Rechtsprechung | 1994 | BGH | Eintrag 25 bis 75 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (3 StR 482/94)

Die Urteilsänderung ist deshalb notwendig, weil das Landgericht nicht bedacht hat, daß die gleichzeitig zum Nachteil der Mädchen Eva M. und Pia B. begangenen zwei Taten (Fälle II 1.2 und II 2.4 der Urteilsgründe) [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1994 (XII ZR 168/93)

Voraussetzungen der Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe mit ihrer Mutter; diese übt die elterliche Sorge für sie aus. Der damals noch als Sonderschullehrer tätige Beklagte hatte aufgrund [...]

BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (4 StR 642/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (3 StR 517/94)

Im Schuldspruch hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, weil das [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1994 (XII ZR 186/93)

Anfechtung der Ehelichkeit eines durch Verheiratung der Eltern ehelich gewordenen Kindes

Die Beklagte wurde am 26. Februar 1990 nichtehelich geboren. Der Kläger erkannte am 15. Mai 1990 zu öffentlicher Urkunde des dazu ermächtigten Urkundsbeamten des Jugendamtes an, der Vater der Beklagten zu sein. Dieser [...]

BGH - Beschluß vom 17.11.1994 (VII ZB 12/94)

Vertrauensschutz im Hinblick auf die Unterzeichnung eines Empfangbekenntnisses

I. 1. Der Kläger macht restlichen Werklohn geltend, zuletzt noch 34.769,97 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil vom 7. Dezember 1993 ist den damaligen Prozeßbevollmächtigten des Klägers, [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1994 (1 StR 461/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten T. und E. je wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, den Angeklagten T. zugleich in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit sexueller Nötigung, die Angeklagte E. in [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1994 (IV ZR 66/94)

Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Bedürftigkeit

Die klagende Stadt leistete für die Betreuung des Vaters der Beklagten in einem Pflegeheim von März 1989 bis zu seinem Tod am 6. März 1992 Sozialhilfe in Höhe von mehr als 50.000 DM. Sie fordert von der Beklagten gemäß [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1994 (XII ZR 184/93)

Beginn der Berufungsfrist nach Urteilsberichtigung

Das klagende Land (im folgenden Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Tochter in der Zeit von Oktober 1987 bis September 1988 Vorausleistungen nach § 36 BAföG in Höhe von monatlich 681 DM erhalten hat, [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1994 (IV ZR 319/93)

Rechtsstellung des Nacherben-Testamentsvollstreckers

Die Kläger zu 1) bis 3) (im folgenden: die Kläger) sind (neben ihren Vettern) von ihrem am 17. Juni 1981 gestorbenen Großonkel zu Nacherben eingesetzt worden. Vorerbe (ohne Befreiung) ist der Bruder ihres Vaters. Der [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 09.11.1994 (XII ZR 206/93)

Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kin...

Die Parteien streiten um restlichen Trennungsunterhalt. Ihre 1967 geschlossene Ehe ist durch seit 20. Mai 1993 rechtskräftiges Urteil geschieden worden. Das Sorgerecht für den jüngsten, am 25. Dezember 1985 geborenen [...]

BGH - Urteil vom 08.11.1994 (1 StR 588/94)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) Beischlafs zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte mit der [...]

BGH - Beschluß vom 02.11.1994 (XII ZB 121/94)

Anfechtung eines Urteils bei Unklarheit über die Funktion des Amtsgerichts

I. Der Kläger ist der nichteheliche Vater der beiden Beklagten. Mit einer an das Amtsgericht B. gerichteten Abänderungsklage hat er den Wegfall seiner Regelunterhaltsverpflichtung gegenüber den Beklagten begehrt. Die [...]

BGH - Beschluß vom 31.10.1994 (5 StR 556/94)

Die BGHSt 40, 138 = NJW 1994, 1663 widersprechende Annahme fortgesetzter Handlung im Falle S (Tatzeit Sommer 1975) beschwert den Angeklagten nicht. Der Senat schließt aus, daß die Annahme zweier rechtlich selbständiger [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.1994 (XII ZB 114/93)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Bewertung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgun...

I. Der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. September 1970 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 7. [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.1994 (XII ZB 126/92)

Anfechtung einer im Wege des erweiterten Splittings ergangenen Entscheidung

I. 1. Die am 9. Juli 1955 geschlossene Ehe der 1933 geborenen Antragstellerin (Ehefrau) mit dem 1930 geborenen Antragsgegner (Ehemann) wurde auf den am 19. Juli 1977 zugegangenen Scheidungsantrag der Ehefrau durch [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.1994 (1 StR 569/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen - fortgesetzten - Beischlafs zwischen Verwandten unter Freisprechung im übrigen zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 19.10.1994 (XII ZB 20/94)

Auswirkungen der erhöhten Berücksichtigung von Zeiten der Verwendung eines Beamten im Beitrittsgebiet

I. Die am 26. März 1943 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 19. Juli 1939 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 16. Dezember 1969 die Ehe geschlossen. Am 30. Januar 1992 ist der Scheidungsantrag des [...]

BGH - Beschluß vom 19.10.1994 (XII ZB 158/93)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erstattung von Beiträgen

I. Die Parteien waren seit 13. Mai 1981 verheiratet. Ende 1985 betrieb die Ehefrau (Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige) das Scheidungsverfahren. Dem Ehemann (Antragsgegner, türkischer Staatsangehöriger) wurde [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.1994 (4 StR 517/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in sieben Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen und in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.1994 (1 StR 543/94)

1. Bei der Tat zum Nachteil des Kindes T. M. (Fall 2.2.1 der Urteilsgründe) muß, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, der Vorwurf eines tateinheitlich begangenen Vergehens homosexueller Handlungen [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1994 (III ZR 134/93)

Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg

Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn der Verwaltungsangestellten R. B. geb. K. und des Fuhrunternehmers X. Kö. Am 29. Mai, 6. und 20. Juni 1980 richtete der Kläger, vertreten durch seine [...]

