OLG München - Beschluß vom 23.12.1994 (26 UF 1010/94)

Versorgungsausgleich im Hinblick auf Anwartschaften beim Versorgungswerk der deutschen Kulturorcheste...

Die Beschwerde der ... gegen Ziffer 3. des Endurteils des Amtsgerichts München - Familiengericht - vom 11.5.1994 ist gem. § 629a Abs. 2; § 621e Abs. 1, 3, §§ 516, 519 ZPO zulässig und auch begründet, Das [...]
OLG München - Beschluß vom 16.12.1994 (26 UF 827/94)

Versorgungsausgleich im Hinblick auf die volldynamische Rentenanpassung in der Bayerischen Ärzteversorgun...

Das nach Rücknahme der Berufung gegen Ziffer 4. und 5. des angefochtenen Urteils als Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Antragsgegnerin gegen Ziffer 3. ist nach § 629a Abs. 2, § 621e Abs. 1, 3, §§ 516, 519 ZPO [...]
OLG München - Urteil vom 09.12.1994 (2 UF 1231/94)

Vor einem österreichischen Gericht geschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige, der Antragsgegner österreichischer Staatsangehöriger. Ihre am 05.04.1980 geschlossene Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichts ... vom 23.02.1993 einvernehmlich [...]
OLG München - Urteil vom 07.12.1994 (12 UF 1150/94)

Verkauft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Grundstück weit unter Verkehrswert, so liegt nur dann...

Vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 147; 1981, 755; Hausleiter, Vermögensauseinandersetzung anläßlich Scheidung und Trennung, RN 430, 502, 514, 547. FPR 1996, 145 FamRZ 1995, 1069 OLGReport-München 1995, 128 [...]
OLG München - Beschluß vom 02.12.1994 (11 WF 1015/94)

Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens nach § 3 ZSEG ist grundsätzlich...

FPR 1996, 198 FamRZ 1995, 1598 OLGReport-München 1995, 144 [...]
OLG München - Beschluß vom 25.11.1994 (16 WF 1065/94)

Streitwert bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Unterzeichnung der 'Anlage U' für das Steuerjahr 1992 zu verurteilen. Das Familiengericht wies die Klage mit Urteil vom 27.7.1994 [...]
OLG München - Beschluß vom 25.11.1994 (12 WF 1037/94)

Das Sozialamt kann Unterhaltsforderungen, die nach § 91 BSHG übergegangen sind, nicht an den Unterhaltsberechtigten...

EzFamR aktuell 1995, 70 FPR 1995, 233 FamRZ 1995, 625 OLGReport-München 1995, 81 [...]
OLG München - Urteil vom 23.11.1994 (12 UF 1330/94)

Verfahrensfehler bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

In Übereinstimmung mit den Parteien und den Verfahrensbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel der L für entbehrlich gehalten (§ 53 b Abs.1 FGG; BGH FamRZ 1983, 267). Die zulässige [...]
OLG München - Beschluß vom 21.11.1994 (12 WF 1117/94)

In Ehesachen hat der Antragsteller in geeigneter Weise darzutun, daß der Aufenthalt der anderen Partei...

EzFamR aktuell 1995, 5 OLGReport-München 1995, 47 [...]
OLG München - Beschluß vom 17.11.1994 (12 WF 1049/94)

Im Rahmen der Prozeßkostenhilfe ist das staatliche Kindergeld bei demjenigen, der es bezieht in voller...

vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1991, 1209 EzFamR aktuell 1995, 7 OLGReport-München 1995, 72 [...]
OLG München - Beschluß vom 17.11.1994 (2 WF 1049/94)

Bei der Ermittlung des Prozeßkostenhilfeeinkommens ist das staatliche Kindergeld in voller Höhe als...

FamRZ 1995, 942 [...]
OLG München - Beschluß vom 15.11.1994 (12 WF 1104/94)

Ein zum großen Teil vermietetes Drei-Familienhaus genügt nicht den Anforderungen an ein kleines Hausgrundstück,...

vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 1984, 809; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 296; OVG Münster FamRZ 1986, 188; VG Frankfurt/M. NJW-RR 1987, 1535 EzFamR aktuell 1995, 7 OLGReport-München 1995, 19 [...]
OLG München - Beschluß vom 11.11.1994 (23 U 4781/94)

Hemmung der Verjährung bei Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes

Der am 14.2.1973 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des am 16.6.1986 verstorbenen ... Die Beklagten sind dessen eheliche Kinder und Erben. Mit der vorliegenden, am 9.2.1994 zugestellten Klage macht der Kläger [...]
OLG München - Beschluß vom 11.11.1994 (15 W 1742/94)

Aussetzung einer erbrechtlichen Stufenklage wegen eines rechtshängigen Erbscheinsverfahrens

I. Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft im Zusammenhang mit erbrechtlichen Vorgängen. Unter den Parteien ist umstritten, ob der Kläger nach ... Pflichtteilsberechtigter oder als Erbe berufen ist. Die [...]
OLG München - Urteil vom 11.11.1994 (12 UF 1065/94)

Nach Art. 134 Abs. Türk. ZGB kann eine Ehe bei schwerer Zerrüttung geschieden werden. Derjenige Ehegatte,...

