Rechtsprechung | 1994 | BGH | Eintrag 75 bis 125 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 16.08.1994 (1 StR 403/94)

Der Senat hat die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts in dem aus dem Entscheidungssatz zu ersehenden Umfang beschränkt (§ 154 a StPO). Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt: 'Das Landgericht hat [...]

BGH - Beschluß vom 08.08.1994 (1 StR 477/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchtem schweren Menschenhandel und vorsätzlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafe verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.1994 (3 StR 260/94)

Bei der Tat zum Nachteil des Michael C. (Fall II 1 der Urteilsgründe), die die Strafkammer im übrigen zutreffend als sexuellen Mißbrauch eines Kindes bewertet hat, muß die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.1994 (3 StR 240/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten in den Fällen II 3, 5 und 6 der Urteilsgründe des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen schuldig gesprochen. Die Verurteilung wegen [...]

BGH - Urteil vom 03.08.1994 (2 StR 161/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts und [...]

BGH - Urteil vom 02.08.1994 (1 StR 378/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit fortgesetztem sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen und mit fortgesetztem Beischlaf zwischen Verwandten in [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.1994 (4 StR 341/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und wegen versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung zweier Strafen zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.1994 (1 StR 268/94)

Nach den Feststellungen hat der Angeklagte mit seiner am 20. Mai 1981 geborenen Stieftochter N. mehrfach Geschlechtsverkehr ausgeführt, erstmals Anfang 1987; er drang dabei 'mit seinem Penis in die Scheide des Mädchens [...]

BGH - Beschluß vom 15.07.1994 (3 StR 315/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung formellen und materiellen [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.1994 (2 StR 310/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.1994 (XII ARZ 9/94)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Scheidungsverfahren

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in M.. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Nach der Trennung ist die Ehefrau nach L. verzogen, der Ehemann zog zeitweise ohne [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1994 (IV ZR 294/93)

Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung der Ehefrau des Auftraggebers

Die Klägerinnen (Kl.) fordern Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. Sie sind zwei der drei Töchter des Erblassers, der am 1.2.1988 mittags nach einer drei Tage vorher vorgenommenen Operation [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1994 (XII ZR 1/93)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Gütertrennung

Die 1938 geborene Klägerin beendete 1955 ihre Schulausbildung mit der mittleren Reife. Danach begann sie eine Gärtnerlehre. Einen qualifizierten Berufsabschluß hat sie nicht. Im Februar 1957 heiratete sie den [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.1994 (3 StR 171/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 75 Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Pflegebefohlenen begangen, sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.1994 (3 StR 368/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'fortgesetzten Beischlafes zwischen Verwandten in Tateinheit mit fortgesetztem Mißbrauch von Kindern bzw. sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, in einem Fall in Tateinheit [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1994 (XII ZR 136/93)

Einhaltung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Vertrauen auf Auskunft des Jugendamtes über Anfechtungsklage...

Der Kläger war mit der Mutter der Beklagten verheiratet; die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 20. März 1987 - das seit dem 5. Mai 1987 rechtskräftig ist - geschieden. Die Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 05.07.1994 (5 StR 342/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen - fortgesetzter - Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, sexuellem Mißbrauch eines Kindes und Beischlaf zwischen Verwandten zum Nachteil seiner Tochter M [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1994 (BLw 113/93)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder einer LPG

I. Der Vater der Antragstellerin brachte 1970 seinen landwirtschaftlichen Betrieb in die LPG Typ III 'L.' N. ein. Die Antragsgegnerin ist deren Rechtsnachfolgerin. Nach dem Übernahmeprotokoll vom 30. Oktober 1970 waren [...]

BGH - Urteil vom 29.06.1994 (XII ZR 79/93)

Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils über nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 1. Oktober 1989. Die 1967 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein inzwischen volljähriges Kind hervorgegangen [...]

BGH - Beschluß vom 29.06.1994 (XII ARZ 19/94)

Anfechtung einer Entscheidung durch das Amtsgericht-Familiengericht; Rechtsfolgen nachträglicher Urteilsberichtigung

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. dazu BGHZ 71, 264, 270 ff) liegen vor, nachdem sich sowohl der 25. Zivilsenat [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1994 (XII ZR 39/93)

Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Erlaß...

In einem Vorprozeß machte der Kläger gegen seine geschiedene Ehefrau den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. In der Berufungsinstanz wurde der Ehefrau Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt und der [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1994 (XII ZR 100/93)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des geschiedenen Ehegatten

Die Parteien sind seit 1971 miteinander verheiratet und leben seit Herbst 1984 getrennt. Sie haben drei in den Jahren 1972, 1975 und 1977 geborene gemeinschaftliche Kinder, die bei der Antragsgegnerin leben. Die [...]

BGH - Beschluß vom 21.06.1994 (5 StR 275/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1994 (XII ZR 128/93)

Zulässigkeit einer Teilklage

Die am 4. Dezember 1964 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 7. November 1985 zugestellten Scheidungsantrag der Klägerin (damals Antragstellerin) durch das insoweit seit dem 16. Februar 1988 rechtskräftige [...]

