Die Klägerin macht Trennungsunterhalt geltend. Die Parteien haben 1984 geheiratet. Am 10.9.1989 wurde der Sohn geboren. Die Trennung erfolgte im Juli 1991. Der Beklagte ist Zahnarzt. Nach Übersiedlung der Familie von [...]
LG Tübingen - Beschluß vom 20.10.1994 (5 T 328/94)
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur zu einem Teil Erfolg. Gemäß § 607 Abs. 1 BGB kann der Kläger Rückzahlung von 7.000,-- DM verlangen, der Hälfte des Betrages von 14.000,-- DM, die er am 27. Mai [...]
Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 30. Juli 1984 miteinander die Ehe geschlossen. Vor der Eheschließung, nämlich am 27. Juli 1984 haben die Parteien einen notariell beurkundeten Ehevertrag [...]
I. Die Kinder A., J. und O. im Alter von nunmehr sieben, fast sechs und vier Jahren entstammen der Ehe zwischen dem 67 Jahre alten Beteiligten zu 1 und der von ihm getrennt lebenden 29jährigen Beteiligten zu 2. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.10.1994 (2 WF 124/94)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist teilweise begründet. 1. Für die Zeit bis zum 31,12.1993 steht der Klägerin über die vom Beklagten gezahlten bzw. anerkannten [...]
Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie ist seit dem 12. Oktober 1990 volljährig. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. November 1993 machte die Klägerin einen vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.10.1994 (7 WF 3140/94)
I. Mit Beschluß vom 18. August 1994 hat das Amtsgericht Nürnberg der Antragstellerin in dem von dieser betriebenen Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und in dem Beschluß ergänzend vermerkt: 'Die Anordnung [...]
Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger auch nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu. Die Geschäftsgrundlage wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.10.1994 (1 WF 130/94)
Die Familiensenate des OLG Frankfurt haben sich in einer Besprechung vom 26.9.94 dahingehend geeinigt, die Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche zuzulassen, und zwar unabhängig davon, ob die gezahlte [...]
Die Klägerin (Kl.) ist die Tochter des am 22.12.1989 verstorbenen Erblassers E. Im Falle gesetzlicher Erbfolge wäre sie neben weiteren Halbgeschwistern gesetzliche Erbin geworden. In einer notariellen Verhandlung vom [...]
AG Seligenstadt - Teilurteil vom 13.10.1994 (1 F 184/94)
A. Der form- und fristgerecht gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 10.11.1993 eingelegte Einspruch (mit dem nach seiner teilweisen Rücknahme die für die Zeit ab dem 01.12.1993 erfolgte Titulierung der [...]
LG Neubrandenburg - Beschluß vom 12.10.1994 (3 T 129/94)
I. Die Beteiligte (Beteil.) zu 1 ist eine eheliche, die Beteil. zu 2 eine nichteheliche Tochter des Erblassers. Sie sind seine einzigen Kinder. Die Ehefrau des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser hatte seinen [...]
Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 17.4.1990 in München nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2 hat die Anerkennung der Vaterschaft erklärt; hierzu hat der Amtspfleger (Beteiligter zu 4) die [...]
I. Das im Jahre 1989 geborene Mädchen ist die nichteheliche Tochter der im Jahre 1967 geborenen Beteiligten zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist deren Vater (Großvater des Kindes), die Beteiligte zu 3 dessen zweite Ehefrau. [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 11.10.1994 (6 W 284/94)
I. Am 12.2.1985 verstarb in Erfurt, ihrem letzten Wohnsitz, die verwitwete Erblasserin Sch. Die Erblasserin hinterließ folgende, vor dem Notar in E. am 22.1.1971 errichtete letztwillige Verfügung: Testamentswortlaut [...]
I. Für die Betroffene wurde in einem Verfahren zur Entscheidung über einen Antrag der Betreuerin auf deren Entlassung mit Beschluß des Amtsgericht vom 10.5.1994 eine Verfahrenspflegerin bestellt. Die Beschwerde der [...]
Zur Feststellung der Mittellosigkeit ebenso LG Hannover, Beschluß vom 6.11.1992, Az.: 10 T 55/92, FamRZ 1993, 827 = Rpfleger 1993, 197 = BtPrax 1993, 70. BtPrax 1995, 28 [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 10.10.1994 (7 WF 151/94)
I. 1. Durch Endurteil vom 27. Juli 1994 hat das Amtsgericht Ansbach die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich zwischen ihnen geregelt. Hierbei hat es zu Lasten der bei der Bayerischen Ärzteversorgung [...]
Als Eigentümerin des Grundstücks G. -Straße ist die am 16.8.1993 verstorbene Mutter der Beteiligten im Grundbuch eingetragen. Die Eltern der Beteiligten, der Apotheker Karl S. und Anna S., schlossen am 24.11.1970 mit [...]
Auf die Klage der getrennt lebenden Ehefrau ist der damalige Beklagte im Wege des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Bensheim vom 27.06.1991 verurteilt worden, an die damalige Klägerin einen monatlichen [...]
I. Der am 8. Mai 1951 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. November 1953 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 12. März 1976 die Ehe geschlossen, aus der die am 25. Juli 1981 geborene Tochter L. [...]
Die Beteiligte zu 1) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu einem Viertel Anteil Miterbin der in H verstorbenen Erblasserin. Die Erbfolge ist durch den gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Hagen vom 24. 5. 1991 [...]