FamRZ 1995, 935 [...]
OLG München - Beschluß vom 28.10.1994 (11 WF 979/94)

Bezieht sich der PKH-Beschluß nur auf einen Teil des Streitgegenstandes, dann kann die Vergütung nur...

Anmerkung: Hansens, JurBüro 1995, 204 Vorinstanz: AG Eggenfelden, - Vorinstanzaktenzeichen F 9/94 AnwBl 1997, 239 FamRZ 1995, 750 JurBüro 1995, 203 MDR 1995, 208 OLGReport-München 1995, 11 Rpfleger 1995, [...]
OLG München - Urteil vom 20.10.1994 (16 UF 797/94)

Übergang von einer bezifferten Leistungsklage in eine Stufenklage nach § 254 ZPO als nachträgliche...

Die Klägerin macht Trennungsunterhalt geltend. Die Parteien haben 1984 geheiratet. Am 10.9.1989 wurde der Sohn geboren. Die Trennung erfolgte im Juli 1991. Der Beklagte ist Zahnarzt. Nach Übersiedlung der Familie von [...]
OLG München - Beschluß vom 02.09.1994 (15 W 928/94)

Anwendbarkeit des Haager Abkommen über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen zum Unterhalt auf...

I. Die am 11.03.1973 geborene Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin. Durch seit 12.10.1984 rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichts Cesky Krumlov vom 15.05.1984 wurde der schon damals in der [...]
OLG München - Beschluß vom 23.08.1994 (12 WF 915/94)

Ist in Höhe der geleisteten Sozialhilfe der Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden Ehegatten gem....

EzFamR aktuell 1994, 347 FamRZ 1994, 1531 OLGReport-München 1994, 210 [...]
OLG München - Beschluß vom 18.07.1994 (12 WF 878/94)

Die Beantragung von Prozeßkostenhilfe im Rahmen der Zwangsgeldfestsetzung nach § 33 FGG ist mutwillig,...

FamRZ 1995, 373 OLGReport-München 1994, 226 [...]
OLG München - Beschluß vom 15.07.1994 (2 UF 1553/93)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die am 17.4.1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 23.5.1992 zugestellten Antrags geschieden, wobei in Ziffer III der Versorgungsausgleich wie folgt geregelt wurde: Vom Konto .... der bei der .... [...]
OLG München - Urteil vom 14.07.1994 (16 UF 1001/92)

Begriff der schweren Härte i.S. von § 1568 BGB bei Ehe zwischen Landwirten

Die Parteien haben am 25.7.1967 die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin war verwitwet und hat zwei, Kinder aus erster Ehe, einen nunmehr 32 Jährigen Sohn und eine 28 Jährige Tochter. Aus der Ehe der Parteien ist ein [...]
OLG München - Urteil vom 13.07.1994 (12 UF 667/94)

Wird die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft durch Herausgabe eines eingebrachten Grundstücks...

Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO), in der Sache aber ohne Erfolg. 1. Die Klägerin, die mit Haupt- und Hilfsanträgen die Auseinandersetzung der von den Parteien vereinbarten Gütergemeinschaft durch [...]
OLG München - Beschluß vom 05.07.1994 (16 WF 796/94)

Zeitliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Scheidungsantrags nach türkischem Recht

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und haben am in Istanbul die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin bringt vor, die Ehe sei [...]
OLG München - Beschluß vom 29.06.1994 (11 WF 1223/93)

Hat der Empfänger eines Prozeßkostenvorschusses aus dem Verfahren, für das der Prozeßkostenvorschuß...

Vgl. OLG Oldenburg - 12 WF 22/94 - vom 2.3.1994, NJW-RR 1994, 1411; OLG Stuttgart - 8 WF 13/87 - vom 12.6.1987, JurBüro 1987, 1411 = FamRZ 1987, 968; OLG Frankfurt/M. - 5 WF 186/89 - vom 17.12.1990, Rpfleger 1991, 203 [...]