BVerwG - Urteil vom 15.12.1994 (7 C 26.93)

»Beantragt der staatliche Verwalter eines Erbanteils mißbräuchlich den gerichtlichen Verkauf eines...

I. Die Beteiligten streiten um die auf das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) gestützte Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück. Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten [...]
BVerwG - Urteil vom 15.12.1994 (5 C 55.92)

»1. Eine Besonderheit des Einzelfalles im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG liegt dann vor, wenn der...

I. Die im September 1971 geborene Klägerin, eine Schülerin, bewohnte seit dem 1. Januar 1989 allein eine für 520 DM monatlich (einschließlich Nebenkosten) gemietete, etwa 40 qm große Wohnung. Die Stadt P. bewilligte [...]
BVerwG - Urteil vom 06.12.1994 (5 C 43.92)

»1. § 91 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (BGBl...

I. Die im Juli 1990 in ihrem 90. Lebensjahr verstorbene Mutter des Klägers hatte seit Anfang 1989 in einem Seniorenheim gelebt. Die nicht durch ihr Einkommen gedeckten Kosten des Heimaufenthalts trug der Beklagte [...]
BVerwG - 17.11.1994 (1 B 224.94)

1. Ein Verlöbnis mit einer Deutschen steht der Ausweisung eines Ausländers nicht entgegen, wenn der...

1. Der Antrag der Klägerin, die sofortige Vollziehung der Ausweisung ihres Ehegatten gemäß Ziffer I der Verfügung vom 20. Februar 1990 aufzuheben, war abzulehnen, weil das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel aus [...]
BVerwG - Beschluß vom 15.09.1994 (1 B 214.93)

Die Frage, ob und in welchem Umfang die geltende Rechtslage gegen Art. 6 GG verstößt, ist nicht hinreichend...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung [...]
BVerwG - Beschluß vom 19.08.1994 (1 B 149.94)

»Hat die Ordnungsbehörde im Wege der Ersatzvornahme eine Bestattung vorgenommen, kann sie unbeschadet...

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist deswegen zu verwerfen. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die [...]
BVerwG - Urteil vom 05.05.1994 (5 C 43.91)

»1. Sozialhilfeansprüche sind nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I vererblich, wenn der Hilfebedürftige...

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), ihr als Sozialhilfe für ihre Mutter für die Zeit vom 1.1.1983 bis zu ihrem Tod am 11.10.1985 23.275,41 DM nebst 4 % Zinsen ab Stellung des Antrages [...]
BVerwG - Urteil vom 28.04.1994 (2 C 22.92)

»Das sog. Pensionistenprivileg (§ 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) entfällt, sobald dem Ausgleichsberechtigten...

I. Die im Jahre 1929 geborene Klägerin war seit 1963 zunächst als Arbeiterin, seit 1970 als Beamtin bei der Beklagten beschäftigt. Mit Ablauf des 31. März 1977 wurde sie wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den [...]
BVerwG - Beschluß vom 12.04.1994 (1 B 17.94)

»Ist einer Ausländerin aus einem Entwicklungsland, deren ebenfalls ausländischer Ehemann in Deutschland...

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Sie zeigt einen Revisionszulassungsgrund nicht auf. 1. Die Klägerin beruft sich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 [...]
BVerwG - Urteil vom 10.03.1994 (2 C 4.92)

»Die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 VAHRG setzt nur das Bestehen einer rechtlichen Unterhaltspflicht,...

I. Der 1934 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom 1. November 1987 als Posthauptschaffner im Dienst der Beklagten. Mit Bescheid vom 17. Juli 1987 setzte der Präsident der [...]
BVerwG - Urteil vom 25.02.1994 (7 C 32.92)

»Die nach dem Tode eines DDR-Neubauern erfolgte Rückführung seiner Bodenreformgrundstücke in den...

I. Die Kläger, Mitglieder einer aus zehn Erben bestehenden Erbengemeinschaft, begehren die Rückübertragung von ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücken einer sog. Bodenreformwirtschaft. Die Grundstücke wurden [...]
BVerwG - Urteil vom 07.01.1994 (6 C 34.92)

»Bei der Entscheidung über das Begehren von Kindern aus geschiedenen Ehen, ihren Nachnamen im Wege...

I. Die in den Jahren 1984 bzw. 1986 geborenen Kläger entstammen der Ehe ihrer Mutter mit dem ghanaischen Staatsangehörigen George O. A., dem Beigeladenen. Nach Scheidung der Ehe im Oktober 1988 nahm die Mutter der [...]