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BayObLG - Beschluß vom 28.12.1994 (1Z BR 36/94)

Erstmaliges Anlegen eines Familienbuchs eines Aussiedlers

I. Die in der früheren Russischen SFSR geborenen Beteiligten zu 1 und 2 haben dort im Jahr 1987 geheiratet. Ihre Namen lauteten damals in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise O. V. B. beziehungsweise A. P. [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (1Z AR 76/94)

BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (1Z AR 76/94)

I. Die Erblasserin hatte am 25.8.1987 gemeinsam mit Ihrem Ehemann vor einem Notar in Aichach ein gemeinschaftliches Testament errichtet, worin sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen befreiten Vorerben eingesetzt, [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (1Z BR 150/94)

Kostentragung bei Rücknahme einer Beschwerde augrund eines Vergleichs zwischen den Beteiligten

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Töchter der am 6.11.1993 verstorbenen Erblasserin. Letztere hatte ihren vorverstorbenen Ehemann aufgrund eines im Jahr 1959 geschlossenen Ehe- und Erbvertrags allein beerbt. Darin [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (3Z BR 250/94)

Erforderlichkeitsgrundsatzes und Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Betreuungsrecht

I. Mit Beschluß vom 23.6.1992 führte das Amtsgericht eine am 27.5.1991 angeordnete Pflegschaft als Betreuung fort und verlängerte sie. Die Aufgabenkreise wurden erweitert. Zu den Aufgaben des Betreuers sollten künftig [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (3Z BR 293/94)

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers nach seiner Entlassung

I. Mit Beschluß vom 26.8.1993 bestellte das Amtsgericht A, die Tochter des Betroffenen, zu dessen Betreuerin und zwar für folgende Aufgabenkreise: 'Aufenthaltsbestimmung einschl. Vertretung in Heim- und [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.12.1994 (1Z BR 24/94)

BayObLG - Beschluß vom 19.12.1994 (1Z BR 24/94)

Über § 1908i Abs. 1 BGB ist diese Rechtsprechung auch auf den Betreuer anwendbar. AnwBl 1995, 200 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1994 (3Z BR 343/94)

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

I. Die Betroffene leidet an einer schubförmig verlaufenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Sie mußte deshalb in den Jahren 1977, 1985 und 1993 in einem Nervenkrankenhaus untergebracht werden. Im Jahre 1985 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1994 (3Z BR 308/94)

Inhaltliche Anforderungen an ein Gutachten zu geschlossenen Unterbringung

I. Für den Betroffenen wurde vom Amtsgericht am 3.3.1989 wegen eines mäßig ausgeprägten hirnorganischen Psychosyndroms im Rahmen eines chronischen Alkoholismus Pflegschaft u.a. für den Wirkungskreis [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.12.1994 (1Z BR 146/94)

Vormundschaftsgerichtliche Änderung der Art der Unterhaltsgewährung auf Antrag des Kindes

I. Die 1974 geborene unverheiratete Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin, deren Ehe seit dem Jahr 1976 geschieden ist. Sie hat nach einer Auseinandersetzung mit der Mutter am 11.9.1992 deren Haushalt [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.12.1994 (1Z BR 147/94)

Entziehung elterlicher Rechte bei Gefährdung des Kindeswohls

I. Die am 16.3.1978 in Algerien geborene M und die am 26.7.1984 in Deutschland geborene S sind die Töchter der Beteiligten zu 1. Sie ist algerische Staatsangehörige, hat im Jahr 1982 mit dem Beteiligten zu 2, einem [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.11.1994 (1Z AR 72/94)

BayObLG - Beschluß vom 30.11.1994 (1Z AR 72/94)

I. Die Beteiligte zu 1, Mutter eines im Jahre 1992 in Deutschland nichtehelich geborenen Kindes, das sich angeblich seit 6.1.1994 bei dem Beteiligten zu 2 in Massachusetts (USA) befindet, hat mit Schriftsatz vom [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.11.1994 (1Z BR 143/94)

Vormundschaftsgerichtliche Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Recht des Eltern auf Beantragung öffentlicher Hilfe...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der am 16.4.1992 ehelich geborenen ....Der Beteiligte zu 2 befindet sich seit Juli 1993 in Strafhaft. Am 14.12.1993 beantragte das Kreisjugendamt, den Eltern das [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994 (1Z BR 160/93)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der am 27.10.1990 im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Er hinterläßt eine Tochter (Beteiligte zu 1). Mit der Beteiligten zu 2 hatte er seit 1974 in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt. [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994 (1Z BR 66/94)

BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994 (1Z BR 66/94)

I. Die am 10.1.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hinterläßt vier Kinder, darunter die Beteiligten zu 1 und 2. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus Wertpapieren und Bankguthaben im Wert von rund [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1994 (1Z BR 55/94)

Auslegung eines Testaments

Die im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Töchter ihrer Schwester P., die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Kinder des vorverstorbenen Halbbruders [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.10.1994 (1Z BR 100/94)