BGH - Beschluß vom 15.06.1994 (XII ZB 32/94)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten verurteilt, 'der Klägerin Auskunft [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1994 (XII ZR 38/93)

Rechtsnatur einer Klage auf Unterhalt nach Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts; Anspruch auf Ausbildungsunterhalt

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Nach ihrem Abitur im Sommer 1989 absolvierte sie in der Zeit vom 1. September 1989 bis 28. Februar 1991 in der Absicht, [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.1994 (4 StR 273/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts [...]

BGH - Beschluß vom 10.06.1994 (3 StR 361/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (80 Einzelakte) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen (200 Einzelakte) und mit Beischlaf zwischen [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1994 (IV ZR 200/93)

Anspruch auf ungekürzte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Abfindung des Unterhaltsanspruchs

Die Parteien streiten über die Höhe der Versorgungsrente, die der beklagte Versorgungsverband an den Kläger zu zahlen hat. Der bei dem Beklagten zusatzversicherte Kläger erhält seit dem 1. Dezember 1991 aus der [...]

BGH - Beschluß vom 07.06.1994 (1 StR 281/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen Freiheitsberaubung und wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

BGH - Urteil vom 25.05.1994 (XII ZR 78/93)

Rechtsfolgen der Übernahme der Betreuung der Kinder durch den zur Leistung von Barunterhalt verpflichteten Ehegatten

Die Ehe der Parteien, aus der die am 30. Mai 1980 geborene Tochter Christiane hervorging, wurde im Jahre 1985 geschieden. Die elterliche Sorge für Christiane wurde der Mutter (Beklagte) übertragen. Das Amtsgericht [...]

BGH - Urteil vom 25.05.1994 (3 StR 87/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Geiselnahme mit Todesfolge, mit versuchter Vergewaltigung und mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und [...]

BGH - Beschluß vom 25.05.1994 (XII ZB 75/94)

Beginn der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Berufungsinstanz

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 16. September 1993 wurde auf die Abänderungsklage des geschiedenen Ehemannes der Beklagten (u.a.) entschieden, daß dieser der Beklagten statt bisher monatlich [...]

BGH - 25.05.1994 (XII ZB 31/94)

Schuldhaftes Nichterkennen einer Fristversäumung

VersR 1995, 112 [...]

BGH - Urteil vom 25.05.1994 (3 StR 22/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in sechzehn Fällen, davon in einem Fall zusätzlich in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in drei [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.1994 (5 StR 193/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen und sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.1994 (5 StR 252/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Auf die mit der Sachrüge begründete Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.1994 (2 StR 421/93)

I. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung, sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Verurteilung [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.1994 (5 StR 249/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die mit der [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.1994 (XII ZB 62/94)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen schwerer Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten; Pflicht zur Beauftragung eines Vertreters;...

Gegen das ihr am 17. September 1993 zugestellte Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Memmingen, das sie zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 182.464,67 DM nebst Zinsen verurteilte, legte die [...]

BGH - Urteil vom 17.05.1994 (1 StR 41/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die auf die Aufklärungsrüge und [...]

BGH - Beschluß vom 16.05.1994 (3 StR 171/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 16.05.1994 (3 StR 39/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen 'der fortgesetzten sexuellen Nötigung in zwei Fällen, je in Tateinheit mit fortgesetztem sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen und weiterhin in einem Fall in [...]

BGH - Urteil vom 16.05.1994 (3 StR 86/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt und ihm die [...]

BGH - Beschluß vom 16.05.1994 (3 StR 113/94)

Die Änderung des Schuldspruchs ist erforderlich, weil nicht auszuschließen ist, daß der Angeklagte vom Versuch der Vergewaltigung mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten ist. Zur Frage des Rücktritts verhält sich [...]

BGH - Beschluß vom 16.05.1994 (3 StR 118/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat in dem aus der [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1994 (XII ZR 7/93)

Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes

Der Kläger und die Mutter der Beklagten haben am 29. Januar 1982 in Deutschland die Ehe geschlossen und in der Folge hier gelebt. Am 5. August 1983 wurde die Tochter Melanie und am 5. September 1986 der Sohn M. [...]

BGH - Beschluß vom 11.05.1994 (2 StR 171/94)

Prozeßkostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu gewähren (§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 119 ZPO). Dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

BGH - Beschluß vom 11.05.1994 (XII ZB 55/94)

Anfechtung des aufgrund Säumnis eines Ehegatten ergangenen Unterhaltstitels im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils

I. Im Scheidungsverbundverfahren vor dem Amtsgericht (V.) war der Ehemann (Antragsgegner) nicht anwaltlich vertreten und zur letzten mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 1993 auch nicht erschienen. Durch das aufgrund [...]

BGH - Beschluß vom 10.05.1994 (5 StR 239/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]