BSG - Urteil vom 13.09.1994 (5 RJ 72/92)

War der Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes rechtsgültig in zwei Ehen verheiratet, so haben beide...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufteilung einer Hinterbliebenenrente. Der verstorbene versicherte G. M., 1920 geboren, heiratete 1941 eine Frau H. C.. Was aus dieser Ehe geworden ist, ist nicht bekannt. 1949 [...]
BSG - Urteil vom 26.08.1994 (13 RJ 15/94)

Die unterschiedlichen unterhaltsrechtlichen Ausgangspositionen von geschiedenen Ehefrauen nach § 58...

I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 der Reichsversicherungsordnung (RVO) aus der Versicherung des am 5. Februar 1985 verstorbenen Versicherten R. K. (Versicherter). Dabei geht [...]
BSG - Urteil vom 25.08.1994 (2 RU 39/93)

»Beim Recht einer Berufsgenossenschaft, in ihrer Satzung als Entgelt für Ehegattenarbeitnehmer einen...

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beitrages, den der Kläger der Beklagten für das Beitragsjahr 1989 schuldet. Der Kläger war Schiffseigner und -führer eines Motorgüterschiffs (1127 t, 600 PS), mit dem er als [...]
BSG - Urteil vom 05.07.1994 (2 RU 24/93)

»Die tägliche Betreuung eines Enkelkindes während der Berufstätigkeit der Mutter kann je nach Art,...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei der Betreuung ihres Enkels unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die unverheiratete Tochter der im Jahre 1923 geborenen Klägerin ist die [...]
BSG - Urteil vom 23.06.1994 (4 RA 4/93)

Zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet i.S.d. § 5 VAHRG ist grundsätzlich nur derjenige, der aufgrund...

I. Streitig ist, ob dem Kläger eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) unter Berücksichtigung von Rentenanwartschaften zusteht, die das Familiengericht im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens seiner [...]
BSG - Urteil vom 23.06.1994 (12 RK 50/93)

»Zur Abgrenzung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses von der familienhaften Mithilfe bei...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin bei ihrem Ehemann versicherungspflichtig beschäftigt ist. Die 1953 geborene, früher als Finanzbeamtin des gehobenen Dienstes tätige Klägerin beantragte am 12. April [...]
BSG - Urteil vom 23.06.1994 (4 RA 51/93)

»Bei einem Quasi-Splitting sind begründete Rentenanwartschaften i.S. von § 83b Abs. 2 S. 2 AVG auch...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die ihr - nach ihrer Auffassung - aufgrund einer durch Quasi-Splitting begründeten Rentenanwartschaft entstanden sind. Durch (Verbund-)Urteil [...]
BSG - Urteil vom 21.06.1994 (11 RAr 101/93)

Beschäftigung beim Ehegatten nach § 112 Abs. 5 Nr. 3 AFG in einer BGB-Gesellschaft

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg). Die Klägerin war von 1972 bis April 1991 als Fleischverkäuferin bei einer Gesellschaftbürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) beschäftigt, die aus [...]
BSG - 27.04.1994 (10 RKg 5/93)

»1. Überwiegender Unterhalt i.S. von § 2 Abs. 2a BKGG liegt für ein verheiratetes Kind vor, wenn...

I. Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Entziehung des dem Kläger für seinen Sohn M. (M.) bewilligten Kindergeldes und des Kindergeldzuschlages streitig. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, bezog von der [...]
BSG - 07.02.1994 (9/9a RVg 4/92)

»Für einen Beteiligten besteht ein uneingeschränkter Anspruch auf Prozeßkostenhilfe, wenn sein unterhaltspflichtiger...

Prozeßkostenhilfe erhält nach § 73a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) eine Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]
BSG - 03.02.1994 (12 RK 5/92)

»Unterhaltsleistungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten, die der krankenversicherte Geber als Sonderausgaben...

I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin familienversichert ist. Der Ehemann der Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Die Eheleute leben voneinander getrennt. Die Klägerin erhält aufgrund [...]