Zustimmung zur Adoption eines fast drei Jahre alten peruanischen Kindes nach deutschem Recht

I. A ist das am 4.12.1991 in Lima (Peru) geborene nichteheliche Kind einer Peruanerin. Der Aufenthalt des Vaters ist nicht bekannt. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie hielten sich im Dezember 1991 in Lima [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.10.1994 (1Z BR 159/93)

BayObLG - Beschluß vom 26.10.1994 (1Z BR 159/93)

I. Der Erblasser ist im Alter von 72 Jahren verstorben. Aus seiner einzigen Ehe stammen zwei Kinder, der Sohn Ewald (Beteiligter zu 1) und die Tochter Maria, deren Sohn der Beteiligte zu 2 (Enkel des Erblassers) ist. [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.10.1994 (1Z BR 148/94)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen unverschuldeten Versagens der Eltern

I. Die Kinder A., J. und O. im Alter von nunmehr sieben, fast sechs und vier Jahren entstammen der Ehe zwischen dem 67 Jahre alten Beteiligten zu 1 und der von ihm getrennt lebenden 29jährigen Beteiligten zu 2. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.10.1994 (1Z BR 18/94)

BayObLG - Beschluß vom 17.10.1994 (1Z BR 18/94)

FamRZ 1995, 874 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.10.1994 (1Z BR 114/94)

Rechtswirkungen der Vaterschaft bei nichtehelichen Kindern

Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 17.4.1990 in München nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2 hat die Anerkennung der Vaterschaft erklärt; hierzu hat der Amtspfleger (Beteiligter zu 4) die [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.10.1994 (1Z BR 94/94)

Zum Recht eines sorgeberechtigten Elternteil, den Umgang des Kindes mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen

I. Das im Jahre 1989 geborene Mädchen ist die nichteheliche Tochter der im Jahre 1967 geborenen Beteiligten zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist deren Vater (Großvater des Kindes), die Beteiligte zu 3 dessen zweite Ehefrau. [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.10.1994 (3Z BR 262/94)

Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Für die Betroffene wurde in einem Verfahren zur Entscheidung über einen Antrag der Betreuerin auf deren Entlassung mit Beschluß des Amtsgericht vom 10.5.1994 eine Verfahrenspflegerin bestellt. Die Beschwerde der [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.10.1994 (2Z BR 84/94)

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1994 (2Z BR 84/94)

Als Eigentümerin des Grundstücks G. -Straße ist die am 16.8.1993 verstorbene Mutter der Beteiligten im Grundbuch eingetragen. Die Eltern der Beteiligten, der Apotheker Karl S. und Anna S., schlossen am 24.11.1970 mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.09.1994 (3Z AR 49/94)

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1994 (3Z AR 49/94)

FamRZ 1995, 431 [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.09.1994 (3Z AR 54/94)

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1994 (3Z AR 54/94)

FamRZ 1995, 753 [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 12/94)

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 12/94)

I. Die im Jahr 1991 im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war Witwe und hatte keine Kinder. Sie hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen. Ein nur in Ablichtung vorliegendes eigenhändig geschriebenes und [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 91/94)

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 91/94)

I. Die im Jahre 1990 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn eines vorverstorbenen Bruders, die Beteiligte zu 2 die Tochter einer [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.09.1994 (3Z BR 175/94)

Erforderlichkeit einer Vermögensbetreuung

I. Für die Betroffene wurde 1987 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögensverwaltung, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet und der Ehemann zum Pfleger bestellt. Außer der [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.09.1994 (3Z BR 238/94)

Bestimmung der Aufgabenkreise eines Betreuers

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 22.12.1993 ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung sowie über [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.1994 (1Z BR 121/94)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch vorläufige Anordnung

I. Die seit 1991 geschiedene Beteiligte zu 1 ist die Mutter des im Jahr 1989 geborenen Kindes, dessen Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt worden ist. Der leibliche Vater des Kindes hat die Vaterschaft [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.08.1994 (3Z AR 48/94)

BayObLG - Beschluß vom 26.08.1994 (3Z AR 48/94)

Vgl. zu Ziff. 2 Beschlüsse des BayObLG vom 11.8.94, Az. 3Z AR 43/94, FamRZ 1995, 485 und des OLG Celle vom 7.10.92, Az. 3801-17-59/92, FamRZ 1993, 223. EzFamR aktuell 1995, 354 FamRZ 1995, 304 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.08.1994 (1Z BR 109/94)

Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des nichtehelichen Vaters mit dem Kind zum Gegenstand...

