OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.12.1994 (7 WF 4055/94)

Klage des Unterhaltsberechtigten trotz Anspruchsübergang nach dem Unterhaltsvorschußgesetz

I. Die am 28.09.1987 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die elterliche Sorge ist der Mutter, Frau ..., übertragen. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde durch [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 05.12.1994 (4 W 3551/94)

Wird dem Kind für seine Ehelichkeitsanfechtungsklage Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt,...

Das klagende Kind, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, obsiegte im Verfahren wegen Anfechtung der Ehelichkeit. Die Kosten des Rechtsstreits sind nach § 93 c ZPO gegeneinander aufgehoben worden. Nach Rechtskraft [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 30.11.1994 (7 UF 1187/94)

Abänderung der Versorgungsausgleichsentscheidung auf Antrag eines Zusatzversorgungsträgers

I. Der am 19.3.1937 geborene K G und die am 15.2.1940 geborene I G waren früher verheiratet. Ihre am 26.6.1963 geschlossene Ehe wurde auf Antrag der I G vom 09.4.1984, dem damaligen Antragsgegner K G zugestellt am [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.11.1994 (10 UF 2678/94)

Aufhebung der bestehenden Gütergemeinschaft durch Ehevertrag nach Trennung

I. Die Parteien schlossen am 7. April 1967 die Ehe. Mit Vertrag vom 27. Juli 1973 (Urkunden Nr. ... des Notars ...) vereinbarten sie den Güterstand der Gütergemeinschaft. Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt ließ sich [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 07.11.1994 (7 WF 3365/94)

Nachträgliche Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung mangels Nachweises zu den wirtschaftlichen...

Das Rechtsmittel des Beklagten vom 16. 3.1994 richtet sich gegen den Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. 11.1993, in dem die dem Beklagten mit Beschluß vom 18. 8.1992 bewilligte Prozeßkostenhilfe gemäß §§ 120 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 07.11.1994 (4 W 3292/94)

Rechtsschutzbedürfnis für eine beabsichtigte Klage des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft gegen...

Die Klägerin ist nichtehelich geboren. Der Ehemann ihrer Mutter ist, wie rechtskräftig entschieden ist, nicht ihr leiblicher Vater. Sie klagt gegen den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft, obwohl dieser ein [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 07.11.1994 (10 UF 1701/94)

Bedürftigkeit im Sinne des § 114 ZPO liegt nicht vor, wenn der Antragsteller bei ordnungsgemäßer...

Vgl. auch OLG Köln - 27 WF 72/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 411 = EzFamR aktuell 1994, 424; OLG Hamm - 10 WF 222/92 - vom 06.10.1993, FamRZ 1994, 1396 EzFamR aktuell 1995, 6 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.10.1994 (7 WF 3140/94)

Prozeßkostenhilfe unter dem Vorbehalt der Anordnung von Ratenzahlungen

I. Mit Beschluß vom 18. August 1994 hat das Amtsgericht Nürnberg der Antragstellerin in dem von dieser betriebenen Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und in dem Beschluß ergänzend vermerkt: 'Die Anordnung [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 07.10.1994 (7 UF 2881/94)

Versorgungsausgleich bei Anwartschaften in der Bayerischen Ärzteversorgung

I. 1. Durch Endurteil vom 27. Juli 1994 hat das Amtsgericht Ansbach die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich zwischen ihnen geregelt. Hierbei hat es zu Lasten der bei der Bayerischen Ärzteversorgung [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.09.1994 (7 WF 2911/94)

Prozeßkostenhilfe durch Stundung von Verfahrenskosten

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) und begründet. I. Der Scheidungsantrag hat die für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht (§ 114 S. 1 ZPO). Er dürfte nach Art. 86 Nr. 3 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.09.1994 (7 WF 2967/94)

Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs bei Versorgungsausgleic...

