AG Kerpen - Beschluß vom 31.12.1994 (51 F 511/94)

Nur wenn konkrete Tatsachen die Notwendigkeit einer Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des...

FamRZ 1995, 953 [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 30.12.1994 (12 S 425/94)

»1. Zur Darlegung der Bedürftigkeit eines Gewerbetreibenden (selbstständiger Handelsvertreter) reicht...

FamRZ 1996, 806 [...]
AG Neunkirchen - Beschluß vom 29.12.1994 (5 C 1592/94)

Der Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters stellt...

Vgl. hierzu auch LG Saarbrücken - 2 T 41/95 - vom 23.10.1995; sowie LG Saarbrücken - 2 S 40/90 - vom 13.12.1990, NJW-RR 1991, 1479 DAVorm 1996, 718 [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.12.1994 (1Z BR 36/94)

Erstmaliges Anlegen eines Familienbuchs eines Aussiedlers

I. Die in der früheren Russischen SFSR geborenen Beteiligten zu 1 und 2 haben dort im Jahr 1987 geheiratet. Ihre Namen lauteten damals in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise O. V. B. beziehungsweise A. P. [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (3Z BR 250/94)

Erforderlichkeitsgrundsatzes und Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Betreuungsrecht

I. Mit Beschluß vom 23.6.1992 führte das Amtsgericht eine am 27.5.1991 angeordnete Pflegschaft als Betreuung fort und verlängerte sie. Die Aufgabenkreise wurden erweitert. Zu den Aufgaben des Betreuers sollten künftig [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (3Z BR 293/94)

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers nach seiner Entlassung

I. Mit Beschluß vom 26.8.1993 bestellte das Amtsgericht A, die Tochter des Betroffenen, zu dessen Betreuerin und zwar für folgende Aufgabenkreise: 'Aufenthaltsbestimmung einschl. Vertretung in Heim- und [...]
AG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1994 (251 F 2177/94)

Das Jugendamt ist nicht befugt Ermittlungen zur Frage eines sexuellen Mißbrauches eines Kindes durch...

DAVorm 1995, 1005 FamRZ 1995, 498 [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (1Z AR 76/94)

»Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines...

I. Die Erblasserin hatte am 25.8.1987 gemeinsam mit Ihrem Ehemann vor einem Notar in Aichach ein gemeinschaftliches Testament errichtet, worin sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen befreiten Vorerben eingesetzt, [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (1Z BR 150/94)

Kostentragung bei Rücknahme einer Beschwerde augrund eines Vergleichs zwischen den Beteiligten

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Töchter der am 6.11.1993 verstorbenen Erblasserin. Letztere hatte ihren vorverstorbenen Ehemann aufgrund eines im Jahr 1959 geschlossenen Ehe- und Erbvertrags allein beerbt. Darin [...]
LG Osnabrück - Beschluß vom 21.12.1994 (4 T 110/94)

1. Der im Unterbringungsverfahren dem Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt hat einen...

NiedersRpfl 1995, 132 [...]
AG Herne-Wanne - Urteil vom 20.12.1994 (3 F 111/94)

Selbst wenn man berücksichtigt, daß zwischen den getrennt lebenden Ehegatten eine größere Verantwortung...

FamRZ 1995, 1202 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.12.1994 (1Z BR 24/94)

1. Aufwendungen des als Nachlaßpflegers bestellten Rechtsanwaltes, der eine Vergütung nach § 1836...

Über § 1908i Abs. 1 BGB ist diese Rechtsprechung auch auf den Betreuer anwendbar. AnwBl 1995, 200 [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 19.12.1994 (2 T 706/94)

Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist weder in direkter noch in analoger Anwendung nach...

FamRZ 1995, 1286 JurBüro 1995, 378 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1994 (3Z BR 343/94)

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

I. Die Betroffene leidet an einer schubförmig verlaufenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Sie mußte deshalb in den Jahren 1977, 1985 und 1993 in einem Nervenkrankenhaus untergebracht werden. Im Jahre 1985 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1994 (3Z BR 308/94)

Inhaltliche Anforderungen an ein Gutachten zu geschlossenen Unterbringung

I. Für den Betroffenen wurde vom Amtsgericht am 3.3.1989 wegen eines mäßig ausgeprägten hirnorganischen Psychosyndroms im Rahmen eines chronischen Alkoholismus Pflegschaft u.a. für den Wirkungskreis [...]
LG Chemnitz - Beschluß vom 16.12.1994 (8 T 4468/94)

1. Dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steht grundsätzlich ein Recht zum Mitbesitz an...

I. Der Antragsteller begehrte im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Wohnrecht bei der Antragsgegnerin. Antragsteller und Antragsgegnerin lebten seit gut 2 1/2 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die [...]
AG Landstuhl - Urteil vom 15.12.1994 (1 F 147/94)

Da das Leitbild der Ehe von einer lebenslangen Gemeinschaft ausgeht, die sich schließlich in alten und...

DRsp I(166)328a FPR Service 04 - 1995 I FPR Service 04-1995 I [...]
LG Duisburg - Beschluß vom 14.12.1994 (2 T 474/94)

Für die Bestimmung des Zeitpunktes, ab wann die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung...

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111, LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, Nds. Rpfl. 1995, 109, LG Osnabrück [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.12.1994 (1Z BR 146/94)

Vormundschaftsgerichtliche Änderung der Art der Unterhaltsgewährung auf Antrag des Kindes

I. Die 1974 geborene unverheiratete Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin, deren Ehe seit dem Jahr 1976 geschieden ist. Sie hat nach einer Auseinandersetzung mit der Mutter am 11.9.1992 deren Haushalt [...]
AG Gelsenkirchen - Urteil vom 14.12.1994 (24 F 308/94)

Wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein Unterhaltsvergleich über den Kindesunterhalt getroffen,...

Das Urteil ist rechtskräftig. FamRZ 1995, 1160 [...]
LG Gießen - Urteil vom 14.12.1994 (1 S 406/94)

Die Vorschriften über den Ausgleich des Zugewinns verdrängen in der Regel nicht einen Gesamtschuldnerausgleich...

FamRZ 1995, 1071 NJW-RR 1995, 642 [...]
AG Gifhorn - Urteil vom 14.12.1994 (19 F 19330/93)

Wußte der Unterhaltsverpflichtete, daß der Unterhaltsberechtigte eine Umschulung durchführt, und mußte...

FamRZ 1995, 1072 [...]
AG Kamen - Beschluß vom 12.12.1994 (10 VII W 1050)

1. Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 1748 BGB kann auch gegeben sein, wenn die mit...

FamRZ 1995, 1013 [...]