BVerfG - Beschluß vom 19.12.1994 (1 BvR 1688/94)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbeitragshöhe für Krankenkassenbeiträge freiwillig mitversicherter...

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu noch ist die Annahme der [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.12.1994 (1 BvR 720/90)

Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben bei gesetzlicher...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs gemäß den Vorschriften des [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.11.1994 (1 BvR 2174/94)

Einstweilige Anordnung bei möglicher Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Übertragung...

I. Die Beschwerdeführer sind die Pflegeeltern des im Juli 1993 nichtehelich geborenen Kindes Mike. Die Mutter starb vier Tage nach der Geburt. Das Kind litt wegen pränatalen Heroinabusus unter einem [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.11.1994 (1 BvR 1675/91)

Verfassungsmäßigkeit einer Kurabgabe

I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Zweitwohnung in Wenningstedt/Sylt. Sie ist zu Jahreskurabgaben 1987 und 1988 von jeweils 126 DM zugleich für ihren Ehemann gemäß der Satzung über die Erhebung einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.10.1994 (1 BvR 1197/93)

Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, in welchem Umfang die Sozialhilfebehörde Leistungen an einen sozialhilfeberechtigten Vater zu erbringen hat, um diesem die Wahrnehmung des Rechts auf Umgang mit seinen [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.10.1994 (1 BvR 1799/94)

Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung von Kindern nach Afghanistan

Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich zwei afghanische Kinder und deren deutsche Pflegeeltern gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Antrag der Pflegeeltern abgelehnt wurde, dem Vormund zu untersagen, daß [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.08.1994 (2 BvR 1542/94)

Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung. I. 1. Der Beschwerdeführer reiste 1981 in das [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.08.1994 (1 BvR 1402/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltkontrolle von Bürgschaftsverpflichtungen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit Angehörige von [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.07.1994 (2 BvR 806/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: Besuch der Ehefrau -...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Besuchs durch Ehegatten und der Überlassung einer elektronischen Schreibmaschine in der Untersuchungshaft. I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 18. Januar 1994 [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.07.1994 (1 BvR 1022/88)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.06.1994 (2 BvR 1084/94)

Begriff der Steuerverkürzung und des Steuervorsteils - Bestimmtheitsgebot

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Auslegung und Anwendung des § 370 AO (Steuerhinterziehung) im Zusammenhang mit einem Verzicht auf weitere Beitreibungsmaßnahmen. Für die Annahme der [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.06.1994 (1 BvR 647/94)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung und Auslegung des innerdeutschen Kollisionsrechts...

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.05.1994 (1 BvR 554/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verneinung eines Irrtums nach § 119 BGB

I. 1. Der Beschwerdeführer schlug im Jahre 1964 die Erbschaft nach seinem Vater mit der Begründung aus, daß der Nachlaß überschuldet sei. Nach seinen Angaben bestanden Nachlaßverbindlichkeiten in Höhe von rund 250.000 [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.04.1994 (1 BvR 1299/89 und 1 BvL 6/90)

»Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist es nicht vereinbar,...

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit durch das volljährig gewordene Kind (§ 1598 BGB) ausnahmslos mit dem Eintritt der [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.04.1994 (1 BvR 419/94)

Abänderung eines Unterhaltstitels der ehemaligen DDR über Kindesunterhalt durch Abänderungsklage

1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Anpassung von Unterhaltstiteln im Vereinfachten Verfahren (§ 1612 a BGB, §§ 641 l ff. ZPO) auf in der DDR errichtete Unterhaltstitel. [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.03.1994 (2 BvR 397/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das rechtliche Gehör im Adoptionsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beteiligung eines Kindes des Annehmenden bei der Adoption Volljähriger. I. Der 1957 geborene Beschwerdeführer ist das einzige eheliche Kind seines am 20. Dezember 1992 [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.02.1994 (1 BvR 766/89)

»1. § 95 Abs. 2 BVerfGG steht einer Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs nicht entgegen, wenn die...

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.3.1994, Az. 2 BvR 397/93, FamRZ 1994, 687 DAVorm 1994, 432 FamRZ 1994, 493 NJW 1994, 1053 [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.02.1994 (1 BvR 1245/89)

Verfassungsmäßigkeit des § 2273 Abs. 1 BGB

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach , der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.01.1994 (1 BvL 12/86)

Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) von 4.200 DM auf 2.100 DM jährlich gekürzte Freibetrag für die Berufsausbildung von Kindern über [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.01.1994 (1 BvR 434/87)

Wissenschaftsfreiheit und Jugendschutz

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufnahme seines Buches 'Wahrheit für Deutschland - Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges' in die Liste jugendgefährdender Schriften. I. Durch das Gesetz über die [...]