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter, der Beteiligte zu 1 der nichteheliche Vater des geborenen Kindes. Die Eltern haben nach der Geburt des Kindes für einige Monate zusammengelebt, sich dann jedoch getrennt. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.08.1994 (1Z BR 152/93)

Wechselbezüglichkeit der in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Der im Alter von 95 Jahren verstorbene Erblasser war seit 8.3.1941 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 kinderlos verheiratet. Aus seiner ersten, durch den Tod der Ehefrau am 12.4.1940 aufgelösten Ehe ist ein am [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.08.1994 (3Z AR 43/94)

BayObLG - Beschluß vom 11.08.1994 (3Z AR 43/94)

Vgl. zu Ziff. 2 Beschlüsse des BayObLG vom 26.8.94, Az. 3Z AR 48/94, FamRZ 1995, 304 und des OLG Celle vom 7.10.92, Az. 3801-17-59/92, FamRZ 1993, 223. FamRZ 1995, 485 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.08.1994 (1Z BR 64/94)

BayObLG - Beschluß vom 09.08.1994 (1Z BR 64/94)

BayObLGZ 1994 Nr. 45 BayObLGZ 1994, 227 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.08.1994 (3Z BR 209/94)

Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB

I. Für die Betroffene besteht seit dem 15.3.1989 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Zunächst war eine Rechtsanwältin als Pflegerin bestellt. Diese wurde [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.08.1994 (3Z BR 220/94)

BayObLG - Beschluß vom 04.08.1994 (3Z BR 220/94)

Vgl. zu Ziff. 1 Beschluß des BayObLG vom 18.2.93, Az. 3Z BR 127/92, FamRZ 1993, 720. FamRZ 1995, 488 [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.08.1994 (1Z BR 93/94)

Kostenbeschluss bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. In dem zwischen den Parteien beim Familiengericht anhängigen Ehescheidungsverfahren hat der Familiensenat des Oberlandesgerichts mit Beschluß vom 16.5.1994 die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen eine zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.07.1994 (3Z BR 97/94)

Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgericht vom 25.5.1993 ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung mit der Entscheidung über die Unterbringung, Vermögenssorge [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.07.1994 (3Z BR 170/94)

Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Vermögensangelegenheiten und Verkehr mit Behörden und Gerichten. Mit Beschluß vom 7.5.1993 wies das Amtsgericht einen Antrag des Betroffenen auf [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.07.1994 (1Z BR 108/93)

Absehen von der Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens über ein Testament nach Zeugenaussage

I. Die im Jahr 1991 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hinterließ zwei Töchter, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem Einfamilienhaus in München. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.07.1994 (1Z BR 74/94)

BayObLG - Beschluß vom 20.07.1994 (1Z BR 74/94)

I. Der im Jahr 1992 in München geborene M ist der Sohn der Beteiligten zu 1. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München vom 4.6.1992 wurde festgestellt, daß M kein eheliches Kind des geschiedenen Ehemanns [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.07.1994 (3Z BR 162/94)

Vergütung eines Berufsbetreuers

Vgl. Beschluß des SchlHOLG vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1322 = DAVorm 1995, 391 = SchlHA 1994, 203 und LG Itzehoe, Beschluß vom 15.3.1995, Az. 4 T 3/95, BtPrax 1995, 146 BtPrax 1994, [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.07.1994 (1Z BR 148/93)

Berufung eines Testamentsvollstreckers

I. Der im Jahre 1962 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war Rechtsanwalt. Zu seinem Nachlaß gehörten Grundstücke, Unternehmensbeteiligungen, Geldvermögen und Kunstgegenstände. Der Erblasser hatte am 5.2.1961 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.07.1994 (1Z BR 9/94)

BayObLG - Beschluß vom 08.07.1994 (1Z BR 9/94)

I. Die im Jahr 1977 geborene Janina (Beteiligte zu 1) ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 2 und 3. Sie wohnt bei ihrer Mutter, die Eltern leben getrennt. Janina hatte im Juni 1990 und im August 1991 Suizidversuche [...]
BayObLG - 08.07.1994 (BReg 1 Z BR 9/94)

BayObLG - 08.07.1994 (BReg 1 Z BR 9/94)

FamRZ 1995, 500 [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.07.1994 (1Z BR 35/94)

Vorname Sonne für ein Mädchen

I. Die Beteiligte zu 1 hat in ihrer Geburtsanzeige gegenüber dem Standesamt Nürnberg die Vornamen ihres am 18.10.1991 nichtehelich geborenen Mädchens mit 'Karla Karoline Sonne Kalinka' angegeben. Der Standesbeamte hat [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.06.1994 (1Z BR 40/94)

Anfechtung des Ehelichkeit eines minderjährigen Kindes durch einen gesetzlichen Vertreter

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Beteiligten zu 2. Sie wurde im Jahr 1989 geboren, als die Mutter noch mit dem Beteiligten zu 3 verheiratet war. Nach den Angaben der Mutter ist der leibliche Vater ein Türke, [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.06.1994 (1Z BR 73/94)

BayObLG - Beschluß vom 16.06.1994 (1Z BR 73/94)

BayObLGZ 1994, 183 FamRZ 1995, 425 [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.1994 (2Z BR 44/94)

Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

I. Als Eigentümer eines Grundstücks waren ursprünglich die Geschwister M. in Bruchteilsgemeinschaft eingetragen. Diese bestand aus den Miteigentümerinnen Kunigunde R. und Barbara R. zu je 1/4 sowie der aus Johann, [...]