BGH - Beschluß vom 05.10.1994 (2 StR 411/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'tateinheitlich begangener Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten' zu einer Freiheitsstrafe von zehn [...]

BGH - Beschluß vom 05.10.1994 (XII ZB 129/92)

Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung bei der RWE-AG

I. Der am 5. Juni 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 2. Mai 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Januar 1975 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahre 1976 geborene Tochter hervorgegangen [...]

BGH - Urteil vom 04.10.1994 (5 StR 352/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Vergewaltigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1994 (XII ZR 250/93)

Zeitpunkt der Zustellung eines Schriftstücks an einen Rechtsanwalt; Beweis der Unrichtigkeit der Datumsangabe in einem Empfangsbekenntni...

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat ihrer Klage nur teilweise stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Das am 24. Februar 1993 [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1994 (3 StR 231/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1994 (XII ZB 82/93)

Bewertung einer bei Ehezeitende nahe bevorstehenden berufsständischen Versorgung

I. Die im Jahre 1927 geborenen Parteien haben am 2. April 1953 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1994 (XII ZB 178/93)

Einbeziehung einer Stellenzulage für Beamte in den Versorgungsausgleich

I. Der am 13. September 1940 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 18. Mai 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 18. Dezember 1962 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1994 (XII ZB 166/90)

Anwendung der Härteklausel bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und Beamtenpension

I. Die Parteien haben am 15. September 1958 geheiratet. Auf den am 29. März 1983 zugestellten Scheidungsantrag ist ihre Ehe, aus der vier Kinder hervorgegangen sind, durch das seit 25. September 1984 rechtskräftige [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1994 (IV ZR 95/93)

Rechtsnatur eines Vindikationslegats hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks

Der Kläger ist durch zwei Vorausvermächtnisse seines Vaters, des am 24. November 1980 in B. in Kolumbien verstorbenen Erblassers, mit einem Grundstück in R. in Westfalen bedacht worden. Er meint, mit dem Tod des [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1994 (4 StR 537/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in einhundertzwanzig Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 22.09.1994 (V ZB 13/94)

Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts

I. Das Kreisgericht Potsdam hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung einer Grundbuchberichtigung abgewiesen und den Streitwert auf 50.000 DM festgesetzt. Gegen das ihm am 3. November 1993 zugestellte Urteil hat der [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (3 StR 340/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 50 Fällen des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen, davon in 30 Fällen in weiterer Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (XII ZR 161/93)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung höherer Werbungskosten bei der Bemessung des Unterhalts; Berücksichtigung...

Der im April 1978 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1987 geschiedener Ehe. Er lebt bei der sorgeberechtigten Mutter. Durch gerichtlichen Vergleich vom 29. November 1989 verpflichtete sich [...]

BGH - Urteil vom 21.09.1994 (XII ZR 115/93)

Unterhaltsanspruch eines in der DDR geschiedenen Ehegatten

Die 1978 geschlossene Ehe der Parteien, aus der vier in den Jahren 1979, 1981, 1985 und 1987 geborene Kinder hervorgingen, wurde durch am 23. Januar 1990 rechtskräftig gewordenes Urteil des Kreisgerichts D. unter [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (XII ZR 5/94)

Rechtsmittel in einem als Nichtfamiliensache behandelten Rechtsstreit; Streitwert bei Klage auf Befreiung von der gesetzlichen Unterhaltspflicht;...

I. Die Klägerin und der Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute. Die Beklagten zu 2 und zu 3 sind die Eltern des Beklagten zu 1. Die Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 1 wurde im September 1985 geschieden. In einem [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1994 (1 StR 466/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in drei Fällen, wegen sexueller Nötigung und [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1994 (VI ZR 162/93)

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

In der H.-Straße in O. befinden sich acht gleichartige, in geschlossener Bauweise errichtete Reihenhäuser mit den Grundstücksnummern 57-81. Den Eltern des Klägers zu 1) (künftig: Kläger) gehört das Grundstück Nr. 69, [...]

BGH - Beschluß vom 14.09.1994 (4 StR 343/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt und das Verfahren [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.1994 (5 StR 468/94)

Auf die im übrigen unbegründete Revision des Angeklagten ist der Schuldspruch, der Antragsschrift des Generalbundesanwalts entsprechend, in zwei Fällen wie folgt zu ändern: Im Fall 2 der Anklage findet nach Maßgabe von [...]

BGH - Beschluß vom 06.09.1994 (4 StR 485/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten [...]

BGH - Urteil vom 30.08.1994 (1 StR 271/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexueller Nötigung, wegen Vergiftung in vier Fällen, wegen Vergewaltigung in fünf weiteren Fällen jeweils [...]

BGH - Urteil vom 24.08.1994 (3 StR 289/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe [...]

BGH - Beschluß vom 24.08.1994 (1 StR 432/94)

Das Urteil, mit dem der Angeklagte wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes und zugleich einer Schutzbefohlenen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weist verschiedene Mängel auf, die [...]

BGH - Urteil vom 24.08.1994 (3 StR 321/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstrekkung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer zu [...]

BGH - Beschluß vom 23.08.1994 (1 StR 252/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 1. Februar 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluß vom 17.08.1994 (4 StR 309/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen (Einzelstrafe: fünf Jahre) und wegen [...]

BGH - Beschluß vom 17.08.1994 (4 StR 354/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (richtig: von Kindern) in vierundzwanzig Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Senat stellt das Verfahren im [...]

BGH - Beschluß vom 16.08.1994 (1 StR 323/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 10. Februar 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]