BayObLG - Beschluß vom 28.12.1994 (1Z BR 36/94)

Erstmaliges Anlegen eines Familienbuchs eines Aussiedlers

I. Die in der früheren Russischen SFSR geborenen Beteiligten zu 1 und 2 haben dort im Jahr 1987 geheiratet. Ihre Namen lauteten damals in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise O. V. B. beziehungsweise A. P. [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (3Z BR 250/94)

Erforderlichkeitsgrundsatzes und Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Betreuungsrecht

I. Mit Beschluß vom 23.6.1992 führte das Amtsgericht eine am 27.5.1991 angeordnete Pflegschaft als Betreuung fort und verlängerte sie. Die Aufgabenkreise wurden erweitert. Zu den Aufgaben des Betreuers sollten künftig [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (3Z BR 293/94)

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers nach seiner Entlassung

I. Mit Beschluß vom 26.8.1993 bestellte das Amtsgericht A, die Tochter des Betroffenen, zu dessen Betreuerin und zwar für folgende Aufgabenkreise: 'Aufenthaltsbestimmung einschl. Vertretung in Heim- und [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (1Z AR 76/94)

»Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines...

I. Die Erblasserin hatte am 25.8.1987 gemeinsam mit Ihrem Ehemann vor einem Notar in Aichach ein gemeinschaftliches Testament errichtet, worin sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen befreiten Vorerben eingesetzt, [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (1Z BR 150/94)

Kostentragung bei Rücknahme einer Beschwerde augrund eines Vergleichs zwischen den Beteiligten

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Töchter der am 6.11.1993 verstorbenen Erblasserin. Letztere hatte ihren vorverstorbenen Ehemann aufgrund eines im Jahr 1959 geschlossenen Ehe- und Erbvertrags allein beerbt. Darin [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.12.1994 (1Z BR 24/94)

1. Aufwendungen des als Nachlaßpflegers bestellten Rechtsanwaltes, der eine Vergütung nach § 1836...

Über § 1908i Abs. 1 BGB ist diese Rechtsprechung auch auf den Betreuer anwendbar. AnwBl 1995, 200 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1994 (3Z BR 343/94)

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

I. Die Betroffene leidet an einer schubförmig verlaufenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Sie mußte deshalb in den Jahren 1977, 1985 und 1993 in einem Nervenkrankenhaus untergebracht werden. Im Jahre 1985 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1994 (3Z BR 308/94)

Inhaltliche Anforderungen an ein Gutachten zu geschlossenen Unterbringung

I. Für den Betroffenen wurde vom Amtsgericht am 3.3.1989 wegen eines mäßig ausgeprägten hirnorganischen Psychosyndroms im Rahmen eines chronischen Alkoholismus Pflegschaft u.a. für den Wirkungskreis [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.12.1994 (1Z BR 146/94)

Vormundschaftsgerichtliche Änderung der Art der Unterhaltsgewährung auf Antrag des Kindes

I. Die 1974 geborene unverheiratete Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin, deren Ehe seit dem Jahr 1976 geschieden ist. Sie hat nach einer Auseinandersetzung mit der Mutter am 11.9.1992 deren Haushalt [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.12.1994 (1Z BR 147/94)

Entziehung elterlicher Rechte bei Gefährdung des Kindeswohls

I. Die am 16.3.1978 in Algerien geborene M und die am 26.7.1984 in Deutschland geborene S sind die Töchter der Beteiligten zu 1. Sie ist algerische Staatsangehörige, hat im Jahr 1982 mit dem Beteiligten zu 2, einem [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.11.1994 (1Z AR 72/94)

»Soll ein nichteheliches Kind, das in einem ausländischen Vertragsstaat gegen den Willen der sorgeberechtigten...

