 12.01.1994 (XII ZR 155/92)

Zurückweisung eines Beweisantrags im Vaterschaftsprozeß

Der Kläger wurde am 24. Mai 1989 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Er hat vorgetragen, der Beklagte habe mit seiner, des Klägers, [...]

BGH - Beschluß vom 12.01.1994 (5 StR 726/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision [...]