Rechtsprechung | 1994 | BGH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 28.09.1994 (XII ZR 250/93)

Zeitpunkt der Zustellung eines Schriftstücks an einen Rechtsanwalt; Beweis der Unrichtigkeit der Datumsangabe in einem Empfangsbekenntni...

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat ihrer Klage nur teilweise stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Das am 24. Februar 1993 [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1994 (3 StR 231/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1994 (XII ZB 82/93)

Bewertung einer bei Ehezeitende nahe bevorstehenden berufsständischen Versorgung

I. Die im Jahre 1927 geborenen Parteien haben am 2. April 1953 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1994 (XII ZB 178/93)

Einbeziehung einer Stellenzulage für Beamte in den Versorgungsausgleich

I. Der am 13. September 1940 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 18. Mai 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 18. Dezember 1962 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1994 (XII ZB 166/90)

Anwendung der Härteklausel bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und Beamtenpension

I. Die Parteien haben am 15. September 1958 geheiratet. Auf den am 29. März 1983 zugestellten Scheidungsantrag ist ihre Ehe, aus der vier Kinder hervorgegangen sind, durch das seit 25. September 1984 rechtskräftige [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1994 (IV ZR 95/93)

Rechtsnatur eines Vindikationslegats hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks

Der Kläger ist durch zwei Vorausvermächtnisse seines Vaters, des am 24. November 1980 in B. in Kolumbien verstorbenen Erblassers, mit einem Grundstück in R. in Westfalen bedacht worden. Er meint, mit dem Tod des [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1994 (4 StR 537/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in einhundertzwanzig Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 22.09.1994 (V ZB 13/94)

Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts

I. Das Kreisgericht Potsdam hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung einer Grundbuchberichtigung abgewiesen und den Streitwert auf 50.000 DM festgesetzt. Gegen das ihm am 3. November 1993 zugestellte Urteil hat der [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (3 StR 340/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 50 Fällen des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen, davon in 30 Fällen in weiterer Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (XII ZR 161/93)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung höherer Werbungskosten bei der Bemessung des Unterhalts; Berücksichtigung...

Der im April 1978 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1987 geschiedener Ehe. Er lebt bei der sorgeberechtigten Mutter. Durch gerichtlichen Vergleich vom 29. November 1989 verpflichtete sich [...]

BGH - Urteil vom 21.09.1994 (XII ZR 115/93)

Unterhaltsanspruch eines in der DDR geschiedenen Ehegatten

Die 1978 geschlossene Ehe der Parteien, aus der vier in den Jahren 1979, 1981, 1985 und 1987 geborene Kinder hervorgingen, wurde durch am 23. Januar 1990 rechtskräftig gewordenes Urteil des Kreisgerichts D. unter [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (XII ZR 5/94)

Rechtsmittel in einem als Nichtfamiliensache behandelten Rechtsstreit; Streitwert bei Klage auf Befreiung von der gesetzlichen Unterhaltspflicht;...

I. Die Klägerin und der Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute. Die Beklagten zu 2 und zu 3 sind die Eltern des Beklagten zu 1. Die Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 1 wurde im September 1985 geschieden. In einem [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1994 (1 StR 466/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in drei Fällen, wegen sexueller Nötigung und [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1994 (VI ZR 162/93)

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

In der H.-Straße in O. befinden sich acht gleichartige, in geschlossener Bauweise errichtete Reihenhäuser mit den Grundstücksnummern 57-81. Den Eltern des Klägers zu 1) (künftig: Kläger) gehört das Grundstück Nr. 69, [...]

BGH - Beschluß vom 14.09.1994 (4 StR 343/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt und das Verfahren [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.1994 (5 StR 468/94)

Auf die im übrigen unbegründete Revision des Angeklagten ist der Schuldspruch, der Antragsschrift des Generalbundesanwalts entsprechend, in zwei Fällen wie folgt zu ändern: Im Fall 2 der Anklage findet nach Maßgabe von [...]

BGH - Beschluß vom 06.09.1994 (4 StR 485/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten [...]

BGH - Urteil vom 30.08.1994 (1 StR 271/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexueller Nötigung, wegen Vergiftung in vier Fällen, wegen Vergewaltigung in fünf weiteren Fällen jeweils [...]

BGH - Urteil vom 24.08.1994 (3 StR 289/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe [...]

BGH - Beschluß vom 24.08.1994 (1 StR 432/94)

Das Urteil, mit dem der Angeklagte wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes und zugleich einer Schutzbefohlenen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weist verschiedene Mängel auf, die [...]

BGH - Urteil vom 24.08.1994 (3 StR 321/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstrekkung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer zu [...]

BGH - Beschluß vom 23.08.1994 (1 StR 252/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 1. Februar 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluß vom 17.08.1994 (4 StR 309/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen (Einzelstrafe: fünf Jahre) und wegen [...]

BGH - Beschluß vom 17.08.1994 (4 StR 354/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (richtig: von Kindern) in vierundzwanzig Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Senat stellt das Verfahren im [...]

