OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.12.1994 (9 U 223/94-9-)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten bei Miteigentu...

I. Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, sind je zur Hälfte Miteigentümer des Hausanwesens, das als Ehewohnung diente. Durch Beschluß vom 1. Februar 1993 hat das Familiengericht in St. Wendel (6 F 548/92) in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.12.1994 (9 UF 103/94)

Berücksichtigung von Einkünften aus an sich unzumutbarer Altersarbeit

I. Die Klägerin ist die am 6. Januar 1964 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Klägerin. Sie studiert Medizin an der Universität des Saarlandes und wird nach ihrem jüngsten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 28.09.1994 (9 UF 63/94)

Berücksichtigung von nach Ende der Ehezeit eingetretenen Veränderungen beim Versorgungsausgleich

I. Der am 8. Mai 1951 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. November 1953 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 12. März 1976 die Ehe geschlossen, aus der die am 25. Juli 1981 geborene Tochter L. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 26.09.1994 (9 UF 91/94)

Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung der Versorgung bei der Versorgungsanstalt der deutschen...

Die am 21. November 1965 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 6. März 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 3. Mai 1988 die Ehe geschlossen. Am 6. Juli 1993 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.09.1994 (9 UF 75/94)

Ein von der Berufsgenossenschaft gezahltes Pflegegeld zählt zu den Sozialleistungen im Sinne von §...

I. Die 15 und 14 Jahre alten Kläger sind die Adoptivkinder des Beklagten, dessen Ehe mit der Adoptivmutter der Kläger seit 1984 geschieden ist. Sie sind Schüler und leben bei der Mutter, der die elterliche Sorge [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 08.09.1994 (6 W 321/94)

Auch das Jugendamt als Amtspfleger eines nichtehelichen Kindes ist gemäß § 1839 BGB verpflichtet,...

Vgl. LG Saarbrücken, Beschluß vom 5.4.1994, Az. 5 T 195/94, DAVorm 1994, 645 und LG Heilbronn, Beschluß vom 30.4.1993, Az. 1 b T 133/93, DAVorm 1993, 954 DAVorm 1995, 248 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.07.1994 (6 UF 13/94)

Abtrennung der Zugewinnausgleichssache vom Verbund

I. Die Parteien streiten über die Scheidung ihrer Ehe im Zusammenhang mit der Abtrennung der Folgesache Güterrecht. Sie haben ihre kinderlos gebliebene Ehe am 31.12.1980 geschlossen und leben seit März 1989 endgültig [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 12.07.1994 (6 UF 64/94 VA)

Abänderung der Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Die am 11.09.1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - in Ottweiler vom 21.10.1985 - 12 F 295/84 -, welches hinsichtlich des Scheidungsausspruchs am selben Tag [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 01.07.1994 (6 WF 54/94)

Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei übergegangenen Ansprüchen

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die bei der Antragstellerin lebenden Söhne A. und B. hervorgegangen. Die - für sich und beide Kinder Sozialhilfe beziehende - Antragstellerin hatte um [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 27.06.1994 (9 WF 65/94)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Beweisgebühr

Durch Kostenfestsetzungsbeschluß vom 29. November 1993 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Familiengerichts die dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gemäß § 121 BRAGO aus der Landeskasse zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 21.06.1994 (6 WF 47/94)

Zwar ist eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die die Zwangsvollstreckung (zumindest...

vgl. zu dieser Entscheidung die Anmerkung von Gottwald, FamRZ 1994, 1539 FamRZ 1994, 1538 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 30.05.1994 (9 WF 43/94)

Festsetzung des Zeitaufwandes für die Erstellung eines psychologischen Gutachtens

Aufgrund seines Beschlusses vom 31. März 1993 hat das Familiengericht in dem vom Antragsteller eingeleiteten Verfahren auf Regelung des Umgangs mit der Tochter MM die Sachverständige mit der Erstattung eines Gutachtens [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 27.05.1994 (9 WF 44/94)

Kostenerstatung: Kosten eines vor dem Rechtsstreit eingeholten Privatgutachtens

In dem vorliegenden auf Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrags gerichteten Rechtsstreit hat sich der Beklagte durch Vergleich vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken vom 1.10.1993 verpflichtet, zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.05.1994 (9 UF 153/93)

Zuständigkeit für die Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 6. März 1967 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahre 1970 geborene Tochter hervorgegangen ist. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.05.1994 (9 UF 156/93)

Der Annahme des Scheiterns einer Ehe steht nicht entgegen, daß der Antragsgegner bereit ist, an der...

Vorinstanz: AG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 40 F 78/92 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 03.05.1994 (6 WF 23/94)

Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches...

I. Die Klägerin bittet um Prozeßkostenhilfe für ihre Klage auf Trennungsunterhalt in Höhe von 800,- DM für sie selbst sowie auf Kindesunterhalt in Höhe Von je 332,50 DM für die gemeinsamen minderjährigen Kinder C. und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 13.04.1994 (6 WF 26/94, 6 WF 27/94)

Einsatz eines Miteigentumsanteils zur Bestreitung von Prozesskosten

(Auszug) Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässigen Beschwerden sind unbegründet. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung der Klägerin hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§ [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 09.03.1994 (9 UF 146/92)

Berücksichtigung von Renten aus einer privaten Berufsunfallversicherung bei einem öffentlich-rechtlichen...

Die am 28.12.1965 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil vom 27 l1.1987 rechtskräftig geschieden worden. In dem den Versorgungsausgleich betreffenden, gemäß § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO abgetrennten Verfahren hat das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 08.03.1994 (6 UF 6/94 VA)

Kassenärztlichen Versorgung der Bundesknappschaft

I. Auf einen am 26.08.1992 zugestellten Scheidungsantrag hin hat das Familiengericht die am 27.08.1973 geschlossene Ehe der Parteien durch das angefochtene Urteil geschieden, die elterliche Sorge für die Kinder der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.1994 (6 UF 44/93 UE)

Unterhaltstanspruch: Abgrenzung von Abänderungs- und Vollstreckungsgegenklage

I. Der Kläger und die Beklagte sind seit dem 16.10.1986 aufgrund eines Urteils des Amtsgericht - Familiengerichts - in Saabrücken vom 07.04.1986 - 41 F 63/83 - rechtskräftig geschieden worden. Als Folgesache zur [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.02.1994 (6 UF 21/93 GüR)

War der Erblasser im gesetzlichen Güterstand verheiratet, so hinterläßt er seinen Erben nur dann eine...

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Der Beklagte war mit der am 23.6.1992 verstorbenen (krebskranken) Frau K. verheiratet. Das von der Ehefrau 1991 beim Familiengericht in S. anhängig gemachte Verfahren auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 01.02.1994 (9 WF 3/94)

Kaltmiete als besondere Belastung i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihm zugleich aufgegeben, monatliche Raten von 210,00 DM an die Gerichtskasse zu zahlen. Mit seiner Beschwerde [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.01.1994 (6 WF 1/94)

Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches...

I. Die Klägerin bittet um Prozeßkostenhilfe für ihre Abänderungsklage auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 950,00 DM monatlich ab Klagezustellung, dem 1.10.1992. Zur Begründung für ihre Klage führt sie an, daß sie [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.01.1994 (6 WF 91/93)

Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches...

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die bei der Antragstellerin lebende, am 05.8.01988 geborene Tochter J. hervorgegangen. Die Antragstellerin hat um Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte [...]