I. Die Beteiligte zu 1, Mutter eines im Jahre 1992 in Deutschland nichtehelich geborenen Kindes, das sich angeblich seit 6.1.1994 bei dem Beteiligten zu 2 in Massachusetts (USA) befindet, hat mit Schriftsatz vom [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.11.1994 (1Z BR 143/94)

Vormundschaftsgerichtliche Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Recht des Eltern auf Beantragung...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der am 16.4.1992 ehelich geborenen ....Der Beteiligte zu 2 befindet sich seit Juli 1993 in Strafhaft. Am 14.12.1993 beantragte das Kreisjugendamt, den Eltern das [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994 (1Z BR 160/93)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der am 27.10.1990 im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Er hinterläßt eine Tochter (Beteiligte zu 1). Mit der Beteiligten zu 2 hatte er seit 1974 in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt. [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994 (1Z BR 66/94)

»1. Zur Auslegung einer Pflichtteilsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament, in dem die Ehegatten...

I. Die am 10.1.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hinterläßt vier Kinder, darunter die Beteiligten zu 1 und 2. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus Wertpapieren und Bankguthaben im Wert von rund [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1994 (1Z BR 55/94)

Auslegung eines Testaments

Die im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Töchter ihrer Schwester P., die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Kinder des vorverstorbenen Halbbruders [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.10.1994 (1Z BR 100/94)

Zustimmung zur Adoption eines fast drei Jahre alten peruanischen Kindes nach deutschem Recht

I. A ist das am 4.12.1991 in Lima (Peru) geborene nichteheliche Kind einer Peruanerin. Der Aufenthalt des Vaters ist nicht bekannt. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie hielten sich im Dezember 1991 in Lima [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.10.1994 (1Z BR 159/93)

»Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt auch dann, wenn für ihn ein vorläufiger Betreuer für...

I. Der Erblasser ist im Alter von 72 Jahren verstorben. Aus seiner einzigen Ehe stammen zwei Kinder, der Sohn Ewald (Beteiligter zu 1) und die Tochter Maria, deren Sohn der Beteiligte zu 2 (Enkel des Erblassers) ist. [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.10.1994 (1Z BR 148/94)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen unverschuldeten Versagens der Eltern

I. Die Kinder A., J. und O. im Alter von nunmehr sieben, fast sechs und vier Jahren entstammen der Ehe zwischen dem 67 Jahre alten Beteiligten zu 1 und der von ihm getrennt lebenden 29jährigen Beteiligten zu 2. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.10.1994 (1Z BR 18/94)

Auch wenn ein statusdeutscher Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. seine Eltern oder Kinder...

FamRZ 1995, 874 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.10.1994 (1Z BR 114/94)

Rechtswirkungen der Vaterschaft bei nichtehelichen Kindern

Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 17.4.1990 in München nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2 hat die Anerkennung der Vaterschaft erklärt; hierzu hat der Amtspfleger (Beteiligter zu 4) die [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.10.1994 (1Z BR 94/94)

Zum Recht eines sorgeberechtigten Elternteil, den Umgang des Kindes mit Wirkung für und gegen Dritte...

I. Das im Jahre 1989 geborene Mädchen ist die nichteheliche Tochter der im Jahre 1967 geborenen Beteiligten zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist deren Vater (Großvater des Kindes), die Beteiligte zu 3 dessen zweite Ehefrau. [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.10.1994 (3Z BR 262/94)

Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Für die Betroffene wurde in einem Verfahren zur Entscheidung über einen Antrag der Betreuerin auf deren Entlassung mit Beschluß des Amtsgericht vom 10.5.1994 eine Verfahrenspflegerin bestellt. Die Beschwerde der [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.10.1994 (2Z BR 84/94)

»1. Das Grundbuchamt hat auch bei rechtlich schwierigen Fragen eine öffentliche Verfügung von Todes...

Als Eigentümerin des Grundstücks G. -Straße ist die am 16.8.1993 verstorbene Mutter der Beteiligten im Grundbuch eingetragen. Die Eltern der Beteiligten, der Apotheker Karl S. und Anna S., schlossen am 24.11.1970 mit [...]