Der Auskunftsanspruch zwischen Ehegatten (§ 1587 e Abs. 1, § 1580 BGB) besteht unabhängig vom gerichtlichen Auskunftsrecht nach § 11 Abs. 2 VAHRG. Das Rechtsschutzinteresse an der Geltendmachung dieses [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 05.09.1994 (10 UF 1827/94)

Fortsetzung des Rechtsstreits bei Übergang des Unterhaltsanspruchs nach Rechtshängigkeit

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Das zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Nachdem die Parteien seit Mai 1993 getrennt leben, schuldet der [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 30.08.1994 (7 WF 2772/94)

»Werden minderjährige Kinder von ihrem barunterhaltspflichtigen Vater auf Herabsetzung des Unterhalts...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Den Beklagten kann nicht mit der Begründung, sie seien nicht 'arm im Sinn des [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 11.07.1994 (7 UF 901/94)

Versorgungsausgleich bei Pfarrer und Pfarrerinnen bzw. Kirchenbeamten der Evangelisch-Lutherischen Kirche...

Der am 22.12.1952 geborene Antragsteller und die am 26.11.1953 geborene Antragsgegnerin hatten am 03.01.1976 geheiratet. Beide Parteien sind während ihrer Ehe in den Dienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.06.1994 (7 WF 1766/94)

Prozeßkostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

Die (gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Voraussetzungen, unter denen der Antragstellerin für ihren Scheidungsantrag Prozeßkostenhilfe gewährt werden könnte (§ 114 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.06.1994 (7 WF 1664/94)

Einstweilige Verfügung auf Zahlung von Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft bei Sozialhilfeempfänge...

1. Die Antragstellerin beabsichtigt, vom Antragsgegner im Weg der einstweiligen Verfügung ab 1. Juni 1994 monatlich 108,00 DM nachehelichen Unterhalt zu fordern (1.150,00 DM notwendiger Unterhalt - 1.042,00 DM [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 26.05.1994 (2 U 2174/93)

Anschwärzen des Ehepartners bei dessen Arbeitgeber als sittenwidrige Schädigung

Die Parteien, deren Ehe mit Urteil des Amtsgerichts vom 17.05.1990 rechtskräftig geschieden wurde, streiten um Schadensersatz wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes des Klägers. Die Beklagte hatte dem damaligen [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 24.05.1994 (10 UF 267/94)

1. Haben Eheleute während ihrer Ehe über Jahre hinweg von monatlich etwa 1100 DM gelebt, so ist der...

EzFamR aktuell 1994, 253 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.05.1994 (10 UF 3952/93)

Zulässigkeit eines im Rahmen einer Stufenklage gestellten Auskunftsantrag und eines teilweise bezifferten...

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie leben getrennt. Aus der Ehe sind die beiden Kinder ..., geboren am 7. Januar 1982 und ... hervorgegangen. Mit ihrer Stufenklage vom 11. Februar 1993, die am 12. Februar [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.05.1994 (5 U 98/94)

Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bei Landtagsanfrage über Kindesmißhandlungen in einer Sekt...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Auf die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten war das landgerichtliche Urteil aufzuheben, der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.05.1994 (10 UF 1206/94)

1. Gemäß § 120 Abs. 4 ZPO können nachträglich Ratenzahlungen angeordnet werden, wenn der Partei...

EzFamR aktuell 1994, 242 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 26.04.1994 (10 WF 1026/94)

Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes für eine Weiterbildung nach Abschluß einer Berufsausbildun...

Mit Beschluß vom 07. März 1994 wies das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg den Antrag der Antragstellerin ... auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht zurück. Hiergegen richtet sich ihre [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 30.03.1994 (7 WF 864/94)

Aufhebung der Prozeßkostenhilfe wegen nachträglichen Vermögenserwerbs

I. Mit Beschluß des Amtsgerichts Schwabach vom 28.09.1993 wurde der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihr Rechtsanwalt ... aus ... beigeordnet. Im Termin vom 14.12.1993 erklärte der [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.03.1994 (7 UF 422/94)

Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Verzicht hinsichtlich der nach der Trennung erworbenen Rentenanwartschafte...

I. Die beteiligten Eheleute haben in der gesetzlichen Ehezeit (vom 1.8.1971 bis 30.11.1992, § 1587 Abs. 2 BGB) folgende Anwartschaften auf Altersversorgung erworben: 1. der Antragsgegner: a) bei der BfA in Höhe von [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 14.03.1994 (10 UF 3399/93)

Abfolge einer Stufenklage

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 06. Oktober 1993 ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Weil das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem [...]