BGH - Beschluß vom 16.08.1994 (1 StR 323/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 10. Februar 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluß vom 16.08.1994 (1 StR 403/94)

Der Senat hat die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts in dem aus dem Entscheidungssatz zu ersehenden Umfang beschränkt (§ 154 a StPO). Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt: 'Das Landgericht hat [...]

BGH - Beschluß vom 08.08.1994 (1 StR 477/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchtem schweren Menschenhandel und vorsätzlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafe verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.1994 (3 StR 260/94)

Bei der Tat zum Nachteil des Michael C. (Fall II 1 der Urteilsgründe), die die Strafkammer im übrigen zutreffend als sexuellen Mißbrauch eines Kindes bewertet hat, muß die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.1994 (3 StR 240/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten in den Fällen II 3, 5 und 6 der Urteilsgründe des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen schuldig gesprochen. Die Verurteilung wegen [...]

BGH - Urteil vom 03.08.1994 (2 StR 161/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts und [...]

BGH - Urteil vom 02.08.1994 (1 StR 378/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit fortgesetztem sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen und mit fortgesetztem Beischlaf zwischen Verwandten in [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.1994 (4 StR 341/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und wegen versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung zweier Strafen zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.1994 (1 StR 268/94)

Nach den Feststellungen hat der Angeklagte mit seiner am 20. Mai 1981 geborenen Stieftochter N. mehrfach Geschlechtsverkehr ausgeführt, erstmals Anfang 1987; er drang dabei 'mit seinem Penis in die Scheide des Mädchens [...]

BGH - Beschluß vom 15.07.1994 (3 StR 315/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung formellen und materiellen [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.1994 (2 StR 310/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.1994 (XII ARZ 9/94)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Scheidungsverfahren

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in M.. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Nach der Trennung ist die Ehefrau nach L. verzogen, der Ehemann zog zeitweise ohne [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1994 (IV ZR 294/93)

Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung der Ehefrau des Auftraggebers

Die Klägerinnen (Kl.) fordern Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. Sie sind zwei der drei Töchter des Erblassers, der am 1.2.1988 mittags nach einer drei Tage vorher vorgenommenen Operation [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1994 (XII ZR 1/93)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Gütertrennung

Die 1938 geborene Klägerin beendete 1955 ihre Schulausbildung mit der mittleren Reife. Danach begann sie eine Gärtnerlehre. Einen qualifizierten Berufsabschluß hat sie nicht. Im Februar 1957 heiratete sie den [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.1994 (3 StR 171/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 75 Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Pflegebefohlenen begangen, sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.1994 (3 StR 368/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'fortgesetzten Beischlafes zwischen Verwandten in Tateinheit mit fortgesetztem Mißbrauch von Kindern bzw. sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, in einem Fall in Tateinheit [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1994 (XII ZR 136/93)

Einhaltung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Vertrauen auf Auskunft des Jugendamtes über Anfechtungsklage...

Der Kläger war mit der Mutter der Beklagten verheiratet; die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 20. März 1987 - das seit dem 5. Mai 1987 rechtskräftig ist - geschieden. Die Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 05.07.1994 (5 StR 342/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen - fortgesetzter - Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, sexuellem Mißbrauch eines Kindes und Beischlaf zwischen Verwandten zum Nachteil seiner Tochter M [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1994 (BLw 113/93)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder einer LPG

I. Der Vater der Antragstellerin brachte 1970 seinen landwirtschaftlichen Betrieb in die LPG Typ III 'L.' N. ein. Die Antragsgegnerin ist deren Rechtsnachfolgerin. Nach dem Übernahmeprotokoll vom 30. Oktober 1970 waren [...]

BGH - Urteil vom 29.06.1994 (XII ZR 79/93)

Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils über nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 1. Oktober 1989. Die 1967 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein inzwischen volljähriges Kind hervorgegangen [...]

BGH - Beschluß vom 29.06.1994 (XII ARZ 19/94)

Anfechtung einer Entscheidung durch das Amtsgericht-Familiengericht; Rechtsfolgen nachträglicher Urteilsberichtigung

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. dazu BGHZ 71, 264, 270 ff) liegen vor, nachdem sich sowohl der 25. Zivilsenat [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1994 (XII ZR 39/93)

Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Erlaß...

In einem Vorprozeß machte der Kläger gegen seine geschiedene Ehefrau den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. In der Berufungsinstanz wurde der Ehefrau Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt und der [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1994 (XII ZR 100/93)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des geschiedenen Ehegatten

Die Parteien sind seit 1971 miteinander verheiratet und leben seit Herbst 1984 getrennt. Sie haben drei in den Jahren 1972, 1975 und 1977 geborene gemeinschaftliche Kinder, die bei der Antragsgegnerin leben. Die [...]

BGH - Beschluß vom 21.06.1994 (5 StR 275/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1994 (XII ZR 128/93)

Zulässigkeit einer Teilklage

Die am 4. Dezember 1964 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 7. November 1985 zugestellten Scheidungsantrag der Klägerin (damals Antragstellerin) durch das insoweit seit dem 16. Februar 1988 rechtskräftige [...]

BGH - Beschluß vom 15.06.1994 (XII ZB 32/94)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten verurteilt, 'der Klägerin Auskunft [...]